Antrag auf Fortführung der Studie zur Autobahnparallele
Antrag
Der Gemeinderat beauftragt den Ersten Bürgermeister Dr. Andreas Bukowski sich für die Durchführung der Machbarkeitsstudie zur Umsetzung einer Autobahnparallele einzusetzen. Dazu soll er insbesondere auf Landrat Christoph Göbel einwirken, diese Studie durchzuführen. Zusätzlich möge Dr. Bukowski bitte darauf drängen, ein LKW-Durchfahrtsverbot für die B471 zu erwirken. Der derzeit überschaubare Verkehr auf der A99 kann dazu genutzt werden, den LKW-Verkehr aktuell zur Gänze aus den Orten zu verdrängen.
Begründung
Der Kreistag des Landkreises München hat laut Bericht der Süddeutschen Zeitung beschlossen, die Machbarkeitsstudie zur Umsetzung der Autobahnparallele zwischen Kirchheim im Norden und Hohenbrunn im Süden entlang der Autobahn A99, zurückzustellen. Obwohl es nachvollziehbar ist, dass bei den zu erwartenden finanziellen Einbußen aufgrund der Corona-Pandemie alle Register gezogen werden, halten wir den Verzicht auf die Studie für fatal. Insbesondere der Schwerverkehr muss aus den Gemeindegebieten der betroffenen Gemeinden verlagert werden. Dies gelingt nur mit einer Autobahnparallele oder einem LKW-Fahrverbot. Die finanziellen Aufwendungen für diese Studie stehen in keinem Verhältnis zu dem möglichen Nutzen in den betroffenen Gemeinden. Eine zukunftsorientierte Politik muss sich auch in Krisenzeiten die Möglichkeiten weitreichender Planungen erhalten. Insbesondere die Verlagerung der B471 und die Umwidmung der B471 alt zu einem Radschnellweg und/oder einer Expressbusroute weist den Weg zu alternativen Verkehrskonzepten. Deshalb ist die Autobahnparallel auch ein wichtiger Bestandteil des integrierten Mobilitätskonzepts, dass der Haarer Gemeinderat bald verabschieden wird. Eine Autobahnparallele wird nicht kurzfristig umgesetzt werden. Dieses Projekt ist langfristig angelegt. Da aktuell niemand die Entwicklung nach der Corona-Pandemie abschätzen kann, sollten die Planungen für die Autobahnparallele nicht aufgrund von kurzfristigen Erwägungen beendet werden.
Für die Fraktion der SPD
Thomas Fäth und Dr. Alexander Zill
