Antrag „kommunaler Solidarpakt 2020“ in Folge der Corona-Pandemie
Antrag
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der erste Bürgermeister Dr. Andreas Bukowski wird aufgefordert, bei der Bayerischen Staatsregierung darauf hinzuwirken, dass auch der Freistaat Bayern dem vom Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagenen „kommunalen Solidarpakt 2020“ zustimmt.
Begründung
Die Corona-Krise und die daraus resultierenden Steuerausfälle stellen die Kommunen, vor allem die Gemeinden, vor größte Herausforderungen. Diese können nicht durch Einsparungen kompensiert werden. Besonders von den Ausfällen betroffen ist die Gewerbesteuer. Aber auch der kommunale Anteil an Gemeinschaftssteuern (Einkommenssteuer), Gebühren und Entgelte sowie das Finanzausgleichsvolumen der künftigen Jahre wird von den Ausfällen betroffen sein.
Für die Wirtschaft gibt es ein enormes Unterstützungspaket. Der Wirtschaftsstabilisierungsfond als auch das KfW-Sonderprogramm 2020 richten sich ausschließlich an Unternehmen der Privatwirtschaft. Und sogar das Unternehmens-, Sozial- und Mietrecht wird angepasst. Aber von den Kommunen ist bis jetzt nicht die Rede. Dabei müßten gerade diese zeitnah in die Lage versetzt werden, ihren lebenswichtigen Aufgaben, insbesondere im Rahmen der Daseinsvorsorge, nachkommen zu können. Das gilt vor allem in Hinblick darauf, daß bei einer weiteren Verschlechterung der Wirtschaftssituation auf Grund der Corona-Krise mit erheblich höheren Sozialausgaben zu rechnen ist.
Eine Blockade des Rettungsschirms kann daher nicht hingenommen werden.
Für die Fraktion der SPD
Thomas Fäth und Prof. Dr. Peter Paul Gantzer