Antrag zur aktuelle Situation der Kinderbetreuung
Antrag
Der Gemeinderat möge beschließen:
1. Die Gemeinde Haar sichert den durch die Krise der Kita Haar gGmbH betroffenen Familien zu, die Krippen- und Kindergartenplätze mit Konditionen, die mit dem Haarer Gebührenniveau vergleichbar sind, nach den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu erhalten.
2. Die Verwaltung prüft, ob die aktuelle Bedarfslücke im Krippenbereich durch eine Kooperation mit der Kita Haar gGmbH geschlossen werden kann.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Kooperationsvertrag zur Übernahme von Defiziten mit der Kita Haar gGmbH zu verhandeln. Hierbei kann von der bestehenden Vorlage abgewichen werden, soweit sich beide Vertragspartner über die Abweichungen einig werden.
4. Den Fraktionen ist umgehend von den Ergebnissen der Gespräche zu berichten.
Begründung
Die Versorgung mit Krippen- und Kindergartenplätzen hat in der Gemeinde Haar hohe Priorität. Sie ist für viele Eltern von existenzieller Bedeutung, weshalb es auch die gesetzliche Verpflichtung einschließlich Finanzierungsunterstützung gibt.
Am 30. März 2023 wurden ca. 120 Familien, deren Kinder die 3 Haarer Einrichtungen der Kita Haar gGmbH in Haar besuchen, informiert, dass die Gebühren ab 01.07.2023 um 50 % für die Krippenplätze und 150 % für die Kindergartenplätze steigen und somit weit über dem bisher einheitlichen Gebührenniveau in der Gemeinde Haar liegen.
Begründet wird die Erhöhung neben Folgen der Corona-Krise, auslaufender Förderprogramme sowie dem temporären Wegfall einer Einrichtung mit der fehlenden Gewährung von neuen Fördermitteln durch die Gemeinde. Als Grund der Gemeinde hierfür wurde die fehlende Unterzeichnung des Kooperationsvertrags genannt. Dieser sichert einen Defizitausgleich zu, wodurch Haushaltsmittel eingestellt werden. Die Kooperationsvereinbarung mit den lokalen Trägern ist ein Haarer Sonderweg, der die Kommune zur Defizitübernahme verpflichtet, aber keinesfalls die Unterstützung anderer Kitas verhindert. Dies ist immer jeweils eine eigene politische Entscheidung, zu der im Gemeinderat bisher keine Meinungsbildung stattgefunden hat. Gelder können auch im Rahmen des Nachtragshaushaltes gewährt werden. In der Vergangenheit wurden anderen Trägern auch ohne Kooperationsvertrag Defizitausgleiche gewährt.
Laut der Kita Haar gGmbH werden seit Anfang des Jahres Gespräche mit der Gemeinde geführt, um eine Schließung der Einrichtungen zu verhindern. Am Freitag, den 24.03.2023 erging der Bescheid, dass die Gemeinde das Defizit der gGmbH nicht begleichen könne, auch wenn bekannt war, dass dies zu massiv höheren Elternbeiträgen führt.
Gebührenerhöhungen in dieser Höhe sind für die Eltern ein großer Schock und für viele Familien nicht finanzierbar. Es ist abzusehen, dass viele Eltern ihre Kinder künftig in den Einrichtungen anderer Träger betreuen lassen wollen und Wechselanträge stellen werden. Sollten diese nicht möglich sein, ist die Gemeinde verpflichtet, finanzielle Ausgleichszahlungen vorzunehmen. Vor dem Hintergrund, dass die Gemeinde bereits im Herbst ein großes Defizit an Betreuungsplätzen vorweisen musste, ist diesen Unsicherheiten und nervlichen Belastungen der Eltern vorzubeugen und umgehend zu handeln. Der Träger verfügt zudem über freie personelle Kapazitäten, da sich die Wiederinbetriebnahme einer Einrichtung in einem Gewerbegebäudes erheblich verzögert.
Ein schnelles Signal der Gemeinde an die betroffenen Eltern ist nötig. Unabhängig von formaljuristisch selbst gesetzten Vorgaben muss die Hilfe kurzfristig geleistet werden. Gleichbehandlungskriterien zwischen den Einrichtungen sind in Folge umgehend mit der Kita Haar gGmbH zu verhandeln. Auch die Frage des Betreuungsangebots an Haarer Firmen im Rahmen des Standortmarketings ist perspektivisch zu bewerten und müsste, wie in früheren Jahren, Gegenstand der Gespräche sein.
Das in den kommunalen Leitlinien formulierte Ziel „… das lokale Bildungs- und Erziehungsangebot fortwährend zu prüfen, ob es dem Bedarf entspricht, und es im Rahmen der Möglichkeiten und im Dialog mit den Institutionen und allen Akteuren den Bedürfnissen anzupassen“, darf kein „Papiertiger“ sein, sondern muss in dieser für zahlreiche Eltern belastenden Situation, als Auftrag zur konstruktiven Lösungssuche verstanden werden.
Für die Fraktion der SPD
Katharina Dworzak und Thomas Fäth