Bauen in Haar
In der Gemeinderatssitzung im September hat die SPD-Fraktion einen Antrag eingebracht, um die Schaffung von Wohnraum zu ermöglichen. Unsere schwarzen Freunde haben natürlich das Urheberrecht für sich beansprucht und vier Wochen später ihren Antrag vom vergangenen Jahr erneuert. Auch wenn beide Anträge die Schaffung von Wohnraum zum Ziel haben, sind die Unterschiede deutlich.
Gründe für die hohen Mietpreise
Es ist ein offenes Geheimnis, dass Wohnen in Ballungsräumen immer teurer wird: Erst letztes Wochenende war sogar in der Bild am Sonntag ein ausführlicher Bericht über die Mietsteigerungen des vergangenen Jahres zu lesen. Wo liegen die Ursachen?
In erster Linie sind die Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt der Tatsache geschuldet, dass Investoren nicht mehr auf dem Aktien- und Anleihemarkt suchen, sondern eine höhere Rendite auf dem Immobilienmarkt vermuten. Diese starke Nachfrage von Kapitalanlegern führt zu steigenden Preisen. Der Trend wird in München verstärkt: Seit Jahren können wir steigende Einwohnerzahlen vermelden, der Zuzug führt zu einer weiteren Verknappung von Wohnraum.
Ziele der SPD
Wir wollen Wohnraum vor allem für Einkommensschwächere schaffen. Hier endet die Gemeinsamkeit zum konkurrierenden Antrag: Wir wollen auch erreichen, dass die Gemeinde selbst Eigentümer der Gebäude wird und den Grundbesitz behält. Einerseits kann die Gemeinde dann selbst bestimmen, wer in die Wohnungen einziehen darf. Andererseits kann die Gemeinde mit geringeren Renditen kalkulieren: Öffentliche Träger können sich zum Teil noch günstiger am Kapitalmarkt Geld besorgen. Außerdem kann die Gemeinde mit deutlich geringeren Renditen wirtschaften: Die Attraktivität der Rendite steht nicht im Vordergrund. Beides hält die Kosten niedriger und die Gemeinde kann damit günstigere Mieten dennoch kostendeckend anbieten.
Was will die Konkurrenz
Die Gegenseite möchte die Grundstücke an einen Bauträger vergeben und diesen bauen lassen. Mal abgesehen davon, dass hier die Gewinnerzielung noch deutlicher im Vordergrund steht und dies alleine schon zu höheren Mietpreisen führen kann: Die Gemeinde verliert damit ihren Grundbesitz. Auch wenn das Belegungsrecht vielleicht verhandelt werden kann - der Grund und Boden ist damit weg.
Wertung und Abwägung
Natürlich bringt der Verkauf von Grund und Boden Geld in die klamme Gemeindekasse. Dennoch überwiegen beim Verkauf die Nachteile: Grund und Boden ist eine Sicherheit, die bei der Finanzierung günstigere Zinsen verspricht. Die Kosten für Grund und Boden sind bei der eigenen Bewirtschaftung durch die Gemeinde mit den niedrigeren Kaufpreisen in den Büchern. Beides drückt die zukünftige Miete. Für die Gemeinde ist die Rendite nachrangig und auch dies drückt die Preise. Das Belegungsrecht verbleibt dauerhaft bei der Gemeinde.
Wirtschaftlich unsinnig wäre der Verkauf von Grund und Boden im Ballungsraum München: Wir dürfen in der Zukunft eher mit noch deutlich steigenden Preisen kalkulieren - umso wichtiger bleibt, dass die Gemeinde an ihren Grundstücken fest hält.