HAARGENAU – Aus dem Stadtrat | 5.5.2026
– Hier die Ausgabe als PDF lesen und herunterladen –
Mit dem Amtsantritt des neuen Stadtrats bekommt der Bericht aus dem Stadtrat neue Autorinnen und Autoren – und einen neuen Namen:
In Zukunft berichten wir euch und Ihnen mit dem HAARGENAU – Aus dem Stadtrat über die Themen der Stadtratssitzungen und die Positionen der SPD-Fraktion. Wir werden unseren Newsletter aus dem Stadtrat auch weiterhin überarbeiten und anpassen. Seid also gespannt!
Bei Anliegen, Fragen und Gesprächsbedarf jeder Art bin ich – genauso wie alle Stadträtinnen und Stadträte der SPD – gerne jederzeit für Dich und Sie unter kontakt-fraktion@spd-haar.de erreichbar.
Konstituierende Sitzung
Die Sitzung am 4. Mai stand im Zeichen der Weichenstellungen für die kommenden sechs Jahre. Zu Beginn wurden die sieben neuen Stadträtinnen und Stadträte vereidigt – in der SPD-Fraktion ist Raul Würfl neu im Stadtrat.
Einen Akzent haben wir dabei bereits gesetzt: Gemeinsam mit Teilen der Grünen-Fraktion haben wir uns von der Vereidigung der AfD-Stadträte abgewandt. In der Woche des 8. Mai – des Tags der Befreiung – war uns dieses Zeichen wichtig. Gleichzeitig ist klar, dass sich unser Kampf gegen dieses Gedankengut nicht auf Zeichen beschränken wird: Wir werden immer klar inhaltlich Kante zeigen.
Gewählt wurden dann der 2. und 3. Bürgermeister. Die Mehrheitsfraktion hat entschieden, ihre Mehrheit im Stadtrat abzusichern, statt überparteilich zusammenzuarbeiten. Entsprechend hat sie einen Vertreter aus der Fraktion der Unabhängigen Bürger (UBH) gewählt. Die zweit- und drittgrößte Fraktion – Grüne und SPD – und damit ein Drittel der Wählerinnen und Wähler, wurden dabei nicht nur bei der Wahl außen vorgelassen. Im Vorfeld hatten wir mehrfach gefragt, wen die Mehrheitsfraktion und der 1. Bürgermeister vorschlagen oder wie die Verteilung der Positionen angedacht ist. Bis zuletzt gab es dazu keine offizielle Aussage.
Auch bei der Besetzung von Aufsichtsräten und Gremien von städtischen Unternehmen und Vereinen hatte keine Kommunikation hatte auf Augenhöhe stattgefunden. Als SPD-Stadträtinnen und Stadträte haben wir deshalb die Geschäftsordnung – mit der diese Positionen besetzt werden – mehrheitlich abgelehnt.
Es geht dabei nicht um die Posten – sondern um demokratische Gepflogenheiten und um den Umgang miteinander. Das gilt besonders deshalb, weil der Bürgermeister noch am Anfang der Sitzung betont hatte, wie wichtig die gemeinsame Zusammenarbeit aller Stadträte ist.
Zu diesem Vorgehen haben wir deshalb in der Stellung bezogen.
- Position der SPD
"Die Vergabe der Ämter und Gremien zeugt nicht von dem gemeinsamen Vorgehen, das Sie – Herr Bürgermeister – vorher in Reden betont haben. Wenn man von Gemeinschaft spricht, aber dann so handelt, sollten Sie bedenken, dass jedes Handeln ein Zeichen mit sich bringt."
– Raul Würfl, Fraktionsvorsitzender.
Als SPD-Fraktion haben wir klargestellt, dass wir ungeachtet dieses Vorgehens für eine übergreifende Zusammenarbeit offen sind – und die Gewählten dazu aufgerufen, sich nicht parteilich vereinnahmen zu lassen.
Entschädigung für Stadtratsmitglieder
In der neuen Amtsperiode wurde auch die Entschädigung für die Stadträtinnen und Stadträte nach 18 Jahren ohne Erhöhung von 35 Euro auf 45 Euro je Monat bzw. von 30 Euro auf 45 Euro je Sitzung angehoben.
Ein Änderungsantrag der Grünen, die Beträge auf der bisherigen Höhe zu belassen, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
- Position der SPD
Als SPD-Stadträtinnen und Stadträte haben wir unterschiedlich abgestimmt. Nach 18 Jahren ist eine Erhöhung vertretbar. Weil wir als Fraktion einen Teil unserer Entschädigung an den SPD-Ortsverein spenden, erleichtert die Erhöhung auch die Finanzierung unserer politischen Arbeit vor Ort – vor allem, wenn gerade die Preise steigen.
Gleichzeitig ist es ein Widerspruch, wenn Bürgermeister und Mehrheitsfraktion von einer schwierigen Finanzlage sprechen und gleichzeitig die Entschädigung erhöhen. Hier zeigt sich ein größeres Problem: Das Argument der schwierigen finanziellen Situation der Stadt kommt vor allem immer dann, wenn es um die Unterstützung der Vereine oder soziale Leistungen geht – also bei Kürzungen, die viele Haarerinnen und Haarer direkt treffen.
Als SPD werden wir diesen Widerspruch weiterhin klar benennen.
Die neue SPD-Fraktion im Stadtrat
Auch als SPD-Fraktion haben wir uns konstituiert. Die Fraktion besteht in der Wahlperiode 2026 – 2032 aus fünf Stadtratsmitgliedern, davon drei Frauen und zwei Männer.
Neuer Fraktionsvorsitzender ist Raul Würfl, neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sarah Schottlaender.
Astrid Herrmann wurde vom Stadtrat außerdem zur Sozialreferentin gewählt, bleibt aber gleichzeitig Stadträtin.
Die Fraktion vervollständigen Katharina Dworzak und Peter Schießl.
Mehr zu den Mitgliedern der SPD-Fraktion gibt es hier auf unserer Website – auch zu den Ausschüssen und Gremien, in denen wir euch und Sie vertreten.
In den nächsten sechs Jahren wird es mit Blick auf die Kräfteverhältnisse im Stadtrat nicht einfach, sich dafür einzusetzen, was Haar ausmacht:
Eine soziale Stadt, die ihre Zukunft vorausschauend gestaltet und alle Bewohnerinnen und Bewohner im Blick hat.
Als SPD-Fraktion werden wir uns dafür einsetzen, dass dieser Anspruch nicht verloren geht.
Dazu braucht es Mut, einen langen Atem – und viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter! Also: Machen Sie mit – mehr Infos gibt es hier auf unserer Website.
Gefällt Dir und Ihnen der neue Newsletter? Lob, Anregungen und Kritik gerne per E-Mail an raul.wuerfl@spd-haar.de.