Haushaltsrede von Bürgermeisterin Gabriele Müller
Schwerpunkte setzen und Weichen stellen
„Kurs halten - Zukunft gestalten“ das war mein Wahlkampfslogan, mit dem ich zur Kommunalwahl 2014 angetreten bin.
Auf den ersten Blick konnte man meinen: Na, das ist nicht so schwer. Die Gemeinde, die ich übernehmen durfte, war gut aufgestellt: Das Angebot an Familien ist vielfältig, die Kinder sind gut versorgt, an Senioren ist gedacht und ortsplanerisch wird von nah und fern mit großem Respekt auf Haar geblickt.
Haar aber ist eine sehr dynamische Gemeinde. Wir entwickeln uns weiter. Haar ist ein begehrter Wohnort. Die Lebensqualität, die wir in den letzten 20 Jahren aufgebaut haben, ist hoch.
Mit diesem Haushalt löse ich mein Versprechen ein: Wir stellen Weichen, um unsere Zukunft zu gestalten.
Wir sind heute an einem Punkt angekommen, der uns klare Entscheidungen abverlangt. Bildung und Betreuung ist ein großes Thema auf unserer Agenda. Warum? Der größte Teil der Kinder hat inzwischen Doppelverdiener als Eltern. Diese Eltern brauchen nach der guten KiTa-Versorgung eine ebenso gute und zuverlässige Betreuung ihrer Kinder nach dem Unterricht der Schule, am Nachmittag und in den Ferien. Eltern die es gewohnt waren, in der KiTa-Zeit die Kleinen von 7 - 17.00 Uhr betreut zu wissen, bei nur 28 Tagen Schließzeit im Jahr, sind mit der gängigen Schul- und Ferienzeit logischerweise nicht zufrieden.
Wir sind eine familienfreundliche, kinderreiche Gemeinde. So kinderreich, dass unsere Grundschulen am Rand ihrer Kapazität angekommen sind. Die Konradschule konnte zu Beginn des Schuljahres nicht mehr alle Erstklässler aufnehmen. Sie gehen jetzt in die Jagdfeldschule. Dort ist zwar noch Platz, aber in absehbarer Zeit nicht mehr. Schon im neuen Schuljahr werden wir im Jagdfeld sechs erste Klasse haben, mittelfristig kommen noch die Kinder aus dem Jugendstilpark hinzu.
Wir brauchen eine weitere Grundschule und Grundschulen sind originäre Aufgabe der Kommune. Der Bedarf zeigt uns klar, dass wir handeln müssen. Und zwar schnell. Horte und Nachmittagsbetreuung sind kein gesetzliches Muss, aber für viele Eltern existentiell damit sie Kinder und Beruf im Alltag vereinbaren können. Bei der Kinderbetreuung haben wir uns immer am Bedarf der Familien orientiert (und nicht nur an den gesetzlichen Vorgaben – ich meine hier vor allem die Krippenplätze) und sind damit stets richtig gelegen. Wir brauchen deshalb eine rasche Lösung, wenn wir nicht kostenintensive Provisorien wie Hortcontainer auf der Wiese haben wollen.
In diesem Frühjahr haben wir unsere kommunalen Leitlinien „Haar 21“ überarbeitet. Wir haben formuliert, was uns wichtig ist, vor allem im Bereich des Bauens. Wir waren uns einig, dass wir die Verdichtung nach Innen bevorzugen, dass wir weiteres Versiegeln von Grünflächen vermeiden wollen, dass es sinnvoller ist, zunächst die Möglichkeiten im Bestand auszuschöpfen, bevor wir in den Außenbereich gehen. Der Vorschlag, die Jagdfeldschule zu erweitern, erfüllt all diese Kriterien. Im Haushalt 2016 gehen wir einen klaren Schritt in diese Richtung und starten mit der konkreten Planung.
Ein weiteres Schwerpunktthema ist für mich „Wohnen / Wohnungsbau“. Längst vor der Ankunft der Flüchtlinge war Wohnen und Wohnungsnot ein prägendes Thema. Seit Jahren können wir zuschauen was passiert, wenn man die Versorgung der Bürger mit dem Nötigsten, mit Wohnraum, dem freien Markt überlässt. Der tut, was er in einem kapitalistischen System tun soll: Er erzielt die höchstmöglichen Preise. Dabei bleiben immer mehr Bürger auf der Strecke, auch immer mehr sogenannte Normalverdiener.
Politisch war Wohnungsbau lange Zeit kein Thema, Wohnungsbauförderung geriet ins Hintertreffen.
Das ändert sich dank der Flüchtlinge gerade. Inzwischen entstehen wieder Konzepte, den sozialen Wohnungsbau zu fördern. Was nun beschlossen wird, müssen wir anschauen vor allem das Kleingedruckte. Für uns heißt das, wir müssen die Bedingungen der einzelnen Fördermaßnahmen prüfen und abwägen, bevor wir uns für einen Finanzierungsweg entscheiden.
Die Gemeinde Haar hat vorausschauend Grundbesitz erworben. Darauf können wir jetzt zurückgreifen. Für Wohnungsbau schlage ich die Grundstücke an der Katharina Eberhard Straße, an der Richard Strauß Straße und eventuell an der Feldkirchner Straße vor. Nach wie vor sichern wir uns in Verhandlungen mit Bauträgern und Investoren geförderte Wohnungen. So entstehen in absehbarer Zeit … gemeindliche Wohnungen an der Herzogstandstraße, im Jugendstilpark sowohl von der OH als auch von JSP werden wir das Belegungsrecht für ca 90 Wohnungen bekommen.
Damit sind wir noch nicht in der beneidenswerten Lage von Wien, dort gehört ein sehr großer Teil der Wohnungen der Stadt, aber wir sind aktiv.
Mit den beiden Bereichen, Grundschule und Wohnen, setzen wir Investitionsschwerpunkte für die nächsten Jahre.
Weitere Maßnahmen zum Ausbau unserer Infrastruktur sind im Haushalt enthalten fünf Bushaltestellen werden ausgebaut und für Menschen mit Behinderung ertüchtigt. Den Straßenausbau lassen wir ein wenig ruhen, halten mit 250.000 Euro aber einen großen Posten für den laufenden Straßenunterhalt vor.
Darüber dürfen wir nicht vergessen, was unsere Lebensqualität ausmacht. Das soziale Miteinander in unserer Gemeinde, das hohe bürgerschaftliche Engagement, das wir so lange schon haben. Die Vereine und Initiativen, Nachbarschaftshilfe, hand in hand in haar, TSV und Feuerwehr um nur einige zu nennen, unterstützen wir in gewohnter Weise und danken ihnen damit ihren Einsatz.
Ein gestiegener Posten bei den Ausgaben ist die Kreisumlage. Die in der Diskussion stehende Erhöhung zwischen 2,4 und 3,9 %, ob nun auf zwei Häppchen verteilt oder gleich ganz, ist beträchtlich und kann meines Erachtens nicht allein mit den Flüchtlingen begründet werden. Wo bleibt das in Berlin frei gesetzte Geld? Wann kommt auf der kommunalen Ebene etwas davon an?
Ich gehe davon aus, dass das Landratsamt die entsprechenden Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge weiterreicht. Und ich gehe davon aus, dass auch in dieser Behörde in allen Ressorts ein strenger Blick auf die Ausgaben insgesamt geworfen und nach Möglichkeiten der Einsparung gesucht wird. Wir nähern uns bei der Kreisumlage der 50% Marke, da müssen die Alarmglocken läuten. 50 % wovon?
Wie schaut es mit unseren Einnahmen aus? Die Gewerbesteuer hat sich auf dem Niveau des Vorjahres stabilisiert, wir können mit 14 Mio € ins neue Jahr gehen. Auch der Anteil an der Einkommenssteuer steigt um rund 1,3 Millionen auf 13,4 Millionen Euro. Sie kennen alle die Vorsicht unseres Kämmerers, der aber dennoch für das Jahr 2016 noch eine Zuführung zum Vermögenshaushalt einplant. Der Leerstand bei den Gewerbeimmobilien hat sich verringert, für das Haarer Dreieck haben wir einen ernsthaften Interessenten gefunden. Auch bei vorsichtiger Schätzung der Einnahmesituation können wir die großen Aufgaben, Grundschule und Wohnen, stemmen müssen aber dafür auch Schulden machen. Was wir uns darüber hinaus leisten wollen, müssen wir streng im Auge behalten.
Nicht alles, was schön wäre, können wir uns leisten. Also müssen wir Prioritäten setzen und weiter solide, und vorausschauend haushalten. Zuerst kommt die Pflicht und - so ist es gute Tradition in Haar - ein freiwilliges Engagement in Lebensqualität und soziale Ausgewogenheit.