Klare Regeln für mehr Orientierung über kommunale Grenzen hinaus - Offener Brief der Haarer SPD

30. Oktober 2020

Sehr geehrter Herr Landrat Göbel.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bukowski.

Die Corona-Pandemie wirkt sich kurz vor den Herbstferien deutlich auf die Lage in der Gemeinde, dem Landkreis und der Region aus. An mehreren Schulen sind Klassen oder Jahrgangsstufen bereits unter Quarantäne gestellt worden, auch Kita-Gruppen wurden für 14-Tage nach Hause geschickt.

Zusammen mit den seit Wochen steigenden Infektionszahlen, die inzwischen die Schwelle von 16.000 Neuinfizierten pro Tag überschritten haben, zeigt das die Situation ernst ist und bleibt.

In der vergangenen Woche haben sowohl die Stadt München als auch der Landkreis Ebersberg die Maskenpflicht für Grundschüler*innen wieder aufgehoben, gestützt auf die regionale Öffnungsklausel im Infektionsschutzgesetz der Bayerischen Staatsregierung.

Der Landkreis München hat entsprechenden Maßnahmen eine Absage erteilt.

Dass beim Vorgehen gegen die Pandemie Maßnahmen anhand regionaler Lagen getroffen werden, ist verständlich.
Die Landkreise als unmittelbare Entscheidungsträger sind jedoch keine abgeschlossenen Bereiche – sie sind eingebettet in regionale Verbände. Eine schnelle und effiziente Kommunikation zwischen den Verwaltungen ist deshalb dringend notwendig.

Umso unverständlicher ist aufgrund dessen das unterschiedliche Handeln der angrenzenden Landkreise München und Ebersberg sowie der Stadt München, beispielsweise im Bezug auf die Maskenpflicht in Grundschulen.

Mit Blick auf die Infektionszahlen in den Landkreisen bzw. der Stadt sind die Kriterien, anhand derer die Maskenpflicht angeordnet wird oder nicht, kaum noch nachvollziehbar.
Dies stößt bei Eltern verständlicherweise auf Unverständnis und Verwirrung.

In der aktuellen Situation leiden Eltern und Kinder darunter, dass die ohnehin schon gestutzten Planungsmöglichkeiten im Prinzip entfallen und Familien so gezwungen sind auf Sicht zu fahren.
Für Eltern ist das eine massive Belastung.

Unser Appell geht daher an die Verantwortlichen, des Landkreis München, und an die der Gemeinde Haar, hier konkrete Verbesserungen zu erreichen.

Eine intensive Absprache der umliegenden Landkreise und der Stadt München im Bezug auf die Hygienevorschriften für Schulen, Kindergärten und Kinderkrippen ist unumgänglich.

Entscheidungen müssen gemeinsam getroffen sowie direkt und verständlich kommuniziert werden.

Familien, deren Wohn- und Schulorte in verschiedenen Landkreisen liegen, dürfen dabei nicht übersehen werden.
Wenn Maßnahmen nicht nachvollziehbar sind, verlieren sie schnell an Rückhalt. In der derzeitigen Lage wäre genau das fatal.
Es ist darum wichtig, dass die Maßnahmen und Vorschriften, die die Gesundheit aller schützen, auch alle verstehen und bei gleichen Bedingungen gleich lauten.

Für den SPD Haar Ortsvereinsvorstand

Mark Brassinga
Vorsitzender

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