Nein zu höheren KiTa-Gebühren!
Der Freistaat Bayern kürzt 100 Euro Zuschuss für KiTa-Plätze – der Bürgermeister und die Mehrheit im Stadtrat – CSU und FDP – wollen das an die Eltern weiterreichen: Das bedeutet 100 Euro mehr pro Krippen- und Kindergarten-Platz im Monat ab 2027.
Was ist passiert?
Der Landtag und die Staatsregierung – bestehend aus CSU und Freien Wählern – hat den sogenannten Beitragszuschuss gestrichen: Der Freistaat Bayern hat bisher mit 100 Euro pro Kind die Beiträge der Eltern für einen KiTa-Platz (Kinderkrippe und Kindergarten) bezuschusst.
Deswegen müssen nun die Städte und Gemeinden entscheiden, ob sie diese 100 Euro aus eigenem Geld bezahlen. Ansonsten erhöhen sich die Beiträge der Eltern um 100 Euro pro Monat.
Was soll im Stadtrat beschlossen werden?
Die CSU-FDP-Mehrheit hat im Hauptausschuss am 15. September einen Vorschlag beschlossen, nachdem die 100 Euro vollständig auf die Eltern umgelegt werden sollen. Das bedeutet: 2027 steigen die Gebühren für Kinderkrippe und Kindergarten um 100 Euro.
Alle Vorschläge von Bündnis90/Die Grünen und der SPD-Fraktion, die Erhöhung zumindest abzumildern, hat die Mehrheit im Ausschuss abgeblockt.
Bedauern zahlt keine Beiträge
Aus der CSU-Fraktion kam Bedauern über die Situation. Gleichzeitig gibt es Aussagen, die unverständlich sind. Ausgerechnet die Bildungsreferentin spricht etwa davon, dass Eltern, deren Kinder von der Krippe in den Kindergarten kommen, höhere Beiträge schon gewöhnt sind – ein schwacher Trost angesichts überall steigender Kosten.
Auch andere Meinungen aus der CSU – etwa, dass die Gebühren eine freiwillige Leistung seien, die man anpassen könne, wenn es eng wird – zeigt zumindest wenig Feingefühl.
Die Position der SPD
Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden ist nicht leicht – sie bekommen immer mehr Aufgaben, aber nicht mehr Geld.
Zur Wahrheit gehört: Verantwortung dafür tragen die Bundesregierung und besonders auch die Bayerische Staatsregierung. Denn gerade die Staatsregierung spart lieber als die Städte und Gemeinden anständig zu finanzieren.
Zur den Fakten gehört aber: Auch ohne den Zuschuss von 100 Euro hat die Stadt nach eigener Rechnung noch einen Überschuss von gut 145.000 Euro.
Deshalb fordern wir:
- Projekte priorisieren! Wenn die Stadt spart, muss sie das für alle Bereiche koordiniert tun. Projekte müssen priorisiert werden. Geld darf nicht bei den freiwilligen Leistungen eingespart werden.
- Freiwillige Leistungen schützen! Freiwillige Leistungen finanzieren KiTas, Kultur, Vereine und vieles andere – das macht unsere Stadt erst lebenswert.
- Beiträge nach Einkommen staffeln!
Zum Beispiel in München werden Beiträge nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt: So zahlen nicht alle denselben Betrag, egal ob kleines oder großes Einkommen.
Was Du tun kannst
- Sprich mit anderen Eltern und Deinen Bekannten und mach sie auf das Thema aufmerksam.
- Komm zur Stadtratssitzung am 29. September um 19 Uhr ins Rathaus und zeige damit, dass Dir das Thema wichtig ist