Neues aus dem Gemeinderat - 13. Dezember 2022
Die letzte Sitzung im Jahr 2022 war wieder sehr konstruktiv. Auffällig war, dass alle Beschlüsse einstimmig gefällt wurden. Über die Themen geben wir Ihnen hier wieder einen kurzen Überblick.
- Neuer Leiter Öffentlichkeitsarbeit
Der neue Leiter der gemeindlichen Öffentlichkeitsarbeit Martin Schrüfer hat sich den Gemeinderäten vorgestellt. Er tritt am 2. Januar seine neue Stelle im Rathaus an. Herr Schrüfer hat einen journalistischen Werdegang, begonnen bei der „Passauer Neuen Presse“ und war früher als Lokaljournalist tätig.
Er tritt die Nachfolge von Ute Dechent an, die in den verdienten Ruhestand gegangen ist. Er tritt damit ein großes Erbe an und wir wünschen ihm bei der Arbeit mit seinem Team ein gutes Händchen und auch viel Spaß.
- Nutzungsänderung Ladenfläche in der Münchner Straße 11
In dieser Ladenfläche an der Münchner Straße waren in der Vergangenheit unter anderem eine Videothek (in den Zeiten vor Netflix etc.) oder auch eine Bank. Seit längerem war dort kein Gewerbe mehr erkennbar, obwohl die Fläche bereits seit rund 1,5 Jahren neu vermietet war. Der aktuelle Mieter ist der Facharzt für Neurochirurgie Dr. Samer Ismail. Er ist auch Gründer des Wirbelsäulenzentrums im Haarer Hochhaus.
Dr. Ismail hat dem Gemeinderat sein Konzept für eine MRT-Praxis vorgestellt. Es handelt sich hierbei um ein neuartiges System, welches sowohl ökologisch (unter anderem durch eine Kühlung mit Wasser statt mit Helium) als auch technisch (die Scans können in deutlich kürzerer Zeit vorgenommen werden) auf dem neuesten Stand ist. Darüber hinaus ist der MRT auch für Patient:innen mit Platzangst geeignet. Die Praxis ist so konzipiert, dass auch die umliegenden Ärzte hier die Patient:innen untersuchen lassen können.
In Summe eine gute Sache und eine passende Ergänzung zum Wirbelsäulenzentrum.
Warum haben wir diesen Punkt im Gemeinderat überhaupt diskutiert? Für den Betrieb ist eine Nutzungsänderung notwendig, da bislang keine medizinische Nutzung zugelassen war. Die hatte jedoch der Vermieter – trotz mehrfacher Nachfrage von Dr. Ismail – anders dargestellt. Dadurch ist das Gerät nun bereits eingerichtet und eine beträchtliche Summe investiert worden und Dr. Ismail fürchtete um die Erlaubnis. Diese Sorge war jedoch unbegründet, da der Gemeinderat den Nutzen erkannt hat und einstimmig zugestimmt hat.
Da dieser Vermieter aber bereits zum wiederholten Mal (zuletzt vor ca. 7 Jahren weiter stadteinwärts bei einem Fitnessstudio für Frauen) seinen Mieter falsche Informationen vor der Vermietung gegeben hat, haben wir den Bürgermeister und die Verwaltung aufgefordert, dies klar gegenüber dem Vermieter zu thematisieren und auch beim Landratsamt anzuzeigen.
- Anpassung der Kostenverteilung im Zweckverband des Ernst-Mach-Gymnasiums (EMG)
Bei dem Ausgleich der konnexitätsrelevanten Baukosten gibt es eine Anpassung auf Grund der zu Grunde gelegten Schülerzahl. Dadurch wird der Anteil an den Baukosten für die Gemeinde sinken. Das ist natürlich positiv.
Was uns aber ärgert ist, dass der Gemeinderat weiterhin nicht in die Planungen für die Erweiterung eingebunden ist. Weder architektonisch noch kostentechnisch haben wir bislang im Gremium haben wir das Thema diskutiert.
- Beteiligungsbericht über die gemeindlichen Unternehmern 2021
Die gemeindlichen Unternehmen laufen weiterhin stabil und ohne Probleme. Sie ist somit weiterhin eine Erfolgsgeschichte.
- Bericht über das Kommunalunternehmen Wohnungsbau
Die Bauvorhaben sind zeitlich und finanziell im Plan. Natürlich machen sich aber die Baukostensteigerung auch bei uns bemerkbar.
Die Mieten werden aktuell einem Vergleich mit den Wohnungen anderer Kommunen im Landkreis verglichen, um zu erkennen, wie wir hier liegen.
- Unbefristete Zulassung von Hybridsitzungen
Nach einer Gesetzesänderung ist es nun möglich auch unbefristet hybride Gemeinderatssitzungen anzubieten. Bislang war es bis Ende 2022 begrenzt.
Wir haben in Haar grundsätzlich positive Erfahrungen gemacht. Dies liegt aus unserer Sicht daran, dass wir die hybride Teilnahme an sehr enge Grenzen gebunden haben. So ist eine (ansteckende) Krankheit oder eine Behinderung Voraussetzung, um nicht vor Ort sein zu müssen. Dadurch ist die hybride Teilnahme auch die Ausnahme.
Thomas Fäth
Fraktionssprecher