Neues aus dem Gemeinderat - 14. Mai 2024
Gerne berichten wir den aktuellen Stand aus der Sitzung des Gemeinderates vom Mai.
- Stadtradeln
Auch dieses Jahr nimmt Haar wieder am Stadtradeln vom 23. Juni bis 13. Juli teil. Am 30. Juni ist eine gemeinsame Fahrt zur Kugler Alm geplant.
- Parkraumüberwachung Jugendstilpark
Im Jugendstilpark gehen die Kontrollen weiter. Von Februar bis April geb es 237 Verwarnungen für Falschparker.
Es ist als immer noch ein weiter Weg, bis das Parkkonzept auch von allen respektiert wird. Wir finden es aber richtig, diesen Weg zu gehen.
- Nachschulische Betreuung "Kinderinsel"
Da in beiden Grundschulen dieses Jahr keine Ganztagsklasse zustande kommt, hat die Gemeinde eine zusätzliche Lücke in der nachschulischen Kinderbetreuung. In einem Schreiben an die Eltern hatte die Verwaltung angekündigt, dass der Gemeinderat über die Alternative „Kinderinsel“ des Kreisjugendrings für die Konrad-Grundschule diskutieren wird. Da die Diskussion auf Grund von vertraglichen Details nicht-öffentlich stattfinden musste, berichtete der Bürgermeister kurz, dass die VHS erneut in der Jagdfeldschule einspringen wird und wir für die Konrad-Grundschule über die Alternative diskutieren werden.
- Crowdfunding DINO
Da der Neubau des DINO leider aktuell auf Eis liegt, haben zwei ehemalige Besucher einen Teil der Sanierungen ehrenamtlich durchgeführt. Vielen Dank dafür an Serkan Yumakli und Charles Gray.
Um für weitere notwendige Sanierungen Geld zu haben, wurde nun ein Crowdfunding gestartet. Auf der Webseite „Viele schaffen mehr“ werden Spenden gesammelt. Für jede Spende über mindestens 5 Euro gibt auch die Münchner Bank noch 20 Euro dazu.
Bitte unterstützt alle das DINO über diesen Weg. Die Aktion läuft noch bis 30. Juni.
- Kommunales Förderprogramm Thermographie-Analyse
Die Förderung von Thermographie-Analysen ist Teil des Klimaschutzmanagements der gemeinde Haar. Für das Programm haben wir nun die Förderrichtlinien verabschiedet. Die Förderung umfasst 25 % (aber maximal 100 Euro) pro Maßnahme und ist auf einmal pro Jahr und Person begrenzt. Das Budget der Gemeinde ist auf 5.000 Euro pro Jahr begrenzt.
In den folgenden Jahren werden wir uns über den Erfolg und die Mittelverwendung informieren. Es kann dann zu Anpassungen in der Förderrichtlinien (zum Beispiel für Eigentümergemeinschaften) kommen.
- Flächennutzungsplan Photovoltaikanlage zwischen Eglfing und Salmdorf
Als Vorbereitung für die große Photovoltaikanlage haben wir den Flächennutzungsplan geändert. Dies ist der erste notwendige Schritt auf einem langen Weg. Nun können auch weitere Gutachten, beispielsweise zum Artenschutz, in Auftrag gegeben werden. Diese benötigen auch noch einiges an Zeit.
Unabhängig davon muss der Gemeinderat nun beraten und beschließen, wer die Photovoltaikanlage umsetzen wird. Aus Sicht der SPD sollte hier die Gemeinde (direkt oder über die Gemeindewerke) hier einen möglichst großen Anteil an dem Projekt haben.
- Mieterhöhungen nur für energetisch sanierte Wohnungen
Die Grünen hatten beantragt, dass es keine Mieterhöhungen für Gemeindewohnungen geben soll, solange diese nicht nach dem Sanierungsfahrplan von 2021 energetisch modernisiert wurden. Einerseits verständlich, da diese Mieter höhere Nebenkosten haben. Auf der anderen Seite ist in diesen Wohnungen der Preis pro Quadratmeter sehr gering, da der Zustand ein Teil der Berechnung ist.
Grundsätzlich waren sich alle im Gemeinderat einig, dass es das Ziel sein muss, die Wohnungen so schnell wie möglich zu sanieren. Wir von der SPD hatten als einzige einen konkreten Vorschlag: Es soll geprüft werden, ob das Kommunalunternehmen Wohnungsbau diese Projekte ausführen kann. Dadurch würden die Maßnahmen nicht im (angespannten) Haushalt der Gemeinde aufgeführt. Über die Mieten würde sich das ganze langfristig selber finanzieren. Auch wenn die erste Antwort seitens der Verwaltung verhalten war, werden wir dran bleiben.
In der Abstimmung wurde der Antrag der Grünen mehrheitlich abgelehnt.
Thomas Fäth
Fraktionssprecher