Neues aus dem Gemeinderat - 22. Februar 2022
Auch in der Sitzung des Gemeinderates im Februar gab es wieder einige interessante Themen, über die wir Sie gerne wieder informieren:
- Photovoltaik auf der Grundschule St. Konrad
In der Sitzung im Oktober 2021 hat der Gemeinderat beschlossen, eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der St.-Konrad-Grundschule zu installieren. Dies wird in Zusammenarbeit mit der Bürgerenergie Unterhaching erfolgen.
Die Bürgerenergie Unterhaching bietet für die Haarer Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit sich an dieser Anlage zu beteiligen. Über die Formen der Beteiligung gibt es am 31. März um 19:00 Uhr (im großen Sitzungssaal und virtuell) eine Informationsveranstaltung.
- Konzeption des Neubaus Jugendfreizeitheim DINO
Ein Studententeam hat sich erste Gedanken zum Neubau des DINO nach dem Cradle-to-Cradle (C2C, übersetzt: von der Wiege zur Wiege) Prinzip gemacht und diese dem Gemeinderat vorgestellt. Viele Ideen sind hierbei gelungen, manche sicherlich weniger.
Um das Verfahren nun voranzutreiben, haben wir intensiv über das weitere Vorgehen diskutiert. Aus unserer Sicht ist es dabei sinnvoll, dass als erster Schritt die Ziele insbesondere durch die Nutzer (DINO) aber auch durch den Gemeinderat ausgearbeitet werden sollen. Hierbei ist C2C sicherlich ein wichtiges, aber nicht das einzige Ziel.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, gemeinsam einen Entwicklungsplan („Roadmap“) bis zum Sommer zu erarbeiten.
- Trambahnverlängerung nach Haar
Herr Orth vom Planungsbüro infraplan hat über den aktuellen Stand der Planungen für einen Weiterführung der Trambahn entlang der B304 nach Haar informiert. Die Untersuchungen erschienen sehr detailliert, sind aber faktisch noch nicht mehr als Gedankenspiele. Denn wann konkret die Umsetzung erfolgt ist noch offen. Es kursiert zwar das Jahr 2025, dies ist aber nicht realistisch.
Der Vortrag war sehr informativ, leider lag er der Fraktion aber nicht zur Vorbereitung vor. Wir gehen davon aus, dass er uns demnächst zur Verfügung gestellt wird. Dadurch war eine inhaltliche Diskussion über eine mögliche Trassenführung in der Sitzung nicht möglich. Dennoch forderte Bürgermeister Bukowski (ohne wirkliche inhaltliche Begründung) die Leibstraße kategorisch auszuschließen.
Es geht aktuell darum, mit Stadt und Landkreis München die Gespräche zu den Planungen zu beginnen. Daher ist es auch noch nicht notwendig, zu den möglichen Streckenführungen endgültige Beschlüsse zu fassen, auch wenn wir eine Tram in der Leibstraße aktuell sehr kritisch sehen. Allerdings will die Gemeinde für die Leibstraße neue Pläne mit großer Bürgerbeteiligung entwickeln. Da niemand seriös sagen kann, was diese Planung ergibt, ist es unnötig und den Bürger:innen gegenüber auch unfair, Ideen im Vorfeld bereits auszuschließen.
Daher haben wir weitere Planungsalternativen gefordert, die es in Teilen auch schon gibt, uns allerdings noch nicht vorgestellt wurden.
Grundsätzlich halten wir die Tram für eine sinnvolle Ergänzung des ÖPNV. Bis zu einer Umsetzung wird aber noch einige Zeit vergehen und viel Arbeit getan werden müssen.
Ergänzend zu meinen Ausführungen hier ein Kommentar von Bernhard Lohr (Süddeutschen Zeitung): Bukowskis fragwürdiger Alleingang
- Weiterführung Hybridsitzungen
Der Gemeinderat hatte für 2021 beschlossen, dass es für Gemeinderät:innen unter bestimmten Voraussetzungen (insbesondere Corona-bedingt) möglich ist, virtuell an den Sitzungen teilzunehmen. Diese Regelung war ausgelaufen und leider hatte die Verwaltung vergessen, sie zu verlängern. Peter-Paul Gantzer hat dies festgestellt und die Gemeinde dankenswerterweise darauf hingewiesen. Deshalb haben wir eine Verlängerung der Regelung für 2022 beschlossen.
- Kreuzung Leibstraße / Edith-Hecht-Straße (Nähe Lindenplatz)
An der Kreuzung Leibstraße / Edith-Hecht-Straße wurde im Zuge der Baumaßnahmen im Jugendstilpark eine Verkehrsinsel abgebaut. In den vergangenen Jahren wurde das Thema immer wieder andiskutiert. Nun hatte die Verwaltung vorgeschlagen, endgültig zu beschließen, dass keine Querungshilfe hergestellt werden soll.
Die Kreuzung schließt direkt an die neue gemeindliche Kindertagesstätte an. Neben den Eltern mit Ihren Kindern werden an dieser Stelle, durch den Zuzug im Jugendstilpark, viele Neubürger auf dem Weg zur S-Bahn die Straße überqueren, da die einzige Alternative aktuell die Ampel an der Casinostraße (beim Edeka) ist.
Deshalb ist es aus unserer Sicht notwendig, wieder eine Querungshilfe zu schaffen. Wir konnten uns mit dieser Forderung in so weit durchsetzen, dass dieses Thema nochmals im Bauausschuss behandelt wird. Dort sollten die verschiedenen Möglichkeiten diskutiert werden.
Thomas Fäth
Fraktionssprecher