Neues aus dem Gemeinderat - 23. April 2024
Die Sitzung im April hatte die Familien im Fokus. Insbesondere über die Gebührenerhöhung wurde intensiv diskutiert.
- Sanierung Vockestraße / B471
Die Generalsanierung der B471 wurde verschoben, der neue Termin ist vom 23. September bis 11. Oktober 2024. Davor wird die Sanierung in Feldkirchen durchgeführt.
- Sachstandsbericht zum Kita-Aktionsplan
Auf Anfrage der SPD hat Bürgermeister Bukowski einen Sachstandsbericht zum vorgestellten „Kita-Aktionsplan“ vom letzten Jahr und der aktuellen Situation gegeben.
Es wurde mit verschiedenen Trägern gesprochen. Wenn eine neue Einrichtung eröffnet wird, sind hier interessierte Träger dabei.
Es wurden freie Gebäude geprüft. Die Gemeinde selbst hat kein geeignetes Gebäude. Von den freien Gewerbeflächen kommt eventuell der Lindenplatz 1 in Frage. Eine Klärung ist im Rahmen einer möglichen Nutzung als Schulcampus in Auftrag gegeben.
Der Personalschlüssel wird nicht angepasst, da es durch den Personalmangel nicht realistisch ist, dieses Ziel aktuell zu erreichen. Die eingestellten Springerkräfte sind mittlerweile alle fest in gemeindlichen Einrichtungen, da es ihnen so lieber ist. Zusätzlich wurden 4 pensionierte Pädagog*innen reaktiviert und helfen in den Einrichtungen mit. 4 Personen fangen im Herbst eine Ausbildung in einer gemeindlichen Kita an.
Insgesamt sucht die Gemeinde aktuell 7 Fach-, 9 Ergänzungskräfte und Heilpädagog*innen – ein hoher Wert, laut Aussage des Bürgermeisters.
Insgesamt können aktuell 207 Plätze (in gemeindlichen Einrichtungen und bei den freien Trägern) auf Grund von fehlendem Personal nicht belegt werden. Baulich wären ausreichend Plätze vorhanden.
Zur Gewinnung von neuem Personal hat die Gemeinde Stellenausschreibungen auf der Homepage (sowohl allgemein als auch für die jeweilige Einrichtung). wirbt bei Fachakademien und Berufsmessen und hat eine Kooperation mit der FOS. Zukünftig wird es 2-mal im Jahr einen Tag der offenen Tür für pädagogisches Personal geben, bei dem sich die Einrichtungen für potentielle Mitarbeiter*innen öffnen.
- Ehrenamtliche Reinigung Jagdfeldsee
Dieses Jahr wurde der Jagdfeldsee erstmals ehrenamtlich gereinigt. Unser großer Dank gilt dem Organisator Rudolf Böck und alle Helfer*innen!
- Letzter Projekttag "Parkwildnis"
Der letzte Projekttag war trotz unsicherem Wetter erfolgreich. Somit ist dieses tolle ehrenamtliche Projekt der Organisatorinnen Nina Jaksch und Katharina Dworzak dank der Mithilfe von vielen Helfer*innen fast fertig und kann bald offiziell eröffnet werden.
- Gebührenerhöhung Kitas
Wie jedes Jahr stand auch für 2024 die Gebührenkalkulation für Krippe, Kindergarten und Hort auf der Tagesordnung. Die letzten Jahre hatte der Gemeinderat immer einstimmig eine Erhöhung von 2 oder 3 % beschlossen. Somit konnten massive Kostensteigerungen vermieden werden. Doch dieses Jahr hatte die Verwaltung eine Erhöhung von 10% vorgeschlagen und dies mit gestiegenen Kosten für Gehälter und Energie begründet. Zusätzlich sollten auch die Kosten für das Essen um 20% steigen.
Die Kosten beim Essen konnten gut nachvollzogen werden und es gab daher Einigkeit. Da die Rückmeldungen sowohl vom Personal als auch den Elternbeiräten aber noch Verbesserungsbedarf aufgezeigt haben, wurde auf Vorschlag der SPD die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, in welcher Form (Arbeitskreis?) eine Abstimmung zwischen Eltern, Personal und Küchenleitung stattfinden kann.
Bei den Gebühren zeigten sich aber schnell unterschiedliche Ansichten.
Wir als SPD beantragten eine Erhöhung von 5%. Dies ist eine höhere Steigerung als üblich, um der Haushaltssituation der Gemeinde Rechnung zu tragen. Jedoch ist es auch wichtig, den Blickwinkel der Eltern einzunehmen. Die Steigerung bei den Energie- und Nahrungspreisen trifft diese ebenso und eine 10%-Erhöhung (+ Verpflegung) sind bei 2 Kindern zusammen schnell 100 € im Monat. Das können sich viele Eltern nicht leisten. Darüber hinaus sind die Gebühren in Haar im Landkreis-Vergleich im oberen Drittel und der Elternanteil konstant
Die CSU argumentierte nur aus Sicht der Gemeinde und der Gesamtkosten. Der Blickwinkel fehlte leider komplett. Und dass die Gesamtkosten steigen, wenn neue Einrichtungen eröffnet werden, ist leicht zu begründen.
Die Grünen verwiesen in Ihrer Stellungnahme darauf, dass sich durch eine neue Berechnung im Vergleich zur Vorlage im Hauptausschuss bereits gezeigt hat, dass das Defizit rund 1 Million € geringer ist, als noch vor 2 Wochen angenommen und dass es eine Pflichtaufgabe der Gemeinde ist, Kitas zu finanzieren – wenn auch nicht eindeutig definiert ist, in welcher Höhe. Vor diesem Hintergrund signalisierten Sie Unterstützung für unseren Vorschlag um 5 % zu erhöhen.
Die FDP skizzierte nochmals das Spannungsfeld zwischen der Lage der Kommune und den Eltern. Vor dem Hintergrund der allgemeinen Lohnentwicklung (5-6% Lohnsteigerung) wurde eine Erhöhung von 6% beantragt.
Die Elternbeiräte von 8 Einrichtungen hatten im Vorfeld eine gemeinsame Erklärung abgegeben und sich wie die SPD für eine moderate Erhöhung von 5 % ausgesprochen.
Somit gab es 3 unterschiedliche Vorschläge, die abgestimmt wurden.
Zuerst die 10%, die Bürgermeister und CSU präferierten. Dieser Vorschlag wurde mit 13:15 Stimmen von SPD, Grünen und FDP abgelehnt
Danach die 6% der FDP. Erneut ging es 13:15 aus, diesmal kam die Ablehnung von SPD und Grünen und einem CSU „Abweichler“.
Zu guter Letzt kam der Antrag der SPD auf 5% zur Abstimmung. Sollte dieser auch abgelehnt werden, wäre keine Erhöhung beschlossen worden. Dennoch stimmte die CSU-Fraktion geschlossen gegen den SPD-Antrag, der jedoch mit den Stimmen von SPD, Grünen, Bürgermeister und FDP mit 16:12 angenommen wurde.
Somit konnten wir die moderate Erhöhung durchsetzen. Wir bedanken uns bei allen, die uns dabei unterstützt haben, insbesondere den Elternbeiräten.
- Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen
Für die Vergabe der Krippen- und Kindergartenplätze wurden nun feste Kriterien für die Aufnahme aufgestellt. Eine Reaktion auf zahlreiche Rückmeldungen im letzten Jahr, als vielen Eltern kein Platz angeboten wurde. Damals wurde die mangelnde Transparenz kritisiert. Bereits im Hauptausschuss hatten wir sehr intensiv und konstruktiv über die Kriterien diskutiert. So konnte ein guter Vorschlag erarbeitet werden. Einzelne Rückfragen konnten zugig im Rahmen der Sitzung geklärt werden, so dass wir die neue Satzung einstimmig beschlossen haben.
- Ablöse von Stellplätzen
Wenn ein Bauwerber nicht alle vorgeschriebenen Stellplätze errichten kann, ist es unter gewissen Umständen möglich, einzelne Stellplätze bei der Gemeinde „abzulösen“. Die dazugehörige Satzung stammt noch aus dem Jahr 2010. Daher war der zu zahlende Betrag mit 12.500€ nicht mehr zeitgemäß und wurde einstimmig auf 30.000€ angepasst.
- Jahresrechnung 2021
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat im Februar 2024 zur Jahresrechnung 2021 getagt. Eigentlich zu spät, doch durch personelle Wechsel in der Kämmerei und des Prüfers war diese Verspätung zustande gekommen.
Es gab dabei keine wesentlichen Beanstandungen. Kleinere Themen wurden von der Verwaltung direkt geklärt, beziehungsweise umgehend für die Zukunft umgesetzt. Somit konnte die Entlastung einstimmig ausgesprochen werden.
- Ganztagsklasse Jagdfeld
Die Jagdfeldschule hat auf Ihrer Homepage bekannt gegeben, dass es dieses Jahr keine Ganztagsklasse geben wird. Diese Meldung hat unsere Dritte Bürgermeisterin Katharina Dworzak veranlasst nachzufragen, wie die Gemeinde darauf reagieren kann und wird.
Die Verwaltung hat auch erst kurz vor der Sitzung davon erfahren. Es werden nun eilig die weiteren Möglichkeiten geprüft. Durch dieses unerwartete Ereignis wird sich für die Eltern die Zu- oder Absage der nachschulischen Betreuung leider verzögern. Geplant ist nun die Eltern Mitte Mai zu informieren.
Zusätzlich beauftragte Kollege Keymer Bürgermeister Bukowski den Umstand auch mit dem staatlichen Schulamt zu klären.
Thomas Fäth
Fraktionssprecher