Neues aus dem Gemeinderat - 23. Mai 2023
Die Sitzung im Mai war vollgepackt mit spannenden Themen. Die Klammer bildete dabei die schwierige Situation in der Kinderbetreuung. Überraschenderweise aber nicht in Form regulärer Tagesordnungspunkte, sondern im Bericht und der Bürgerfragestunde. Darin zeigt sich erneut, dass bei Bürgermeister Bukowski die Kinder anscheinend nicht das notwendige Augenmerk bekommen.
- Riesige Wartelisten in den Kitas
Im Bericht des Bürgermeisters ging es um die Buchungssituation in den Haarer Kitas. Vergangene Woche hat ein Abgleich mit den freien Trägern stattgefunden. Dabei hat sich gezeigt, dass bei weitem nicht genügend Plätze vorhanden sind. Die Wartelisten quellen momentan mit 97 Krippen- und 55 Kindergartenkindern über.
Die Ursache liegt zum einen am bekannten Fachkräftemangel. Insgesamt fehlen in der Gemeinde 26 Vollzeitkräfte. Die Menge an offenen Stellen variiert zwischen den Trägern, aber auch die gemeindlichen Einrichtungen haben einige offene Stellen. Sollten alle Stellen besetzt werden, könnten 57 Krippen- und 42 Kindergartenkinder zusätzlich betreut werden.
Dadurch ergibt sich, dass darüber hinaus für 53 Kinder (40 Krippe, 13 Kindergarten) auch die Räumlichkeiten fehlen. Eine Situation, wie es sie in Haar bislang noch nie gegeben hat!
Das Rathaus wird daher einen runden Tisch mit den freien Trägern einberufen, um miteinander zu klären, welche kurzfristigen Möglichkeiten es noch gibt. Zusätzlich werden alle gemeindlichen Liegenschaften geprüft, welche davon zu Kitas umgebaut werden können. Es werden wohl 2-3 zusätzliche Einrichtungen benötigt.
Im Bericht wurde die Lage im Kindergarten-Bereich als „nicht dramatisch“ bezeichnet. Dem widersprechen wir deutlich. Eine solche Betreuungslücke – insbesondere auch räumlich – hat es in der Gemeinde noch nie gegeben. Die Situation ist für viele Familien existenzbedrohend, wenn ein Elternteil wegen fehlender Kinderbetreuung nicht arbeiten gehen kann. Die Inflation verschärft hier die ohnehin schon angespannte Situation in der Region München.
Bei uns entsteht hier der Eindruck, dass der Bürgermeister das Thema Kinderbetreuung in seinen 3 Jahren Amtszeit vernachlässigt hat. Es wurde nicht mit der notwendigen Vernetzung mit den freien Trägern kommuniziert. Anders können wir uns nicht erklären, dass so eine Situation überraschend auftaucht. Die genannten Maßnahmen hätten viel früher starten müssen.
- Antrag Klinikum auf Benennung eines Platzes nach Gerhard Schmidt
Das Isar-Amper-Klinikum hat sich mit dem Wunsch an die Gemeinde gewendet, den Platz zwischen der Kirche St. Raphael und der zentralen Aufnahme nach dem ehemaligen Direktor Gerhard Schmidt zu benennen.
Gerhard Schmidt war von 1946 bis 1947 Direktor der Anstalt und ist insbesondere für seinen Willen zur Aufklärung der NS-Verbrechen bekannt. Zu seiner Amtszeit wurde er aber vom Personal und den zuständigen Behörden in diesem Bestreben behindert und letztendlich seines Amtes enthoben. Dennoch hat er das Buch „Selektion in der Heilanstalt 1939-1945“ verfasst, benötigte aber viele Jahre, um überhaupt einen Verleger dafür zu finden.
Sein Wirken in der Nazi-Zeit ist weniger dokumentiert, aber auch hier finden sich Belege, dass er der Ideologie der Nazis ablehnend gegenüberstand.
Der Gemeinderat hat der Platzbenennung einstimmig zugestimmt.
- Künftige Wärmeversorgung im Gasthof zur Post und Bürgerhaus
Bereits im Bauausschuss wurde die neue Wärmeversorgung intensiv diskutiert. Der Vorschlag des beauftragten Ingenieurbüros war, die alten Gas-Kessel durch neue Gas-Kessel zu ersetzen. Auch wenn diese (in Teilen) mit Biogas betrieben werden können, keine ökologische oder zukunftsgerichtete Lösung.
Aus Gesprächen mit Fachleuten durch uns, aber auch von Seiten der Grünen haben wir große Bedenken, ob dies wirklich der einzige (wirtschaftliche) Weg ist. Daher hatten die Grünen angeregt, ein zweites Gutachten durch ein Büro erstellen zu lassen, welches auf ökologische Technologien bei der Gebäudesanierungen spezialisiert ist. Leider konnten wir dafür keine Mehrheit bekommen, so dass nun doch die Gas-Kessel eingebaut werden.
- Projektvorstellung: Gedenken an die Opfer der Kindereuthanasie
Schüler:innen der FOS haben ein Projekt entwickelt, mit dem Sie den getöteten Kindern in der NS-Zeit gedenken wollen. Hierzu sollen 332 Steine von Schüler:innen unterschiedlicher Schulen mit den Namen der Ermordeten beschriftet werden. Diese Steine sollen in Form von bepflanzten Gabionen in der Casinostraße beim Kunstwerk „Restlicht“ der Öffentlichkeit dauerhaft zugänglich gemacht werden.
Wir begrüßen dieses Projekt, Peter Schießl wird es als Lehrer der Mittelschule mit seinen Schüler:innen aktiv begleiten.
Auf Nachfrage von Traudl Vater wurde uns mitgeteilt, dass eine Erweiterung auf alle Getöteten grundsätzlich möglich ist. Wir würden uns freuen, wenn dies zukünftig Schritt für Schritt passieren würde.
- Geothermie-Projekt in Vaterstetten
Die Geschäftsführer der Gemeindewerke Vaterstetten, Tobias Aschwer und Georg Kast haben uns den aktuellen Stand des Geothermie-Projektes in Vaterstetten vorgestellt. So soll in rund 3.500 Metern zirka 94 Grad heißes Wasser gefördert werden. Es wird mit einer Förderrate von 100 Litern pro Sekunde gerechnet. Die Bohrstelle ist östlich der Autobahnraststätte geplant. Eine positive Wirtschaftlichkeitsberechnung liegt vor.
Bereits 2009 / 2010 hat sich der Gemeinderat mit dem Thema Geothermie und einer Kooperation mit der Gemeinde Vaterstetten (und weiteren kommunalen Partnern) beschäftigt. Damals war das Projekt wirtschaftlich mehr als riskant und der Gemeinderat hat damals einstimmig beschlossen, es nicht weiterzuverfolgen.
Da die Rahmenbedingungen sich sowohl technisch, aber insbesondere am Energiemarkt geändert haben, begrüßen wir den erneuten Vorstoß zur Kooperation durch die Gemeinde Vaterstetten.
Wir haben in der Sitzung aber noch keine Zahlen über die Kosten für eine Kooperation, den Ausbau des Fernwärmenetzes oder die Energiepreise für die Bürger:innen erhalten, so dass eine seriöse Aussage nicht möglich ist, wie realistisch eine Kooperation ist. Hier wird es sicherlich noch einiger Gespräche und Termine bedürfen. Wir sind optimistisch gespannt und halten über die Entwicklungen auf dem Laufenden.
- Betreuungssituation in der nachschulischen Betreuung
Ein Vater hat in der Bürgerfragestunde berichtet, dass keine Ganztagsklasse in Konrad-Grundschule zustande kommt. Obwohl er auch die vhs-Mittagsbetreuung und den Hort als Alternative angegeben hat, bekam die Familie trotz zweier berufstätiger Eltern eine komplette Absage.
Frau Ernst hat für das Sachgebiet geantwortet, dass aktuell 35 Kinder auf der Warteliste für eine nachschulische Betreuung sind. Die Gemeinde befindet sich aktuell in guten Gesprächen und hofft, dass in Kürze eine Lösung für diese Kinder gefunden werden kann.
Wir bedauern, dass diese Lösung nicht bereits im Vorfeld gesucht wurde oder dass es einen Abgleich mit der Jagdfeldschule gegeben hätte, um übergreifend die Ganztagsklasse voranzutreiben. Zusätzlich sind wir sehr irritiert, dass es keine Informationen seitens des Bürgermeisters gegeben hat, dass aktuell so viele Kinder keine nachschulische Betreuung haben.
Thomas Fäth
Fraktionssprecher