Neues aus dem Gemeinderat - 29. November 2022

29. November 2022

Die Sitzung im November ist traditionell von der Haushaltsdiskussion geprägt. So natürlich auch dieses Jahr. Aber auch darüber hinaus gab es ein paar interessante Themen, über die wir Sie gerne informieren.

• Neue Friedhofssatzung und Gebühren

Die Satzung der Haarer Friedhöfe wurde überarbeitet. Peter Paul Gantzer hat diese dankenswerterweise juristisch überarbeitet. Zusätzlich haben wir eingebracht, dass auch in Zukunft dort mit dem Fahrrad gefahren werden darf. Das ist für viele, gerade ältere, Mitbürger:innen eine große Erleichterung zum Beispiel zum Transport von Blumen zum Grab.

Darüber hinaus müssen auch die Gebühren angepasst werden. Es wurde durch ein externes Unternehmen eine neue Kalkulation aufgestellt. Dabei wurde ein „grünpolitischer Beiwert“ eingerechnet. Das bedeutet, dass anerkannt wird, dass der Waldfriedhof auch einen Parkcharakter hat und auch dadurch Kosten entstehen, die nicht umgelegt werden.
Grundsätzlich sehen wir die Anpassung als notwendig an. Es tut uns weh, dass insbesondere die Kindergräber deutlich teurer werden. Dies liegt aber daran, dass wir in den vergangenen Jahren diese Beerdigungen bewusst günstiger gehalten haben. Leider ist dies rechtlich nicht mehr möglich. Letztlich hat sich die Mehrheit des Gemeinderates für eine 80% Kostendeckung entschieden. Dies führt zu einer moderaten Erhöhung für die Bürger:innen. Die CSU hatte 100% Deckung und somit eine erhebliche Erhöhung der Gebühren gefordert.

• Investitionspakt Sportstätten: Sanierung der Sportanlage an der Vockestraße

Oliver Eberle hat dem Gemeinderat ein neues Konzept für einen Umbau der Sportstätte an der Vockestraße vorgestellt. Es ist ein Kunstrasen Jugendspielfeld, eine Kletterwand, Calisthenics-Elemente und ein Mini-Soccer- und Basketball-Feld neben dem bestehenden Rasenfeld vorgesehen. Darüber hinaus wird eine Außenumkleide, Ersatzbänke und ein notwendiger Wirtschaftshof geplant.

Insgesamt ist es ein schlüssiges Konzept, das aber auch seinen Preis haben wird. Auch nach Abzug einer Förderung von rund 500.000€ bleiben noch ca. 955.000€ an Kosten bei der Gemeinde. Trotz der Einsparungen von Herrn Eberle in der Planung eine deutliche Mehrung der Kosten im Vergleich zu der ersten Schätzung. Dies hat die Entscheidung für uns nicht einfach gemacht angesichts der aktuellen Haushaltslage. Dennoch haben wir auf Grund der Sinnhaftigkeit gerade der öffentlichen Spielflächen dem Konzept zugestimmt.

• Wirtschaftsplan 2023 der Eigenbetriebe Entwässerung (EEH)

Auf Grund einer unerwarteten Erhöhung der Einleitungsgebühren wird es 2023 voraussichtlich einen kleinen Verlust in Höhe von 11.000 € geben. Durch die Gewinne der vergangen Jahre ist dies aber kein Problem und das Geschäft kann in gewohnter Art und Weise weitergeführt werden.

Nach dem Bericht über die EEH hat der Gemeinderat den Geschäftsführer der Gemeindewerke und EEH Herrn Dürr in seinen wohlverdienten Ruhestand verabschiedet.

• Weitergewährung der Arbeitsmarktzulage für pädagogisches Personal

Bereits seit einigen Jahren erhält das pädagogische Personal ein Arbeitsmarktzulage. Es wurde beschlossen, die Zahlung befristet bis 2026 weiter zu gewähren.

• Haushalt 2023

Das Hauptaugenmerk der Sitzung lag auf dem Haushalt für das Jahr 2023. In der internen Vorbesprechung und dem Hauptausschuss hatten wir bereits den Haushalt vorbesprochen und einige Änderungen vorgenommen.
Über 2 Punkte haben wir im Gemeinderat nochmal gesondert diskutiert und abgestimmt:

• Die CSU hatte den Antrag gestellt, der vhs nur dann den Zuschuss zu gewähren, wenn diese eine freiwerdende Stelle einer Fachbereichsleitung nicht nachbesetzt. Ziel sei es, den Zuschuss durch die Gemeinde dadurch zukünftig zu verringern.
  Aus unserer Sicht ist dies ein absolut inakzeptabler Eingriff in des Kerngeschäft einer Haarer Institution. Der betroffene Bereich ist das Gesundheitsressort, welches eines der ertragreichen Ressorts ist. Die anderen Fachbereichsleitungen sind auch mit Ihren Aufgaben ausgelastet und könnten die Aufgabe keinesfalls mit übernehmen. Außerdem ist eine (von der CSU beantragte!) Organisations-Analyse offen.
• Die Grünen hatten beantragt, dass endlich mit der energetischen Sanierung der gemeindlichen Wohnungen begonnen wird. Nach mehreren Diskussionen wurde der Antrag dahingehend angepasst, dass nur noch eine Sanierung der Freibadstraße beantragt wurde.
  Aus unserer Sicht wäre es absolut sinnvoll, zügig mit den Sanierungen zu beginnen. Gerade bei den aktuell steigenden Wohnnebenkosten hilft die Sanierung den Bewohner:innen. Sicherlich ist die Arbeitsbelastung in der Bauabteilung aktuell hoch, aber durch externe Unterstützung könnte der Mehraufwand stark begrenzt werden. Finanzielle Mittel könnte man beispielsweise aus dem Budget für potenzielle Grundstückskäufe entnehmen.
  Leider hat die Mehrheit des Gemeinderates dieses Ansinnen abgelehnt.

Unsere ausführliche Stellungnahme zum Haushalt haben wir in unserer Haushaltsrede abgegeben. Auch wenn wir nicht mit allen Punkten im Haushalt einverstanden sind, so war der Haushalt für uns dennoch zustimmungsfähig.
Die Grünen sahen dies als einzige anders und haben den Haushalt abgelehnt.

Thomas Fäth
Fraktionssprecher