Neues aus dem Stadtrat - 25. Februar 2025

11. März 2025

Auch die Stadtratssitzung im Februar hat vielfältige Themen, über die wir gerne berichten.

• Dank an Wahlhelfer*innen

Die Bundestagswahl ist in den Haarer Wahllokalen wieder reibungslos verlaufen. Wir bedanken uns ganz herzlich bei aller Wahlhelfer*innen.

• Baumkontrollen

Bei Routinekontrollen ist an einigen Eschen der „Eschentrieb“, eine Pilzerkrankung, festgestellt worden. Es werden nun alle 476 Bäume geprüft und wo notwendig eine Fällung beauftragt.

• Sicherungsmaßnahmen vor Amok-Fahrten

Zur Information wurden die Empfehlungen der Polizei vor „Überfahrttaten“ (Amok-Fahrten mit Autos) herumgereicht. Alle Maßnahmen werden für alle öffentlichen Veranstaltungen (wie das Faschingstreiben am Kirchenplatz) geprüft. Aktuell werden nicht zertifizierte Maßnahmen wie das Parken von Bauhoffahrzeugen in den Zufahrten angewendet.

• "Ganztagesanspruchs 2026" in der Stadt Haar

Ab dem Schuljahr 2026 haben Grundschulkinder (beginnend mit der ersten Klasse) einen Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung inklusive Ferienbetreuung. Das Gesetz der bayrischen Staatsregierung müssen nun die Kommunen umsetzen.
Der Tagesordnungspunkt sprach von einem Gesamtkonzept, wobei man sagen muss, dass es sich tatsächlich um Einzelmaßnahmen handelt.

Eltern haben zukünftig Anspruch auf eine tägliche Betreuung von 8 Stunden täglich (bis 16 Uhr) und 10 Wochen Ferienbetreuung. Es gibt aber keinen Anspruch auf eine Ganztagsschule oder einen kostenfreien Platz. Ebenso ist es keine Pflicht.

In mehreren Terminen hat sich die Verwaltung mit Vertretern des Gemeinderates und der Grundschulen ausgetauscht. Dabei wurde unter anderem deutlich, dass beide Schulleitungen auch zukünftig nicht erwarten, dass es Ganztagsklassen geben wird. Sie begründeten dies mit dem massiven Mehraufwand für die Schulen und er Klassenmehrungsklausel.

Daher wurden die übrigen Angebote in Haar kurz beleuchtet und geprüft, ob Optimierungen vorgenommen werden können. Grundsätzlich ist der Plan, auch zukünftig die Angebote des Schulvereins, der Horte und des VHS-Grundschulkolleg angeboten werden. Zusätzlich wird mit „Socius“ als neuem Träger verhandelt. Socius kommt ursprünglich aus dem Raum Rosenheim und ist ein stark wachsender Anbieter. Hier wird vor allem auf Unterstützung durch Vereine und Institutionen gesetzt, um den Kindern ein vielfältiges Angebot zu bieten. Daher hat Socius schon darauf hingewiesen, dass ein langsamer Aufbau von Kapazitäten notwendig ist. Dieser wird 2,5 bis 3 Jahre dauern.

Zu unserem Bedauern wurde seitens des Bürgermeisters vorgeschlagen, sich komplett vom Kreisjugendring (KJR) als Träger zu verabschieden. Bei den Ganztagsklassen ist dies logisch, da diese auslaufen. Aber noch letztes Jahr hat uns der KJR sehr kurzfristig mit der „Kinderinsel“ sehr geholfen, dass ausreichend Plätze angeboten werden können. Der KJR hat eine sehr hohe Fachkräfte-Quote und ist insbesondere für Kinder mit erhöhtem Bedarf ein passendes Angebot. Darüber hinaus wurde auch angeboten, dass in der Ferienzeit auch Kinder von anderen Trägern mit betreut werden können. Dennoch stimmt der Stadtrat mit der Mehrheit aus CSU, FDP und UHB knapp dafür, die Verträge zu kündigen.

Eine weitere Diskussion ging um das Grundschulkolleg. Seitens der Verwaltung wurde angeboten, mit der VHS in Gespräche zu gehen, um die Trägerschaft als Stadt selbst zu übernehmen. Aus unserer Sicht ist dies in der aktuellen Situation nicht sinnvoll. Die VHS hat hier etablierte Strukturen, während diese in der Verwaltung erst aufgebaut werden müssen. Offen ist, ob das Personal der VHS zur Stadt wechseln möchte und welcher personelle Mehrbedarf in der Verwaltung entstehen würde. Daher hatten wir und die Grünen dafür plädiert, diese Gespräche aktuell nicht zu führen, sondern erst diese „Hausaufgaben“ zu erledigen und darüber hinaus den Beginn des Ganztagsanspruchs abzuwarten. Aber auch hier stimmt leider die Mehrheit für Übernahmegespräche. Wir sind gespannt, was sich daraus ergibt und werden darüber wieder berichten.

• Antrag auf Prüfung eines Feuerwehrhauses an der Gronsdorferstraße

Im Bauausschuss im Januar hatte es eine Anfrage von einem Investor gegeben, ob ein Feuerwehrhaus an der Gronsdorferstraße (wo früher der Getränkemarkt und ein Kfz-Betrieb waren) möglich sei. Dies wurde damals positiv bewertet.
Daher hatte die SPD beantragt, hier in detailliertere Planung einzusteigen und mit dem Investor in Gespräche über eine mögliche Umsetzung zu führen.

Zu unserer großen Überraschung sagte der Bürgermeister in der Sitzung, dass das Grundstück nach seiner Auffassung zwar rechtlich eine Feuerwehr beheimaten könne, aber der Platz bei weitem nicht für den Bedarf der Haarer Feuerwehr ausreiche. Auf die Rückfrage, warum dies dem Investor und Bauausschuss im Januar so nicht mitgeteilt wurde, konnte keine vernünftige Antwort gegeben werden.
Die Grünen waren ebenso verwundert und schlugen vor, dass man dennoch eine genauere Prüfung machen sollte, gerne auch mit angrenzendem Grundstück, um für alle Eventualitäten gerüstet zu sein.

Leider wurde dies mit 14:16 Stimmen abgelehnt. Mehr dazu im nächsten Tagesordnungspunkt.

• Bebauung des Rodelhügels an der Blumenstraße

Statt zu prüfen, ob man bereits versiegelte Flächen nutzen kann, treibt der Bürgermeister weiter eine Bebauung des Rodelhügels an der Blumenstraße voran. Das ist verwunderlich, hatte er im Wahlkampf noch damit geworben, dass „Haar nicht zubetoniert“ werden soll.
Daher hatte er zur Abstimmung gestellt, dass der Flächennutzungsplan für die gesamte Grünfläche geändert und ein Bebauungsplan aufgestellt werden soll. An dieser Stelle sollen dann das zweite Feuerwehrhaus und die Stadtwerke beheimatet werden.

Die Anwohner – vor allem die Kinder – haben sich bereits im Vorfeld gegen diese Pläne gestellt. So bekam der Bürgermeister vor der Sitzung von einem Kind zahlreiche Kinderzeichnungen überreicht, die gegen eine Bebauung protestierten. Erst auf Nachfrage seitens der SPD wurden diese Zeichnungen dann auch allen Stadträten zur Ansicht gegeben. Sonst hätte er diese wohl für sich behalten – obwohl die Stadträte auf dem Umschlag explizit erwähnt wurden!

Hierzu muss man sagen, dass es notwendig ist, dass die Feuerwehr örtlich gebunden ist. Dieser Standort ist notwendig, um die Einsatzzeiten in Gronsdorf gewährleisten zu können. Die Stadtwerke müssen aus steuerrechtlichen Gründen in einem städtischen Gebäude verbleiben, sind aber örtlich ungebunden. Darüber hinaus gibt es auch Pläne, wie beides auf der bestehenden Gewerbefläche an der Blumenstraße realisiert werden kann. Es gibt auch keine konkreten Pläne für eine Nachnutzung an der Blumenstraße, so dass es völlig offen ist, ob wir dort mehr Gewerbesteuer erwirtschaften können oder sogar mit weniger Einnahmen rechnen müssen.

Vor dem Hintergrund ist es für uns unverständlich, wieso die letzte Reservefläche der Stadt ohne Not bebaut werden soll. Die völlige Unkenntnis der Situation vor Ort zeigte sich besonders in der CSU-Fraktion, die ernsthaft vorschlug, die Kinder könnten zum Schlittenfahren ja nach Salmdorf / Riem zum Berg am Buga-See gehen.

Leider stimmte der Stadtrat (auch mit Unterstützung von 2 Grünen) mit 18:12 Stimmen für die weiteren Schritte.

Thomas Fäth
Fraktionssprecher