Presserklärung der Gemeinde Haar: Stadtrat beschließt LKW-Fahrverbot in der Bahnstraße
Der Münchner Stadtrat hat heute beschlossen, die Bahnstraße für Schwerlastverkehr ab 3,5 t zu sperren. In der Begründung ist laut Pressemeldung der CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat zu lesen: „Da alle Gesprächs- und Verhandlungsangebote (an die Gemeinde Haar) nicht gefruchtet haben, hat die CSU heute mit ihrem Antrag im Planungsausschuss das Fahrverbot durchgesetzt – zum Schutz der Münchnerinnen und Münchner.“ Im Haarer Rathaus ist man schlichtweg fassungslos über das einseitige Vorpreschen der Münchner Stadträte.
Seit über einem Jahr sitzt die Gemeinde im Rahmen eines interkommunalen Strukturkonzepts mit der Landeshauptstadt an einem Tisch, um Lösungen für die Entwicklung am Rappenweg zu suchen. Nicht zuletzt, um den Schulcampus für Fachoberschule, Pflegeschule und Realschule sowie den städtischen Wunsch nach Wohnungsbau zu realisieren. Auch bei einem interkommunalen Arbeitskreis ist man seit längerem mit Planungsverband, Nachbargemeinden und der Stadt zusammen, um den zunehmenden Verkehr in den Griff zu bekommen.
„Wir haben die Vertreter*innen des Bezirksausschuss Anfang 2018 zu uns ins Rathaus eingeladen, nach dem die Kommunikation bis dato ausschließlich über die Presse ausgetragen wurde. Von Kooperationsangeboten des Bezirksausschusses ist mir wirklich nichts bekannt“, sagt Haars Bürgermeisterin Gabriele Müller.
Ob der Stadtratsbeschluss tatsächlich vollzogen werden kann, muss jetzt das Kommunalreferat der Stadt rechtlich prüfen. „Sollte das durchgehen, werden wir uns nicht kampflos beugen und umgehend Klage einreichen“, bekräftigt die Haarer Rathaus-Chefin. „Es ist ja nicht so, dass der gesamte Kiesverkehr durch die Bahnstraße abgewickelt wird. Unsere Ortsteile tragen auch einen beachtlichen Teil an Lärm und Verschmutzung.“ Zwar liege das Kieswerk auf Haarer Flur, bedient würden Baustellen in der Region und zum Großteil auch in München. „Es zeigt sich immer deutlicher, dass das Kieswerk an der Stelle keine Zukunft hat. Dass jetzt die einen Anwohner geschützt und die anderen komplett belastet werden sollen, ist ein merkwürdiger Politikstil.“ In Vorleistung gegangen sei bisher nur Haar. Mit dem Bau der Heimgartenstraße habe die Gemeinde die Voraussetzung für die Anbindung an den Rappenweg geschaffen. „Der Stadt ist es bisher nicht gelungen, das Gebiet zu ordnen - seit Jahrzehnten nicht“, so Müller.
Im Rahmen des integrierten Mobilitätskonzepts für die Gemeinde, diskutieren Bürger*innen und Kommunalpolitiker*innen auch über die sogenannte Spange Nord, die Gronsdorf und Haar-Eglfing entlang der S-Bahn verbinden soll. „Diese Straße war nie als Entlastungsstraße für die Bahnstraße gedacht, sondern soll unseren Ortsteil mit dem Hauptort verbinden.“ Über all diese Themen sei man mit der Stadt auf Augenhöhe und kooperativ im Austausch. Gabriele Müller: „Dachte ich jedenfalls – bis heute. Jetzt hat das Tischtuch einen Riss.“