SPD Haar und Carmen Wegge, MdB, verurteilen Übertritt von CSU-Kandidaten zur AfD
Mitten im Wahlkampf zur Kommunalwahl erschüttert eine Kandidaten-Affäre bei der CSU den Haarer Wahlkampf: Ein Kandidat auf der CSU-Stadtratsliste ist Presseberichten zu Folge (Artikel in der Süddeutschen Zeitung - externer Link) zur AfD übergetreten.
Raul Würfl, Ortsvorsitzender der SPD Haar, findet dazu klare Worte:
"Der Kandidat auf Listenplatz 23 auf der Stadtratsliste der CSU Haar ist offenbar der AfD beigetreten. Der Kandidat täuscht damit die Wähler. Allen, die die gesamte Stadtratsliste der CSU in Haar wählen, muss klar sein, dass sie damit auch einem AfD-Mitglied eine Stimme geben.
Die CSU muss jetzt Schaden von demokratischen und freien Wahlen abwenden. Ich erwarte deshalb, dass sie ausdrücklich dazu aufruft, den Kandidaten vom Wahlzettel zu streichen.
Man nimmt keine Stimmen von einem AfD-Kandidaten an.
Es verwundert mich auch sehr, dass die CSU Haar sich offensichtlich nicht im Vorfeld über die politischen Einstellungen Ihrer eigenen Kandidierenden informiert hat."
Auch Carmen Wegge, MdB, SPD-Betreuungsabgeordnete für den Landkreis München, äußert sich zur Affäre:
"Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung beeinträchtigen und beseitigen möchte. Ich setze mich seit Jahren dafür ein, dass die Partei durch das Bundesverfassungsgericht überprüft wird.
Als SPD ist es aktuell unser Ziel, gemeinsam mit allen demokratischen Kräften ein solches Verfahren in Karlsruhe auf den Weg bringen.
Alle demokratischen Parteien, insbesondere auch auf lokaler Ebene, sollten sich klar zur Brandmauer gegen die AfD bekennen. Ich finde es schrecklich, dass dies bei der Wahl der CSU in Haar bei der Kommunalwahl nicht mehr möglich ist."