SPD Haar unterstützt die Petition für Tempo 130 der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland

25. März 2019

Der Ortsverband der SPD Haar unterstützt die Initiative der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland, eine Petition zum Tempo 130 km/h auf den deutschen Autobahnen herbeizuführen.

Viele Jugendliche streiken an den "Fridays für future" für mehr Klimaschutz. Ein Tempolimit ist ein Beitrag dazu. Es ist eine sofort umsetzbare, kostengünstige Maßnahme um CO² Emissionen nennenswert zu verringern. Zudem hat es eine Reihe positiver Effekte, wie verminderter Lärm, weniger Treibstoffverbrauch, weniger Staus, flüssigerer Verkehr und nicht zuletzt niedrigere Unfallzahlen.

Trotz dieser Vorteile kann sich der Bundesverkehrsminister Scheuer nicht dazu entschließen, ein Tempolimit auf bundesdeutschen Autobahnen einzuführen.

Damit die Petition eingereicht werden kann, sind 50 000 Unterschriften notwendig, die bis zum 3. April online eingehen müssen. Der Petitionsausschuss wird sich in einer öffentlichen Anhörung damit beschäftigen und das Anliegen dann direkt dem Plenum des Deutschen Bundestags zuleiten. Ob daraus eine Gesetzesinitiative im Sinne der Antragssteller wird, entscheiden die Bundestagabgeordneten.

Die SPD Haar begrüßt den Vorstoß der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland und ruft dazu auf, die Petition zu unterstützen.

Link zur Petition

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