Trägervereinbarung und Defizitausgleich
In der Sitzung des Gemeinderates vom 27.5. wurde ein richtungsweisender Vertrag vom Gemeinderat nach zäher Diskussion verabschiedet: Mit der Trägervereinbarung haben die freien Träger der Kindertagesstätten (also der Kindergärten und Horte) erstmals ein wenig mehr Planungssicherheit. In dem umfangreichen Vertragswerk wird von der Gemeinde ein Defizitausgleich versprochen, wenn der Träger seine Einrichtung nach bestimmten Grundsätzen führt. So kann das finanziell katastrophale Gesetz zur Finanzierung, welches die bayerische Staatsregierung vor Jahren mit den Stimmen der CSU verabschiedet hat, zumindest nicht mehr direkt zur Pleite einzelner Träger führen.
Rechtliche Grundlagen
Basis zur Finanzierung ist das BayKiBiK, ein Gesetz zur Finanzierung von Tagesstätten und Horten, welches in einem komplizierten Verfahren Gelder zuteilt. Der Hintergrund war der Gedanke, mit der Finanzierung nicht mehr pauschal die einzelnen Einrichtungen zu unterstützen, sondern auch auf die Besonderheiten einzugehen. Ein bestimmter Personalschlüssel wurde eingeführt: Man wollte so sicherstellen, dass eine Einrichtung immer auch mit einer ausreichenden Anzahl von Mitarbeitern geführt wird. Damit sollte die Betreuung der Kinder festgeschrieben werden. Erstmals wurden auch Förderkriterien für Kinder aufgestellt: Behinderten Kindern kann mehr Aufmerksamkeit gegeben werden, ebenso kann mehr Zeit für die Integration von Kindern ausländischer Mitbürger aufgewendet werden. Auch verhaltensauffällige Kinder können besser und intensiver gefördert werden.
Gleichzeitig wird die Finanzierung auf drei Säulen gestellt: Beiträge des Staates, der Kommune und der Eltern.
Folgen und Fehler
Nach und nach treten die Nachteile zu Tage: Der staatliche Beitrag ist viel zu gering und schon im ersten Jahr war absehbar, dass die Finanzierung der Kindertagesstätten damit kaum auskömmlich geregelt werden konnte. Dennoch hat der Staat darauf nicht reagiert. Darüber hinaus wurden die Daumenschrauben weiter angezogen: Der Betreuungsschlüssel - also der Maßstab, wie viele Mitarbeiter ein Kindergarten haben sollte - wurde weiter nach oben gefahren, ohne nennenswert die Personalkosten zu berücksichtigen. Und deutlich sichtbar werden nun die Verfehlungen der bayerischen Schul- und Personalpolitik: Mitarbeiter von Kindertagensstätten werden händeringend gesucht, Landratsamt und Staatsregierung blockieren wirksame Übergangslösungen und verhindern damit auch, vorhandene Kindertagsstätten auszulasten: Alleine in Haar fehlen deshalb fast 50 Krippen- und fast 30 Hortplätze. Hier stehen Einrichtungen leer, weil das Personal fehlt. Und trotzdem laufen bei vielen Trägern regelmäßig Defizite auf: Um den Personalschlüssel halten zu können, muss mehr Personal eingestellt werden, als unbedingt notwendig, weil schon der Ausfall einer Kraft zur Kürzung der staatlichen Beihilfen ausreichen kann.
Vertragsgrundlagen
Unter der Federführung von Frau Hehnen, der Referatsleiterin Kindertagesstätten in der Gemeinde Haar, wurde ein Vertragswerk erstellt, welches den Kindertagesstätten, die nicht von der Gemeinde Haar geführt, erstmals vertraglich eine Defizitübernahme zusichert. Auch wenn die Träger natürlich mit der Kinderbetreuung eine Aufgabe für die Gemeinde übernehmen und die Gemeinde ein Interesse an der Betreuung hat: Hier springt die Gemeinde ein weiteres Mal in eine Bresche, die die restriktive und unsoziale Politik der CSU geschlagen hat!
Nun ist festgeschrieben: Eine Kindertagesstätte, die mit Personalkosten nicht weit außerhalb der gesetzlichen Norm liegt und auch in der Organisation vertraglich abgestimmt handelt, kann mit dem Defizitausgleich kalkulieren. Gleichzeitig sichert die Gemeinde aber auch zu, dass die pädagogische Ausrichtung nicht beeinflusst werden soll. Und kirchliche Träger dürfen sich nach wie vor auch darauf verlassen, dass die konfessionelle Ausrichtung in den Händen der Träger bleibt.
Verfahrensablauf
Auf Drängen der CSU konnte nicht im April der fertige Vertrag beschlossen werden. Hier musste extra ein eigener Hauptausschuss angesetzt werden - wohl eher, um eine Plattform zur Selbstdarstellung zu nutzen. Und obwohl Frau Hehnen extra für alle Fraktionen noch eine zusätzliche Vorbesprechung angesetzt hatte, reichten zwei Stunden nicht aus, um alle Nachfragen und Kleinlichkeiten auszuräumen. Hier war wohl nicht die Redundanz der deutschen Sprache das Hauptproblem, sondern vor allem die fehlende Kommunikation innerhalb der CSU. Sichtbar wurde dies auch in der anschließenden Gemeinderatssitzung zwei Wochen später: Der Fraktionsvorsitz der CSU stellte erneut einen Antrag, der nach Inhalt im Wesentlichen verdeutlichte, dass hier Informationen innerhalb der Fraktion nicht ausreichend weiter getragen wurden...
Dennoch: Schlussendlich wurde der Vertrag selbst einstimmig verabschiedet - ein wichtiger Schritt letztendlich zum Wohle unserer Kinder.
Dr. Alexander Zill
Fraktionsvorsitzender