Altersarmut vermeiden
Die Haarer SPD hatte am Mittwoch, den 14. September eingeladen, um über das Thema „Altersarmut vermeiden“ zu diskutieren. Referent war Klaus Barthel, seit 1994 Mitglied des Bundestags und seit 2012 Bundesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen AfA.
Barthel stellte kritisiert gleich zu Anfang, dass dieses Thema von sehr vielen Politikern falsch dargestellt wird. Es geht hier nicht darum, dass die jungen Erwerbstätigen mehr Beiträge zahlen sollen, damit die jetzigen Senioren höhere Renten bekommen. Er stellte dar, dass die Renten früher bei über 50% des aktiven Einkommens lagen, z.Zt. bei rund 47,5%, und wenn wir nichts ändern, wird dieses Niveau bis 2030 auf gut 40% sinken. Und er räumte auch ein, dass die SPD hier in der Vergangenheit Fehler gemacht habe, aber diese Fehler müssen jetzt wieder behoben werden. Es geht also vorrangig darum, wie die Rente für die heute unter 50-jährigen aussehen soll.
Nach einer sehr engagierten Diskussion stellte Barthel die Rentenvorschläge der AfA vor:
- Das Risiko von Altersarmut schon im Ansatz bekämpfen. Mit einer sozial orientierten Arbeits- und Beschäftigungspolitik will die SPD die Ursachen dieser Entwicklung konsequent bekämpfen, damit künftig wieder kontinuierliche und auf guter Arbeit basierende Erwerbsbiographien entstehen können.
- Anhebung des Rentenniveaus und Streichung des Nachhaltigkeitsfaktors.
- Bessere Bewertung von Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit.
- Reform der Renten wegen Erwerbsminderung vollenden.
- Gleitende Übergänge in die Rente statt Rente mit 70.
- Statt Beitragssatzsenkungen: Aufbau einer Demographie Reserve.
- Ausweitung der Steuerfinanzierung im Rahmen des paritätischen Modells.
- Mütterrente solidarisch und gerecht über Steuermittel finanzieren.
- Eine Versicherung für alle Erwerbstätigen.
Um aber diese Forderungen durchsetzen zu können, braucht die SPD im Bundestag – zusammen mit Bündnispartnern, eine Mehrheit. In der Großen Koalition sei das nicht zu erreichen.