Der Gemeinderat möge beschließen: An der Haushaltsstelle 1.49800.78860 werden 40.000 € für die Armenunterstützung bzw. Weihnachtsbeihilfen eingestellt.
Die Gemeinde Haar hatte in den vergangenen Jahrzehnten eine entsprechende Unterstützung für arme Menschen gezahlt. Dass dies rechtlich zulässig ist und nicht auf staatliche Leistungen angerechnet wird, haben wir bereits im vergangenen Jahr dargelegt.
Die aktuelle Haushaltsplanung zeigt deutlich, dass es weiterhin möglich ist, gezielt freiwillige Leistungen zu zahlen. So können wir den Vereinen wieder die gewohnten Zuschüsse zahlen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung das Jobticket anbieten. Daher ist nur logisch, auch bei den Ärmsten diese Beihilfe wieder zu zahlen, um so unserer sozialen Verantwortung gerecht zu werden.
Haar, 15. November 2024 Für die Fraktion der SPD Thomas Fäth und Traudel Vater