Die Energiewende ist derzeit Augenwischerei
Der Gang der Gehrlicher Solar AG zum Insolvenzgericht hat auch in Haar viele Fragen aufgeworfen. Prinzipiell die gute Nachricht ist, dass die Fotovoltaikanlagen auf Haarer Gemeindegebiet davon nicht betroffen sind, da diese als eigenständige Gesellschaften geführt wurden und nur über einen Wartungsvertrag mit der Gehrlicher Solar AG verbunden waren. Der Vertrag wird derzeit weiter erfüllt, es besteht derzeit kein Grund anzunehmen, dass das Geld der Anleger in die Solarparks gefährdet sein könnte.
Dennoch stellt sich auch die Frage, wie ernst es der Bundesregierung eigentlich mit der Energiewende gemeint ist.
Immerhin war Deutschland führend in der Planung, Entwicklung und Umsetzung solcher Solarparks und die Pleite der Gehrlicher Solar AG hat wohl nichts damit zu tun, dass China den Markt mit Billigmodulen überschwemmt. Vielmehr ist die Planung und Umsetzung von Fotovoltaikanlagen im größeren Stil nicht mehr politisch gewollt: Die schrittweise Absenkung der Einspeisevergütung (also das Geld, was der Betreiber einer solchen Anlage für seinen so produzierten Strom bekommt) erlaubt keine rentable Umsetzung solcher Anlagen für die Zukunft mehr. Die Politik der Regierung unterbindet also bewusst und nachhaltig die Erzeugung regenerativer Energie aus Sonnenlicht.
Darüber hinaus werden publikumswirksam Krokodilstränen vergossen: Es ist schlichtweg nicht wahr, dass die Steigerungen der Strompreise ausschließlich auf die höheren Kosten der regenerativen Energien zurück zu führen sind. Vielmehr hat die Schwarz-Gelbe Koalition ermöglicht, dass die Industrie von diesen Aufschlägen per Antrag befreit wird. Die so ausbleibenden Gelder werden auf die Strompreise der Endverbraucher - den Bürgerinnen und Bürgern - aufgeschlagen und sicherlich ein Drittel der Preissteigerungen gehen darauf zurück. Wahr ist: Die Lobbypolitik von Schwarz-Gelb ist für die gestiegenen Strompreise mit verantwortlich. Es ist also infam, wenn die lokale CSU direkt oder indirekt die Preispolitik der Gemeindewerke in Haar dafür verantwortlich macht.
Windkraft wird ebenfalls blockiert. Man mag über die Schönheit von Windrädern diskutieren, aber sie können sich auch in Bayern zu einem wichtigen Garant für regenerative Energien entwickeln. Wenn die Staatsregierung populistisch die Abstandsregeln erhöht, so wird Windkraft in Bayern nahezu unmöglich.
Wer die Energiewende ernst nimmt, der darf sie nicht blockieren. Wir sind auf regenerative Energien angewiesen und die Generationen nach uns werden die politisch gewollte Unverantwortlichkeit bitter bezahlen müssen. Wir brauchen endlich eine verantwortungsvolle Energiepolitik, die auf die Zukunft ausgerichtet ist. Die Trägheit großer Konzerne darf nicht belohnt werden und keinesfalls will ich erleben, dass Atomkraft in Zukunft wieder die Lücken decken soll, die die heutige Bundespolitik den regenerativen Energien verweigert hat.
Dr. Alexander Zill
Gemeinderat