Finanzmisere in Haar - Bürgermeister Dworzak bekräftigt Auskunftsrecht und Handlungsspielraum der Gemeinde- Mitarbeiter
In der Gemeinderatssitzung am 14.05.2013 monierte Gemeinderat Werner Pfanzelt für die CSU-Fraktion die Aussagen des Kämmerers und der Pressestelle gegenüber dem „Südost-Kurier“. In der Ausgabe vom 29. April berichtet die Wochenzeitung über den massiven Steuereinbruch in Haar. Pfanzelt wirft der Verwaltung vor, bereits vor der internen Haushaltsbesprechung vom 30.04. und vor Kenntnisnahme des Gremiums Interna hinsichtlich des Gewerbesteuereinbruchs und seiner Auswirkungen ausgeplaudert zu haben.
Fakt ist, das Gespräch mit dem Journalisten Helmuth Blessing fand am 24. April, einen Tag nach der Gemeinderatssitzung vom 23. April statt. In dieser Sitzung berichtete Bürgermeister Helmut Dworzak im „Bericht des Bürgermeisters“ über den Steuereinbruch von nahezu 8 Millionen Euro. In seinem Vortrag gab Dworzak erste Erklärungen hinsichtlich der Hintergründe ab und legte das weitere Vorgehen dar. „Wenn unsere Pressestelle und der Kämmerer einen Tag nach der Sitzung den Bürgermeister nahezu wortwörtlich zitieren, dann kann ich da keine Verletzung der Auskunftspflicht erkennen. Welches Presseverständnis hat die CSU eigentlich? Sollen wir alles hinter verschlossenen Türen abhandeln. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, über solche Dinge informiert zu werden und ich werde unserer Pressestelle sicher nicht untersagen, mit Journalisten zu sprechen. Mit mir gibt es für die Gemeindeverwaltung keinen Maulkorb.“
Bereits vor der Gemeinderatssitzung bemühte sich die Kämmerei, Kürzungsvorschläge aus den Abteilungen und von den gemeindenahen, finanziell abhängigen Institutionen zu erhalten. Die Rückläufe wurden in die Tischvorlage für den 30. April eingearbeitet. Bei dieser internen Sitzung im Rathaus waren die Fraktionsvorsitzenden, die drei Bürgermeister und die Abteilungsleiter des Rathauses anwesend. Das Ergebnis dieser Beratung bildet die Grundlage für den Nachtragshaushalt, der am 25. Juni auf der Tagesordnung stehen wird.
„Will die CSU die Verwaltung entmündigen?“, fragt Bürgermeister Dworzak provokativ. „Mit ist völlig unverständlich, was es zu kritisieren gibt.“ Die Verwaltung habe verantwortungsbewusst gehandelt und sei sofort aktiv geworden, um den Entscheidungsträgern im Gemeinderat so schnell wie möglich Einsparmöglichkeiten aufzeigen zu können.
„Hätte es die CSU lieber, dass wir mit pauschalen Kürzungen über alle Bereiche drüberrasieren, ohne Rücksicht auf Verluste? Oder, dass wir Sondersitzungen einberufen ohne Zahlengrundlage? Ich werde der Verwaltung jedenfalls das Mitdenken und Zuarbeiten nicht verbieten. Ganz im Gegenteil.“ Der kooperative Stil in der Verwaltung habe gezeigt, dass die Mitarbeiter gerade in Krisenzeiten zusammenstehen und der Politik Handlungsempfehlungen geben. „Die Verwaltung nimmt dem Gemeinderat die Entscheidungsbefugnis ja nicht ab, sie erleichtert durch die Recherche die Beschlüsse über Einzelmaßnahmen“, bekräftigt der Rathaus-Chef. „Eigentlich müsste der Gemeinderat sich für diese konstruktive und kompetente Vorarbeit bedanken.“