Gemeinsamer Leserbrief von Helmut Dworzak und Hans Wehrberger
Wer gebietet Einhalt?
Seit der Kommunalwahl in diesem Frühjahr befinden sich einige CSU-Kollegen mit ihrem Anhang auf der Treibjagd. Ursprünglich ging es um ein Hochhaus. Da wurde unterstellt, die Gemeinde plane praktisch überall Hochhäuser. Einmal waren sie soziale Brennpunkte, dann waren sie wieder Luxusquartiere für Millionäre. Haar habe keine Ortsplanung. Sei von Zuwanderung total überfordert. Die Verantwortlichen sprächen die Unwahrheit. Das Rathaus würde ständig nur tricksen. Seit vielen Jahren kannte man einen solchen Stil der politischen Auseinandersetzung nicht.
Frau Weidenbusch trat ohne offizielles Mandat als Sprecherin der Bürgerinitiative auf. Welchen Einfluss Ernst Weidenbusch als Landtagsabgeordneter und stellvertretender Landrat auf das Landratsamt und Innenministerium ausübte wissen wir nicht.
Sei es wie es sei. Der Bürger hat am letzten Wochenende klar entschieden. Über zwei Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung ging erst gar nicht zu dem Bürger- und Ratsentscheid. Über 80 % waren gegen eine 19 m Begrenzung oder ignorierten diese Forderung schlichtweg. Sie empfanden es nicht als ihre Aufgabe über Bauhöhen zu entscheiden.
Der Gemeinderat sollte nun seinen Aufgaben nachkommen, fachlich und sachlich zu diskutieren, Bürgermeinungen abzuwägen und dann eine Entscheidung treffen.
Frau Weidenbusch hat bei der Kommunalaufsicht die Entscheide angefochten, weil ein ausgelegtes Informationsblatt der Gemeinde nach Ihrer Ansicht den Wähler unzulässig beeinflusst habe. Das Landratsamt hat nun beide Bürgerentscheide für nichtig erklärt. Darüber mögen die nächsten Wochen die Juristen nun streiten. Es ist nur so sinnlos. Das fragliche Informationsblatt hatte keinerlei Auswirkungen auf den Ausgang dieser Bürgerentscheide. Denn die zu Hause gebliebenen konnten es nicht einmal lesen. Und die hohe Enthaltung entschied Bürgerbegehren wie Ratsentscheid klar. Bei einer Wiederholung der Abstimmung wird die Bürgerbeteiligung noch geringer werden. In der Sache ändert sich nichts.
Aber das Image der Gemeinde nimmt immer mehr Schaden. Wer setzt diesem Treiben ein Ende? Die Rückkehr zu einer sachlichen Zusammenarbeit im Gemeinderat ist überfällig.
Helmut Dworzak, Bürgermeister a.D.
Hans Wehrberger, Altbürgemeister
