Haushaltsrede 2017 von Bürgermeisterin Gabriele Müller
Anpacken und Umsetzen
Auf das Jahr der Weichenstellung folgt 2018 das Jahr der Umsetzung. Mit unseren großen Vorhaben sind wir entscheidende Schritte weiter: Bahnhof, Grundschule, Senioreneinrichtungen, Wohnungsbau. Die Baustellen werden uns auch die nächsten Monate beschäftigen. Beruhigend, dass wir über ein besseres Polster verfügen als zum Planungsstart angenommen.
Mit einem Volumen von knapp 77 Mio. Euro ist der neue Haushalt Ausdruck unseres Gestaltungswillens und einer erfreulichen Entwicklung unserer Einnahmen. So rechnen wir bei der Gewerbesteuer in 2018 vorsichtig mit 19 Mio. Euro. Bei der Einkommenssteuer schätzen wir unseren Anteil auf 14,9 Mio. Euro – 13,9 waren es im Vorjahr. Die vollen Summen bleiben nicht bei uns, denn steigende Einnahmen ziehen höhere Umlagen nach sich, die wir zahlen müssen. Die Kreisumlage ist hier vor allem zu nennen, die noch dazu kräftig steigen soll. Rund 15 Mio. Euro werden wir wohl dafür abgeben müssen.
Fast eben so viel – 14,8 Mio. Euro - haben wir für Investitionen und Grunderwerb bereitgestellt: Neben den genannten großen Projekten kommen Ausgaben hinzu für die Ausstattung unserer Schulen, der Freiwilligen Feuerwehr, der IT im Rathaus. Wir beteiligen uns am Umbau in der Kindertagesstätte St. Konrad. Im Sportpark und Bürgerhaus stehen Sanierungen an.
Unser gemeindliches Haus ist mit den angestoßenen Projekten aber keineswegs fertig: Die Planungsaufgaben gehen weiter: Wir brauchen weitere Kinderbetreuungsplätze, die Ergebnisse des Einzelhandels- und Verkehrskonzepts sind in konkrete Maßnahmen zu lenken, der Jugendstilpark wird unsere Aufmerksamkeit brauchen ebenso wie weitere Gewerbeansiedlungen, der Schulcampus und die Entwicklung Haar-Nord.
Obwohl wir 2018 einen Kredit von 2,5 Millionen Euro für den Wohnungsbau aufnehmen und eine neue Schule bauen, bleiben wir mit den Pro-Kopf-Schulden auf Landesdurchschnitt. Die Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan von 24,7 Mio. Euro beziehen sich hauptsächlich auf den Grundschulbau (21,1 Mio). Für Schulen und Kitas werden wir Fördergelder beantragen, aber es steht zu befürchten, dass unsere momentane gute Finanzlage eher hinderlich ist. Unversucht soll aber nichts bleiben.
Die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt liegt 2018 bei nur 600.000 Euro. Es muss unser Ziel sein, die Million hier bald wieder deutlich zu überschreiten. Wir stehen in Haar aber nicht alleine da. Kämmerer vieler Gemeinden berichten, dass es immer schwieriger wird, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Es gibt immer höhere Anforderungen an werterhaltende Maßnahmen für kommunale Gebäude und neue gesetzliche Auflagen schlagen zu Buche. IT-Sicherheit, vorbeugender Brandschutz, Umsatzsteuerpflicht, EU-Vergaberichtlinien seien hier genannt. Um diese Aufgaben erfüllen zu können, brauchen wir mehr Personal und mehr Mitarbeiter kosten mehr Geld. Gut investiertes Geld, denn wir brauchen eine leistungsfähige Verwaltung, die umsetzt, was wir im Rat beschließen, um den Bürgerinnen und Bürgern die Lebensqualität in Haar zu erhalten und wo nötig zu verbessern.
Es ist guter Brauch in Haar, dass wir unseren vielen aktiven Vereinen und Institutionen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben finanziell unter die Arme greifen. Das tun wir auch 2018 mit einer Summe von knapp 3 Millionen Euro. Auch dies ein guter Invest, denn diese vielen Hände sind es, die das Haarer Netzwerk instand halten und festigen: ob im sozialen Bereich, in der Kultur oder im Sport, ob für Familien oder Senioren.
Allen, die an diesem Haushaltsentwurf konstruktiv mitgearbeitet haben, danke ich für ihren Einsatz. Wir haben es wieder geschafft, pünktlich vor Jahresende einen Handlungsrahmen für die kommenden zwölf Monate zu definieren. Packen wir’s an.