Haushaltsrede 2017 von Dr. Alexander Zill
Sehr geehrte Frau Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
nach einigen Jahren, die notwendigerweise von Sparsamkeit geprägt waren, bewegen sich die Haushaltszahlen langsam wieder in für uns angenehmere Bereiche. Die für uns wichtigen Kennzahlen deuten nach oben: Die Gewerbesteuereinnahmen für 2017 erreichen Rekordhöhen und auch für 2018 ist unser Kämmerer optimistisch. Die Zuweisungen aus der Lohn- und Einkommensteuer steigen weiter an. Auch Haar profitiert von der guten wirtschaftlichen Gesamtlage. Wir können wieder neue Schwerpunkte setzen, auch wenn das Bild von einer deutlichen Erhöhung der Kreisumlage getrübt wird.
Ein klassischer Schwerpunkt sozialdemokratischer Politik liegt auf der Kinderbetreuung und der Schulausbildung. Auch dieses Jahr wird mit dem Bau einer neuen Kindertagesstätte begonnen. Sie wird im Jugendstilpark entstehen. Natürlich rechnen wir damit, dass dort auch der Bedarf dafür vorhanden ist: Immerhin entstehen hier Wohnungen für gut 2000 Neubürger. Allerdings haben wir in ganz Haar steigende Nachfrage für die Kinderbetreuung und wir werden weitere Einrichtungen planen und umsetzen müssen.
Wichtig ist auch die neue Grundschule: Schon in zwei Jahren kommen Grundschule am Jagdfeld und die Konradschule an ihre Kapazitätsgrenzen. Der Neubau direkt an der Grundschule am Jagdfeld ist nur konsequent und sinnvoll: Die Untersuchungen haben gezeigt, dass vor allem dort der Bedarf am Größten ist – der Generationenwechsel ist dort voll im Gange. Außerdem hat die Gemeinde als alleiniger Träger dort ein ausreichend großes Grundstück. Was also liegt näher, als dort auch zu bauen – wenn man es nur sachlich und logisch abwägt.
Die Mittelschule in der Konradstraße ist auf dem aktuellen Stand. Dennoch wollen wir daran arbeiten, dass die Schule mit modernen Konzepten für die Zukunft gerüstet ist. Die Digitalisierung ist in aller Munde – sogar die Staatsregierung arbeitet daran. Eine Zukunft ohne digitale Technik ist undenkbar und wir sind sicher, dass die Lehrerkollegien an entsprechenden Konzepten arbeiten. Für uns wäre der falsche Weg, mit einer Gießkanne Gelder auszuschütten, ohne zu wissen, was geplant ist, was gerade umgesetzt wird und an welchen Themen die Kollegien arbeiten. Aber wir halten einen runden Tisch, an dem das Thema Digitalisierung bearbeitet wird für sinnvoll und die SPD-Fraktion verwehrt sich ganz sicher keinen Mehrausgaben für digitale Projekte. Die Basis dafür sind aber konkrete Projekte und Planungen, die vom Lehrerkollegium an den Gemeinderat herangetragen werden. Es steht außer Frage, dass dies für alle Schulen in Haar gelten muss.
Wir stehen zu der Entscheidung des Kreistages, eine Realschule auf Haarer Gebiet umsetzen zu wollen, auch wenn diese wohl vorwiegend von Münchener Schülern genutzt werden wird. Die schwierige Standortfrage ist nun gelöst. Wir warten darauf, eine Verkehrsanbindung über den Rappenweg machbar wird. Erst danach kann über eine Umsetzung der Planungen nachgedacht werden: Mit der bestehenden Infrastruktur ist nur die BOS/FOS möglich.
Wir freuen uns darüber, dass der Kreistag grünes Licht für die BOS/FOS gegeben hat und wir sind gespannt, wie das Übergangsquartier an der Hans-Pinsel-Straße angenommen wird. Und wir sind froh darüber, dass unserem Antrag, den Zweig „Gesundheit“ mit aufzunehmen, gefolgt wurde. Haar ist nach wie vor eng verbunden mit dem Klinikum Haar und wir sind sicher, dass hier Synergien möglich sind.
Nach wie vor mit Sorge sehen wir, dass der Schulstandort Gronsdorf sicher auch Folgen für den Ortsteil haben wird. Der Siedlungsdruck wird bei anderen unweigerlich zu Überlegungen führen, das Gebiet mit Wohnungsbau abzurunden. Das müssen wir steuern, um den Charakter unserer Ortsteile nicht zu verlieren. Unsere Aufgabe wird auch sein, die damit verbundenen infrastrukturellen Maßnahmen – auch mit den entsprechenden Grundstücken - in einen städtebaulichen Vertrag zu formulieren. Die Lasten müssen sinnvoll verteilt werden. Es kann also nicht sinnvoll sein, in vorauseilendem Gehorsam Grundstücke für Infrastruktur zu erwerben. Was will ich dann noch verhandeln? So etwas ist nicht sonderlich schlau, kontraproduktiv und wider den Interessen unserer Gemeinde.
Einen neuen Schwerpunkt wollen wir auf die Wohnsituation der älteren Generation legen. Haar steht nicht schlecht da: Das „Wohnen mit Service“ und ein Pflegeheim am Jugendstilpark sind im Entstehen. Wir sind aber der Ansicht, dass es eine ganze Reihe an Wohnideen geben muss und natürlich will jeder so lange wie möglich in seiner gewohnten Umgebung bleiben. Förderprogramme für die Anpassung bestehenden Wohnraumes gibt es bereits, müssen aber sicher angepasst werden. Eine Lücke sehen wir in der Wohnsituation von alleinstehenden Mitbürgern: Wer aus einer großen Wohnung ausziehen will, findet oft nichts Kleineres zu passablen Preisen. Hier sehen wir eine Chance für das alte Maria-Stadler-Haus. Gleichzeitig sehen wir auch, dass die Mitarbeiterzahl in der Verwaltung zunehmen wird: Eine wachsende Gemeinde muss auch im Personal zulegen, um ihren Aufgaben gerecht zu werden. Für uns bedeutet dies, dass wir in der Ortsmitte um das Rathaus und das Maria-Stadler-Haus herum einen Rahmenplan brauchen. Auch das alte Postgebäude muss in die Überlegungen einbezogen werden und ein Rahmenplan könnte Ideen entwickeln, Wohnen für Senioren und Büros für die Verwaltung in der Ortsmitte zu schaffen.
Ein weiterer Schwerpunkt sozialdemokratischer Politik ist der Wohnungsbau - auch für Bürgerinnen und Bürger mit geringerem Einkommen. Hier hat die Gemeinde ebenfalls vorgesorgt: Wir haben einen großen und gut geordneten Bestand eigener Wohnungen, ein kommunales Bauunternehmen und arbeiten daran, weitere Belegungsrechte für Wohnungen zu bekommen. Unser Wohnraum kann günstig angeboten werden und ist trotzdem rentabel. Nach unserem Verständnis wird der Wohnungsbestand nicht in erster Linie als Renditeobjekt geführt, sondern füllt eine Lücke, die der Wohnungsmarkt im Ballungsgebiet München nicht schließen kann. Günstige Mieten sind für uns wichtiger als hohe Renditen und bei der derzeitigen Zinslage reichen geringere Renditen aus, um dennoch wirtschaftlich erfolgreich zu sein. So etwas nennt man soziale Verantwortung. Dennoch sind wir auch verpflichtet, langfristig und vorausschauend zu planen: Jedes Wohngebiet hat seine Charakteristika und wir wollen daran festhalten. Das Musikerviertel wird auf unseren Antrag hin bereits mit einem Bebauungsplan belegt. Weitere Viertel müssen folgen, um überschießende Verdichtung und Wildwuchs einzudämmen. Die Rahmenplanung B304 Süd hat gezeigt, welche bauliche Schwerpunkte für uns möglich sein können und welchen Prinzipien wir folgen wollen. Für uns ist ein Parkplatz oder eine ebenerdige Bebauung in der Ortsmitte auf bestens angebundenen Grundstücken undenkbar. Aber wir wollen den Gartenstadtcharakter der Ortsteile, in Unterhaar und um das Musikerviertel herum als lebens- und schützenswert erhalten.
Möglich wird dies auch durch gestiegene Gewerbesteuereinnahmen. Im kommenden Jahr wird Attocube sein Gebäude in Eglfing beziehen, aber auch lange leerstehende Gewerbeobjekte haben wieder Bewohner. Unsere Bürgermeisterin und unsere Verwaltung haben hier wieder einmal gute Arbeit geleistet. Und für die Finkwiese gilt nach wie vor: Die Latte, die ein potentieller Bewerber reißen müsste, liegt nach wie vor hoch. Auch in Zukunft soll gelten, dass wir vornehmlich immissionsarmes Gewerbe in Haar nah an den Wohngebieten ansiedeln wollen. Wir wollen damit einen Betrag leisten, den innerörtlichen Verkehr einzudämmen. Gewerbegebiete auf der grünen Wiese wird es mit uns nicht geben: Nach wie vor halten wir den Weg, Gewerbe in Keferloh anzusiedeln, für einen schweren strukturpolitischen Fehler. Dieser Schritt der Nachbargemeinde zeigt aber auch, wie wichtig ein interkommunaler Austausch wäre. Wir würden uns wünschen, wenn wir in Zukunft über die Gemeindegrenzen hinweg offen die Frage der Verkehrsströme gemeinsam versuchen in den Griff zu bekommen. Die Autobahnparallele, die die SPD seit Jahrzehnten planen und umsetzen will, wäre ein Meilenstein.
Der nachhaltige Schutz unserer Umwelt und der schonende Einsatz von endlichen Ressourcen wird zur wichtigsten Herausforderung der Zukunft. Auch wenn Haar schon heute „seine“ Klimaschutzziele erreicht hat, ist dies kein Grund zum Nachlassen. Wir müssen auch in Zukunft alles versuchen, regenerative Energien zum Einsatz zu bringen. Fotovoltaikanlagen auf unseren Neubauten sind unverzichtbar, auch wenn deren Betrieb wirtschaftlich schwierig wird und Gesetze von Staats- und Bundesregierung daran Schuld sind. Die Biotope, die wir als Beitrag zum Artenschutz leisten, sind ein kleiner erster Schritt, dem weitere folgen müssen. Wir brauchen Trittsteine, auf denen Biotope mit einander vernetzt werden können. Unverzichtbar bleiben auch die Bemühungen, Energie einzusparen: Nach wie vor produzieren wir zuviel Kohlendioxid.
Den wichtigsten Schwerpunkt sozialdemokratischer Kommunalpolitik in Haar habe ich bisher noch nicht erwähnt: Unser Miteinander in Haar. Unsere Gemeinde beherbergt zahlreiche Vereine und Initiativen, die Nachbarschaftshilfe, VHS und Musikschule, den Haarer Tisch und viele andere Organisationen, die am Gemeinwohl arbeiten und viel Einsatz und Zeit dafür verwenden. Wir sind sehr froh, dass wir alle freiwilligen Leistungen in diesem Jahr ohne Diskussionen auf hohem Niveau aufrecht erhalten konnten und wir wissen sehr genau, dass das soziale und gesellschaftliche Leben in Haar um vieles ärmer wäre, wenn wir die Hilfe von Vereinen und Initiativen aufs Spiel setzen würden. Die Haushaltssitzung ist auch Gelegenheit, dafür „Danke“ zu sagen und die SPD wird auch in Zukunft für Unterstützung werben.
Fassen wir zusammen: Wir haben viel geschafft, aber wir setzen auch darauf, neue Ideen zu verfolgen. Der Vermögenshaushalt zeigt, dass wir uns viel vorgenommen haben, aber wir haben auch in schlechteren Zeiten gut gewirtschaftet und Rücklagen gebildet. Haar ist und bleibt eine Gemeinde mit einer hohen Lebensqualität. Und dafür ist vor allem auch sozialdemokratische Politik verantwortlich – daran wollen wir auch in Zukunft arbeiten.