Haushaltsrede der Fraktion der SPD zum Haushalt 2014, gehalten von Bürgermeisterkandidatin Gabriele Müller

08. Dezember 2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,

einem guten Brauch folgend möchte ich auch die diesjährige Haushaltsrede mit etwas sehr Wichtigem beginnen: Mit dem Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Rathaus. Ganz besonders unseren Kämmerer Herrn Rudolf und seinem Team. Ich möchte mich persönlich und im Namen meiner Fraktion für Ihr Engagement und Ihren Einsatz für die Gemeinde Haar sehr herzlich bedanken. Für Ihren Dienst an den Bürgern, für Ihre Bereitschaft, auch unter der Prämisse der schwierigeren Haushaltslage Ihre Arbeit weiter engagiert, kreativ und beherzt anzupacken.

Haushaltsreden sind ja auch immer der Ort, etwas weiter gefasste Betrachtungen anzustellen: Ich nehme Seneca: „Gleich wichtig ist es, sich bei der Freude wie beim Schmerz zu mäßigen“ sprach der römische Philosoph und Staatsmann nicht ohne Grund. Seneca war Stoiker, zu deren obersten Tugenden er die vernunftbedingte Gelassenheit zählte. Eine Grundhaltung, die ich persönlich sehr schätze.

Seine Handlungsmaxime ist nach rund 2.000 Jahren, in vielen Situationen hilfreich – gerade heute bei der Aufstellung unseres Haushalts für das Jahr 2014. Hilfreich auch deswegen, um den Haushalt nicht in den Strudel des Wahlkampfes geraten zu lassen. Das wäre weder für unsere Bürger noch für unsere Gemeinde hilfreich.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Zahlen liegen Ihnen vor. Das 2. Jahr in Folge sind die Gewerbesteuern dramatisch weggebrochen. Für viele derzeitig amtierende Gemeinderäte ist dies eine völlig neue Situation. Wir sind zwar nie im Geld geschwommen, konnten aber doch mit einer vernünftigen finanziellen Ausstattung rechnen. Dennoch haben wir auch in diesen Jahren der Freude immer maßvoll gehandelt. Rücklagen wurden gebildet und es wurden nur die Projekte in Angriff genommen, die wir für bezahlbar und sinnvoll umsetzbar hielten. Beispielhaft für diese Prämisse sind die Umgestaltung und Renovierung des Freibades und der Neubau von Setzerhof und zuletzt dem Poststadl. Der dafür nötige Finanzrahmen war exakt geplant und im Haushalt eingestellt.
Folgerichtig kann der Bau auch ohne Abstriche in der von uns vorgesehenen Qualität abgeschlossen werden.
Das gilt auch für die Sanierung der Bahnhofstrasse. Ich gestehe den Kritikern gerne zu, dass Asphalt billiger und preiswerter gewesen wäre. Aber was hätten wir dafür drangegeben: Seit langer Zeit beschäftigen wir uns in diesem Gremium mit der Gestaltung der Ortsmitte. Rathaus, Bürgerhaus, alte Schule und Seniorenclub, das Maria-Stadler-Haus, der Setzerhof, der Gasthof zur Post und nun auch der Poststadl sind ein zusammenhängendes Ensemble. Sie bilden den Mittelpunkt der Gemeinde und dies muss man auch an der Gestaltung der Wege erkennen können. Darüber hinaus wollen wir eines nicht vergessen: Ein Gutteil der Investitionen geht auf die Verwendung von geschnittenen Granitsteinen zurück: Gleich, ob mit Kinderwagen oder Fahrrad, Rollator oder Rollstuhl – bequemes fahren soll nicht nur für Autos möglich sein. Krisenjahre, die andere Gemeinden z.T. schlimm erwischt haben, sind bisher an uns ohne Folgen vorüber gezogen. Jetzt aber sind wir auch betroffen. Dabei geht es den angesiedelten Betrieben nicht schlecht. Sie strukturieren um.

Für mich ist es an der Zeit, mich auch bei allen Unternehmen zu bedanken, die ihre Steuern bei uns bezahlen. Der Dank gilt auch allen Bürgern, die mit Grund- und Einkommensteuer einen wichtigen Teil unseres Haushalts aufbringen.
Zurück zu Seneca: Mit seiner vernunftsbedingten Gelassenheit können wir in Ruhe alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen, Schwerpunkte setzen und die Chancen nutzen, die auch schwierige Zeiten bieten.
Ein Schwerpunkt ist auch in diesem Haushalt geblieben. Haar hat eine soziale Seele. Wir schauen auf die Menschen und handeln wo es nötig ist:
Unsere Kinderbetreuungseinrichtungen bieten eine beinahe 100%ige Versorgung. Die fehlenden 15 Plätze sind zwar baulich vorhanden, können aber wegen Erzieherinnenmangels nicht belegt werden. Hier rächt es sich, dass in Bayern jahrzehntelang die Maxime galt: Die Mami bleibt bei den Kindern daheim. Die in dieser Zeit nicht ausgebildeten Erzieherinnen fehlen uns heute.
Unsere sozialdemokratische Politik war von je her darauf abgestellt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Nur so konnten wir der rasant gestiegenen Nachfrage an Betreuungsplätzen nachkommen. In den Schulen sind wir diesen Weg weiter gegangen und haben mit verschiedenen Betreuungsangeboten am Nachmittag und der gebundenen Ganztagesklassen nachgezogen. An diesen Ausgaben wird nicht gerüttelt. Dazu gehört auch die Ausstattung der Schulen. Kinder, die den ganzen Tag in der Schule sind, brauchen auch einen Pausenhof, der ihren Bedürfnissen entgegen kommt. Deshalb unterstützt unsere Fraktion die Umgestaltung des Schulhofs in St. Konrad zu einem naturnahen Erlebnisgarten.

Mit dem Umzug der Musikschule in den Poststadel wird in der Jagdfeldschule Platz für weitere Ganztagesangebote frei. Die Schule entwickelt ein für sie passendes Konzept. Ich weiß, beim Thema Schulen warten Sie gespannt auf die Realschule. Sie werden sie im Haushalt 2014 nicht finden.
Eine Realschule ist Landkreisaufgabe. Der Landkreis hat festgestellt, dass, mit Unterstützung aus Trudering, die Schülerzahlen ausreichen. Und noch dazu für eine FOS und BOS.
Auf die Gemeinde Haar kommt die Aufgabe zu, einen geeigneten Standort zu suchen und die nötige Infrastruktur bereit zu stellen. Man rechnet mit ca 20 000m² Platzbedarf allein für eine Schulart. Unsere flächenmäßig eher kleine Gemeinde hat nicht viel Auswahl. Wenn die Schule in der Ortsmitte sein soll, gibt es nur auf dem Jahngrundstück noch so viel Platz.
Oder man fasst das Gelände nördlich der Bahnlinie angrenzend an den Sportpark ins Auge. In beiden Fällen ist die Anbindung an den Straßenverkehr ein bisher unüberschaubares und noch ungelöstes Problem.
Beide Varianten würden für die Gemeinde enorme Kosten nach sich ziehen.

Meine Aufmerksamkeit gilt eher der Entwicklung der Schülerzahlen im Grundschulbereich. Im Rathaus wird derzeit an einer Prognose der Schülerzahlen gearbeitet. Eine dritte Grundschule könnte auf uns zu kommen. Hier wäre als Sachaufwandsträger die Gemeinde zuständig.
Eine Investition wie diese wäre aus den Rücklagen, auch in guten Zeiten, nicht zu stemmen. Sie würde eine Kreditaufnahme erfordern.
Damit sind wir bei den Schulden: Schulden sind ein emotional diskutiertes Thema – auch hier hilft uns die Gelassenheit, die Seneca uns auferlegt.
Gerne beurteilt man einen Haushalt nach der Verschuldungsquote. Im Jahr 2013 haben wir eine pro-Kopf-Verschuldung von 230,00€. Das ist weit unter dem Landesdurchschnitt. Der Gemeinderat hat die Kämmerei ermächtigt, für das Jahr 2013 2,3 Mio. € Kredit aufzunehmen. Der Betrag wurde nicht ausgeschöpft. Falls wir bis Ende des nächsten Jahres das volle Maß in Anspruch nehmen würden, lägen wir bei 302,00€. Auch damit erreichen wir nicht einmal die Hälfte des Landesdurchschnitts. Das sind Zahlen, auf die wir trotz aller Widrigkeiten gelassen hinnehmen dürfen. Wir haben noch Spielraum, auch für größere Investitionen:
Wir haben uns von Herrn Stießberger überzeugen lassen, die Ludwig-Moser-Straße anzugehen. Sie ist tatsächlich in einem schlechten Zustand und die 180000.-€ für die Sanierung sind jetzt im Haushalt aufgenommen.
Es ist nicht nötig, einen Investitionsstau zu erzeugen.
Aber wir haben auch kein Geld zu verschenken.
So haben wir den Investitionszuschuss für Energiesparmaßnahmen auf den Prüfstand gestellt. Der kürzlich in diesem Gremium vorgestellte Bericht von Hr. Dankert hat gezeigt, dass wir zwar auf einem guten Weg sind, was die Rate der Energie aus erneuerbaren Quellen angeht, aber dass der Verbrauch dennoch steigt. Wir haben uns daher entschieden, verstärkt auf Beratung zu setzen.
Die nötigen Investitionen z.B. im Racketpark, in den Sportanlagen, im Bürgerhaus und bei der Feuerwehr haben wir einvernehmlich beschlossen.
Schließen wir nun den Kreis, bleiben wir gelassen, aber realistisch. Ich will mit einem Zitat Johann Wolfgang von Goethe schließen. Er hat Senecas Ansichten gekannt, geschätzt und auch gelebt und dazu gesagt: „Ruhig und vernünftig zu betrachten, ist zu keiner Zeit schädlich.“
Wir wissen, in der Kommunalpolitik gilt dies ganz besonders für Haushaltsberatungen, umso intensiver und mehr in Wahlkampfzeiten. Ich bedanke mich bei den Ratskollegen alles Fraktionen für die konstruktiv geführten Gespräche und danke für Ihre Aufmerksamkeit.