Haushaltsrede von Bürgermeisterin Gabriele Müller

27. November 2014

Stabil vorwärts in kleineren Schritten

So möchte ich unseren Haushalt fürs Jahr 2015 betiteln.

Schon 2014 hat sich unsere Einnahmensituation verbessert. Im Nachtragshaushalt haben wir Mehreinnahmen verzeichnet nicht nur Mehrausgaben verabschiedet. Ein Plus von 1,9 Mio. Euro gab es allein an Gewerbesteuer:
Auch unser Anteil an der Einkommensteuer hat sich erhöht: Das sind die Neubürger in Haar, die ebenfalls ihren Teil zum Gemeindehaushalt beitragen.
Dazu kommt die für uns erfreuliche Entwicklung der Kreisumlage. Wir zahlen jetzt deutlich weniger, weil die Umlage immer auf dem Einnahmenniveau von vor zwei Jahren erhoben wird.
Alles Schritte nach vorne.

So konnten auch die Haushaltsvorberatungen ruhig verlaufen. Waren wir in den letzten Jahren gezwungen, auch kleine Beträge auf den Prüfstand zu stellen, konnten wir in diesem Jahr etwas gelassener herangehen.

Die freiwilligen Leistungen bleiben in vollem Umfang erhalten. Hier lag und liegt auch weiterhin unser Herzblut: in der Unterstützung der Vereine und Organisationen, die sich mit Freude einbringen und unser Gemeinwesen prägen. Sie legen den Grundstein für das Lebensgefühl in Haar.

Ein weiterer großer Posten ist und bleibt die Kinderbetreuung. Es war in diesem Gremium immer Konsens, hier Geld auszugeben. Wir waren uns stets einig, dass dieses Geld für Kinder und Familien richtig investiert ist. Das grundsätzliche Dilemma ist, dass es pädagogisch sinnvolle und den Familienbedürfnissen angepasste Betreuung nur gibt, wenn die Kommune ordentlich Geld drauf legt. Die staatlichen Mittel reichen dafür nicht. Gestern war die Ganztagesbetreuung auch im Städtetag wieder Thema. Es ist und bleibt einfach so, dass die bayerische Staatsregierung nur zögerlich und halbherzig handelt.

Umso bitterer, dass nun sich die Kommunen gegenseitig unter Druck setzen. Ich spreche hier die Arbeitsmarktzulage für Erzieherinnen an, die wir in diesem Jahr noch entscheiden müssen. Das Geld stellen wir in den Haushalt ein, aber dem Berufsstand der Erzieherin wird es nicht wirklich etwas bringen. Eine zeitlich befristete Arbeitsmarktzulage ist eben nicht die höhere Anerkennung des Berufs und auch nicht die der Ausbildung entsprechende Entlohnung, die sich die Erzieherinnen wünschen und die sie auch verdienen. Und für die Familien bringt sie auch nichts: Die Betreuungssituation wird keinen Deut besser damit. Sie belastet nur den kommunalen Haushalt und über die Frage, ob wir an eine Refinanzierung über Elternbeiträge denken, werden wir uns in Ruhe Gedanken machen müssen.

Und trotzdem haben wir Spielräume, die wir zur Entwicklung unserer Gemeinde nützen:
Wir haben Ausgaben im Bereich der Schulen eingestellt: So kommen wir unserer Verpflichtung im Zweckverband nach und beteiligen uns am Ausbau der Realschule Vaterstetten. Das EMG soll endlich den lang gewünschten Umbau von Lehrerzimmer und Bibliothek erhalten und die Grundschule am Jagdfeldring hat nun endlich Platz, um sich in Richtung Ganztag weiter zu entwickeln. Die geplante Zweigstelle unserer Gemeindebücherei in dieser Schule halte ich in diesem Zusammenhang für sehr sinnvoll.

Übrigens: Eine Fachoberschule - wie schon in der Presse zu lesen war -werden Sie im Haarer Haushalt vergeblich suchen; da hat das Rathaus weder vom Landratsamt noch von der Regierung von Oberbayern Aussagen dazu vorliegen – auch eine etwas seltsame Informationspolitik.

Der Bahnhof ist wieder im Haushalt und ich hoffe sehr, wir dürfen endlich mal wenigstens ein bisschen von dem Geld auch ausgeben.

Als wichtigstes Projekt meiner bisherigen Amtszeit sehe ich, dass ich die Weichen gestellt habe für gemeindlichen Wohnungsbau. Dass wir mehr Wohnraum für Einkommensschwächere brauchen, ist unbestritten. Die günstige Zinslage zusammen mit der Tatsache, dass wir in den letzten Jahren immer wieder Grundstücke erworben haben, versetzen uns jetzt in die Lage, tätig zu werden. Wir nehmen eines der Grundstücke, nehmen einen sehr günstigen Kredit auf und bauen Wohnungen. Damit können wir den Bestand unserer 181 vermieteten Wohnungen Immobilien erhöhen, und sind in der Lage, dauerhaft über Belegung und Miethöhe selbst bestimmen zu können. Im Haushalt 2015 sind die Planungskosten eingestellt, und wenn wir es in dieser Runde mit unseren Anträgen Ernst meinen, können wir bald zur Tat schreiten.

Mir ist es wichtig, günstigen Wohnraum zur Verfügung stellen zu können: Dazu zähle ich auch die WG-Zimmer für ErzieherInnen oder KinderpflegerInnen über der alten Postfiliale. Hier die Frage der Rentabilität zu stellen, halte ich persönlich für abwegig.

Das gilt auch für die neue Photovoltaik-Anlage auf dem Poststadl, die Strom für den eigenen Bedarf erzeugt. Auch hier steht nicht der rein wirtschaftliche Aspekt für mich im Vordergrund, sondern der Gedanke, die erneuerbaren Energien beispielhaft einzusetzen und den CO2-Ausstoß auch in kleinen Schritten zu verringern.

Zum Wohnumfeld zählen auch unsere Straßen: Wir haben uns entschieden, die Franz-Schubert-Straße im neuen Jahr anzugehen. Heute konnten Sie der Presse entnehmen, dass in Hohenbrunn das Thema Straßenausbaubeitragssatzung Thema ist. Ich rechne damit, dass das LRA auch auf uns zukommen könnte. Wohl oder übel werden wir uns darüber Gedanken machen müssen.

Wie schaut die Einnahmenseite aus? Wir rechnen mit rund 13 Mio. Euro Gewerbesteuer, 11,1 Mio. Euro Einkommens- und Einkommens-steuerersatzleistungen und 1,1 Mio. Euro Umsatzsteueranteil. Gut 3 Mio. Euro werden wir auf die hohe Kante legen können. Das ist in Ordnung, aber nicht wirklich viel. Wenn wir weiter arbeiten wollen wie bisher, also große Projekte erst angehen, wenn wir ein Polster dafür haben, müssen wir diesen Posten wieder erhöhen.

Auch wenn das alles sehr positiv klingt, ganz so rosig wie es vor ein paar Jahren war, schaut es noch nicht wieder aus. Wir müssen unsere Ausgaben gut im Blick behalten, so wie wir es auch früher schon machen mussten.

Unsere Anstrengungen, Gewerbe anzusiedeln, dürfen nicht nachlassen. Da möchte ich schon mal anmerken, dass Betriebe sich nicht nur an harte Standortfaktoren wie Verkehrsanbindung halten, sondern, dass gerade auch Softfaktoren eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, im Vergleich zu anderen Standorten die Nase vorn zu haben.
Dazu zählen unser gutes Netz an sozialen Einrichtungen und unser hervorragendes Sport, Freizeit und Kulturangebot.
Aber dazu zählt auch das Klima in der Gemeinde. Bisher waren wir immer eine Gemeinde, die gerade in baulichen Dingen vorbildlich agiert hat. Wir waren sorgfältig in der Planung, aber auch zielstrebig schnell und lösungsorientiert. Wir waren die Gemeinde, in der auch ungewöhnliche Projekte eine Chance bekommen haben.
Dieser Ruf innovativ und vorwärtsgerichtet zu sein, dürfen wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Zerstrittene Gemeinderäte, die Entwicklungen blockieren, findet man vielerorts. Noch haben wir unseren guten Ruf nicht wirklich beschädigt. Nicht zuletzt auch durch die besonnene und vernünftige Entscheidung der Haarer Bürger am letzten Sonntag. Ich wiederhole meinen Appell: Lassen Sie uns einen Strich drunter ziehen und lassen Sie uns konstruktiv in die weitere Arbeit angehen.
Nur so kann es für Haar gut vorwärts gehen.