Haushaltsrede von Bürgermeisterin Gabriele Müller
Aufatmen und Durchstarten
So überschreibe ich den Haushalt 2017. Nach einer Phase des Steuerrückgangs pendeln sich die Einnahmen wieder auf einem guten Niveau ein. Schon der Jahresabschluss 2015 zeigt die positive Tendenz, die sich 2016 fortsetzt und unsere Rücklagen wieder auf 22 Mio. Euro aufpolstert. Geld, das wir brauchen, denn in fast allen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge gibt es zu tun: Kinderbetreuung, Schulen, Wohnungsbau, öffentlicher Nahverkehr, Pflege.
2017 rechnen wir mit Gewerbesteuereinnahmen von 16 Mio. Euro sowie mit 13,9 Mio. Euro bei der Einkommensteuer. Die guten Einnahmen ziehen etwas höhere Umlagen nach sich, grundsätzlich gilt: Die Rahmenbedingungen verbessern sich.
Bleiben wir vorerst beim Aufatmen: Die gute Finanzlage ermöglicht es, länger Zurückgestelltes zu bewilligen: neue Kassenanlagen für die Hallenbäder, einen Kiosk und einen Regenschutz für die Regiekanzel im Sportpark, Anschaffungen für die Freiwillige Feuerwehr, für unsere EDV und den Bauhof, Schallschutzdecken in der Mittelschule. Insgesamt liegt unser Investitionsvolumen im neuen Haushalt um 4 Mio. höher als 2016, nämlich bei 12;6 Mio. Euro.
Besonders erfreulich: Die freiwilligen Leistungen an unsere ehrenamtlichen Initiativen und Aktivbürger, an unsere Vereine und Institutionen bleiben ungekürzt. Ihr Engagement ist der Treibstoff für das Herz der Gemeinde, für unser gutes gesellschaftliches Miteinander, mit dem wir auch Herausforderungen verantwortungsbewusst und respektvoll meistern.
„Durchstarten“ fiel mir ein, weil wir so vieles auf den Weg bringen. Wir planen eine neue Kindertagesstätte und machen die nächsten Planungsschritte für den Grundschulbau im Jagdfeld. Die „dicken Summen“ fließen dafür erst in den Folgejahren. Für die Realschule sind ebenfalls Planungskosten eingestellt; eine schnelle Umsetzung erwarte ich eher nicht. Mit dem neuen Kommunalunternehmen wollen wir 2017 Wohnungen bauen in der Herzogstandstraße und den Grundstein für die Katharina-Eberhard-Straße legen. 6,95 Mio. Euro an Investitionszuschüsse geben wir dafür ans KWH, dazu die zu erwartenden Zuschüsse aus dem Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm in Höhe von 1,9 Millionen Euro und Darlehen in Höhe von 3,73 Mio. Euo. Im Großraum München wird Wohnen angesichts der exorbitanten Bodenpreise zum Luxus. Es ist uns ein Anliegen, dafür zu sorgen, dass Menschen, die arbeiten und nicht zu den Gutverdienern zählen, sich angemessenen Wohnraum leisten können.
Für die betagte ältere Generation wollen wir mit dem Neubau des Pflegeheims zügig vorankommen, ebenso mit unseren Bemühungen um einen schöneren und nutzerfreundlicheren Bahnhof. So nah dran waren wir noch nie und ich hoffe inständig, dass nicht wieder eine Stellschraube gefunden wird, die den Start des Baubeginns im Frühjahr blockiert.
Insgesamt hat unser Haushalt ein Volumen von 70 Millionen Euro. 2 Mio. Euro führen wir dem Vermögenshaushalt zu. Mehr wäre wünschenswert. Wichtiger ist uns aber, unser großes Netz an Betreuungsleistungen, Alltagshilfen und Freizeitangeboten in gewohnter Qualität zu erhalten – und wo nötig auszubauen. Der Senioren-Fahrservice mag von Teilen des Gemeinderates als unwirtschaftlich bezeichnet werden, für unsere älteren und gehbehinderten Mitbürger ist er eine Möglichkeit für ganz kleines Geld am Leben teilzuhaben und ihre Angehörigen zu entlasten.
Große Vorhaben dürfen nicht den Blick fürs Kleine verstellen. Und Wirtschaftlichkeit allein darf nicht die Messlatte sein für die kommunalen Aufgaben. Wir haben als Gemeinderat eine soziale Verantwortung für unsere ganze Bevölkerung und der wollen wir auch nachkommen. Ich bedanke mich bei allen, die verantwortungsbewusst und konstruktiv am Haushalt 2017 mitgearbeitet haben.