Haushaltsrede von Dr. Alexander Zill

25. November 2015

Sehr geehrte Frau Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der kommende Haushalt steht wie kaum einer in den vergangenen 10 Jahren im Licht der Pflichtaufgaben für die Gemeinde Haar. Obwohl sich die Finanzlage leicht erholt hat und die Zuweisungen aus der Einkommensteuer nach wie vor auf vergleichsweise hohem Niveau liegen, wird der Spielraum nicht größer. Umso wichtiger ist es, gemeinsam an einem Strang zu ziehen.
Ich will Ihnen gerne ersparen, das vorliegende Mammutwerk im Einzelnen aus der Sicht der SPD in Haar zu kommentieren. Ein paar Schlaglichter allerdings wird es geben. Die Gewerbesteuer stabilisiert sich wieder. Wir wollen daran festhalten, auch in Zukunft nach Gewerbe zu suchen, was zu unserer Gemeinde passt. Das bedeutet auch, dass wir innerorts auch weiterhin auf Schwerlastverkehr soweit wie irgend möglich verzichten wollen.

Wir glauben auch nicht, dass ein Wirtschaftsreferent die Situation entscheidend ändert. Der Wunschkandidat, der perfekt mit der Wirtschaft vernetzt ist, Beziehungen hat und wirklich in der Lage ist, die Entscheidungen großer Wirtschaftsunternehmen zu unseren Gunsten zu beeinflussen, ist im Regelfall hocherfolgreich und selbstständig: Man nennt ihn Unternehmensberater. Und leider haben so hoch qualifizierte und erfolgreiche Berater kein Interesse an einer Festanstellung nach TVÖD. Unsere Möglichkeiten, Gewerbe auszuweisen und dabei die Struktur der Gemeinde nicht nachhaltig zu verschlechtern sind nach wie vor begrenzt. Nach wie vor ist unsere Verwaltung Herr der Lage und ich zweifle nicht daran, dass sich etwas ändert.

Einen wichtigen Stellenwert hat auch die Ausbildung und Betreuung unserer Kinder. Nach massivem Ausbau der Kinderbetreuung stehen wir nun vor dem Problem, dass schlichtweg Stellen in den Kindertagesstätten nicht besetzt werden können. Die bayerische Staatsregierung hat es versäumt, rechtzeitig die Weichen in der Berufsausbildung zu stellen. Dass darüber hinaus das BayKiBik unzweifelhaft nur dazu geeignet ist, die Ausgaben für die Staatsregierung kalkulierbar zu halten und auch in Haar dazu führt, dass Defizite auflaufen, ist ein zusätzliches Ärgernis. Wir sehen mit Sorge, dass die Defizite freier Träger im Einklang mit den Defiziten eigener Einrichtungen auf hohem Niveau weiter steigen.
Gleiches gilt für die Ganztagesbetreuung in unseren Schulen. Wer wie die bayerische Staatregierung eine nur auf Verwahrung und nicht auf Betreuung ausgerichtete Ganztagesschule fördert und will, der kann zwar Geld sparen, aber er vergibt die Chance auf eine solide und moderne Ausbildung unserer Kinder. Wir wollen an unserem Konzept der Ganztagesbetreuung in der Grundschule festhalten.
Unzweifelhaft braucht Haar auch eine weitere Grundschule. Unabhängig von der Tatsache, dass wir mit dem Jugendstilpark langfristig weitere Schüler in Haar bekommen werden zeigen auch die kurzfristigen Trends, dass die bestehenden Grundschulen am Ende ihrer Möglichkeiten sind. Dieser Sachverhalt ist wohl über alle Fraktionsgrenzen unumstritten. Der Bau von Grundschulen gehört zu den Pflichtaufgaben der Kommune und abgesehen von begrenzt möglichen Zuschüssen wird der große Finanzierungsbrocken bei unserer Gemeinde bleiben. Es ist nur Zeichen einer kompetenten Haushaltsführung, wenn die Kämmerei auf Basis des bisher verfügbaren Zahlenmaterials in den kommenden Jahren entsprechende Summen in den Haushalt einstellt. Wenn die Fraktion gegenüber gegen diesen Weg plädiert, dann handelt sie unseriös und wider den Interessen der Gemeinde Haar. Wer den Haushalt nicht mit den entsprechenden Ansätzen für die Grundschule verabschiedet, blockiert die Gemeinde bei ihren Pflichtaufgaben und handelt nach meiner Auffassung rechtswidrig.

Eine Realschule in Haar, am liebsten in Kombination mit einer BOS/FOS würde in idealer Weise die Schullandschaft abrunden. Mir ist auch ganz gleich, warum ein Stimmungswandel im Ministerium stattgefunden hat. Wichtig für uns ist die Zusage für den Standort Haar.
Aber klar und deutlich gesagt: Wir sprechen von einer Aufgabe, die der Landkreis zu erfüllen hat. Es gibt rein rechtlich eine eindeutige Priorisierung der Grundschule. Wir werden an der Erfüllung unserer Pflichtaufgaben gemessen und nicht an der Länge unserer Wunschzettel. Bevor wir unsere Kasse öffnen, müssen andere ihren Part erfüllen. Die Idee, eine wie auch immer benannte Haushaltsstelle für die Realschule zu schaffen ist absurd und widerspricht den Grundlagen einer verlässlichen Haushaltsführung. Sie setzt ein falsches Zeichen und riskiert ohne Not, dass wir in nicht absehbarer Form zur Finanzierung der Realschule herangenommen werden. Wenn Kollege Keymer in der Sondersitzung explizit fordert, dass die Fehler, die im Zweckverband Gymnasium gemacht wurden, nicht wiederholt werden sollten, dann darf er den Realitäten ins Auge sehen: Bisher weigert sich die Stadt München grundsätzlich, einem Zweckverband beizutreten und damit bleibt nur der Landkreis zur Finanzierung, wenn wir die Fehler eines Zweckverbandes vermeiden wollen. Wer darüber hinaus in öffentlicher Sitzung anmerkt, dass immerhin zwei Drittel der Schüler unseres Gymnasiums nicht aus Haar kommen, sollte bedenken, dass der Anteil Haarer Schüler an einer Realschule keinesfalls höher sein wird.
Darüber hinaus verdrängt mein Kollege immer, dass wir bereits eine Realschule in Vaterstetten haben, in die wir nicht unerheblich Geld investiert haben.
Eine weitere Standortuntersuchung wie von den Kollegen gefordert ist überflüssig. In unserer überschaubar großen Gemeinde wird sich nicht über Nacht ein neuer Standort eröffnen, der sich in die Grundsätze unserer Planungen einfügt und ausreichend Platz bietet. Mein Gegenüber hat die Standortdiskussion schlichtweg verschlafen und muss nun nicht das Rad neu erfinden.
Wir sind voller Hoffnung, dass eine Umsetzung auf einem der avisierten Standorte möglich ist, wenn alle Widrigkeiten beseitigt und Verkehrskonzepte sinnvoll zu Ende gebracht werden können.

Nach wie vor angespannt ist die Lage auf dem Wohnungsmarkt. Der Zuzug in die Region München wird auch auf Jahre hinaus dafür sorgen, dass Wohnraum knapp bleibt. Dazu kommt die Investitionsbereitschaft, in Zeiten niedriger Zinsen mehr und mehr in Betongold zu investieren und renditestarke Objekte zu schaffen, die an der oberen Grenze der Mietpreisskala liegen.
Wir wollen dabei nicht vergessen, dass auch Wohnungsbau keine Pflichtaufgabe der Gemeinde Haar im Sinne des Haushaltsrechtes ist. Auf der anderen Seite besteht auch die Verpflichtung, sorgsam mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umzugehen. Wir wollen Wohnungen schaffen, die sich auch die Schwächeren leisten können. Damit mehren wir unseren Immobilienbesitz und erwirtschaften ein Einkommen für die Gemeinde. Das ist sicher nicht schändlich.
Darüber hinaus: Die Immobilien in der Blumenstraße, in der Konradstraße, aber auch z.B. beim Setzerhof und an vielen anderen Stellen in der Gemeinde werden von Institutionen und Vereinen genutzt, die uns wichtig sind und die täglich unter Beweis stellen, wie wichtig ihr Wirken in unserer Gemeinde ist. Es ist mehr als angemessen, eine niedrige Miete zur Verrechnung anzusetzen und damit nur den Grundsätzen der Haushaltsführung zu genügen. Der Freiraum, dies dauerhaft zu tun, muss aber auch verteidigt werden.
Gerade deshalb wollen wir in gemeindeeigene Wohnungen investieren, wenn die Haushaltslage dies zulässt. Wir können selbst die Vergabe des Wohnraumes kontrollieren. Der kleine Überschuss geht in Rücklagen für Renovierungsarbeiten und sichert ein finanzielles Polster für weiteren Wohnungsbau. Wer die entsprechenden Haushaltspositionen sorgfältig studiert, kann dies leicht nachvollziehen. Auch aus diesem Grund sehen wir einen Verkauf gemeindeeigener Grundstücke an eine Baugesellschaft oder gar an einen Bauträger kritisch.
Wir stehen zu dem Haushaltsansatz der Kämmerei, den Betrag von 1 Mio Euro für den Wohnungsbau zurück zu legen. In welcher Form und wann die Investition erfolgen soll, muss das Gremium zu gegebener Zeit entscheiden. Den gemeinsamen Antrag von FW und Grünen können wir unterstützen, auch wenn wir unsere Zweifel haben an den möglichen Ergebnissen. Vor dem Hintergrund des Wohnungsmarktes allerdings scheint es durchaus geboten, alle Richtungen zu prüfen und wir sind offen für neue Ansätze.

Die guten Nachrichten zum Schluss: Unsere Zuschüsse und freiwilligen Leistungen bleiben vollumfänglich erhalten. Dies ist auch uneingeschränkt sinnvoll und nötig, aber auch ein Zeichen für vertrauensvolle Zusammenarbeit. Unsere Vereine, Verbände und sozialen Einrichtungen dürfen sich auf die Unterstützung durch die Gemeinde verlassen. Im Gegenzug können wir uns darauf verlassen, dass Zuschußanträge auch vom Antragsteller sorgsam geprüft werden.
Auch die Idee, in der NBH zukünftig verstärkt auf Elektromobilität zu setzen, wird von uns positiv gesehen. Eine Zustimmung zu den Anträgen der Grünen und der freien Wähler darf aber nicht missverstanden werden: Die finanzielle Machbarkeit der Elektromobilität im Verbund mit Subventionierungen ist Aufgabe des Staates und wir sehen das Ansinnen der NBH als Pilotprojekt. Und ich bitte auch kritisch zu prüfen, ob das vorliegende Angebot auch das Beste ist.

Wer geglaubt hat, dass eine Stabilisierung der Einnahmen zu einem entspannten Haushalt führt, sieht sich vielleicht getäuscht. Die SPD-Fraktion ist aber zuversichtlich, dass die großen Aufgaben der Gemeinde in der Zukunft wie bisher verlässlich angegangen und erfüllt werden.