Haushaltsrede von Thomas Fäth
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
in der Informatik gibt es ein Sprichwort: „Never touch a running system“
Das bedeutet, dass man einen erfolgreichen Weg nicht verlassen soll. Die Gemeinde Haar hat immer nach der Devise gehandelt: Erst Geld ansparen und dann sinnvolle Investitionen tätigen. Es wurden keine finanziellen Risiken für Wunschträume eingegangen. Kredite wollen wir nur aufnehmen, wenn diese auch sicher bedient werden können. Dies ist bei der aktuellen Zinslage und bei bestimmten Projekten, wie zum Beispiel dem Wohnungsbau, durchaus sinnvoll.
Für die SPD-Fraktion ist dies auch das Ziel für den Haushalt 2017 und darüber hinaus.
Seit dem Einbruch der Gewerbesteuer vor ein paar Jahren plant die Gemeinde noch sorgfältiger ihre Ausgaben. Unsere Haarer Vereine und Institutionen unterstützen wir im gewohnten Umfang. Denn sie machen das Leben in Haar aus. Wie aktiv unsere Haarerinnen und Haarer sind, sieht man auch am ZAMMA-Festival, dass nächstes Jahr in Haar stattfinden wird. Die Fülle an Ideen ist wirklich beeindruckend – Vielen Dank dafür an alle Beteiligten.
Wir wollen und können den hohen Standard der Zuwendungen an Vereine, Verbände und Institutionen - rund 2,8 Millionen Euro an freiwilligen Leistungen - halten, was uns nach wie vor zu einer modernen und zugleich sozialen Gemeinde macht.
Ein besonderes Augenmerk werfe ich heute auf die Sportanlagen:
- Sportpark Eglfing: 853.000 Euro
- Freibad: 968.000 Euro
- Hallenbäder: 447.000 Euro
Das sind gut 2,3 Millionen Euro. Sicherlich viel Geld – aber aus Sicht der SPD gut investiert.
Auch für die Bürger, die nicht mehr mobil sein können, haben wir seit diesem Jahr einen tollen neuen Service: Den Haarer Fahrdienst. Viele Seniorinnen und Senioren nutzen ihn schon jetzt, um kurze Strecken in Haar problemlos zurückzulegen, egal ob zum Arzt, Einkaufen oder in den Seniorenclub. Wir decken hier eine Versorgungslücke ab, denn für Taxis lohnen sich solche kurzen Strecken oft nicht. Der Dank der SPD-Fraktion gilt hier auch den Gemeindewerken, die uns dafür das umweltfreundliche Elektroauto samt Nebenkosten zur Verfügung stellen.
Unsere Finanzpolitik ist sehr erfolgreich: Die letzte Schätzung rechnet bis Ende dieses Jahres mit Rücklagen in Höhe von rund 22 Millionen. Dies ist auch auf die gute Einnahmensituation zurückzuführen.
Wenn wir aber die anstehenden Aufgaben betrachten, dann relativiert sich diese schöne Rücklage. Großprojekt wie Schulneubau und der kommunale Wohnungsbau stehen an. Es ist also notwendig, auch in Zukunft die Haushaltsdisziplin zu wahren.
Gerade der Wohnungsbau ist in der Boom-Region München extrem wichtig – gefühlt ist es eine Pflichtaufgabe der Gemeinde geworden für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Hierzu habe ich am 13. November einen interessanten Artikel in der Süddeutschen Zeitung gelesen. Darin wird analysiert, warum das Wohnen in Wien im Vergleich zu anderen europäischen Großstädten günstig ist. In Wien sind rund 25% der Mietwohnungen in kommunaler Hand. Vor diesem Hintergrund ist es nur logisch, dass die Gemeinde die Anzahl an eigenen Wohnungen erhöhen wird. Dafür sind die Neubauten von Wohnungen an der Herzogstandstraße und an der Katharina-Eberhardt-Straße die ersten Schritte. Das werden aber sicherlich nicht die letzten Wohnungsbauprojekte der Gemeinde sein.
Wir müssen uns ganz grundsätzlich überlegen, ob es nicht sinnvoll ist, den kommunalen Wohnungsbau komplett neu aufzustellen, um den aktuellen und zukünftigen Anforderungen auf diesem Gebiet gerecht werden zu können. Aus meiner Sicht ist die Gründung eines Kommunalunternehmens ein sinnvoller Schritt um Transparenz in diesem Bereich zu schaffen.
Bei allem Augenmerk auf die Baukosten ist es für die SPD wichtig, dass die Neubauten nachhaltig und mit hoher Qualität gebaut werden - sowohl was das Material, also auch was die Gestaltung betrifft. Denn nur so werden auch langfristige Werte geschaffen.
Wie werden diese Ausgaben finanziert?
Bei den niedrigen Zinsen ist es sinnvoll einen Teil der Ausgaben über Kredite zu finanzieren. Gerade im Wohnungsbau können diese Schulden durch die Mieteinnahmen problemlos wieder zurückgezahlt werden.
Die Haupteinnahmequellen bleiben auch weiterhin die Gewerbesteuer mit 16 Millionen Euro und die Einkommensteuer mit 15,5 Millionen Euro.
Die Gewerbesteuer ist in den letzten Jahren wieder gestiegen. Gerade in letzter Zeit siedeln sich wieder neue Unternehmen an und tragen dazu bei, die Haushaltslage zu verbessern. Es zeigt sich, dass unser eingeschlagener Weg in der Wirtschaftsförderung sehr erfolgreich ist. Ein Highlight ist dabei sicherlich die Ansiedlung von attocube am Haarer Dreieck in Eglfing. Zusätzlich haben wir die berechtigte Hoffnung, dass BWM 2018 in Haar einen attraktiven Forschungsstandort eröffnen wird.
Eine allgemeine Bemerkung zu den Einnahmen erlaube ich mir an dieser Stelle noch. Es ist schade, dass die Gemeinde von den übergeordneten Behörden dazu gedrängt wird, Steuern zu erhöhen. Bei der Grundsteuer setzt das Landratsamt einen fiktiven Wert für die Kreisumlage an – auch, wenn die Einnahmen in der Realität niedriger sind. Wir mussten die Sätze anpassen, um nicht doppelt bestraft zu werden und Spielräume zu verlieren. Ein ähnliches Schicksal droht uns bei der Straßenausbaubeitragssatzung. Ich würde mir hier mehr Entscheidungskompetenz für die Gemeinden wünschen.
Die SPD lehnt grundsätzlich ab, gemeindliche Grundstücke zu verkaufen. Ausnahmen können wir uns nur vorstellen, wenn ein konkreter Gegenwert dadurch geschaffen wird – sei es durch zukünftige Gewerbesteuereinnahmen oder im Tausch für Grundstücke, die für gemeindliche Zwecke besser genutzt werden können. Einen Verkauf von Grundstücken zur Erfüllung von aktuellen Wünschen schließen wir aus.
Aktuell ist leider immer wieder zu beobachten, dass in Diskussion Gefühle Fakten verdrängen und der Populismus öffentliche Diskussionen erschwert. Gerade deshalb ist es jetzt wichtig, in diesem Gremium sachlich an den besten Lösungen für unsere Gemeinde zu arbeiten. Das Ziel dabei muss immer ein Konsens sein, den alle Beteiligten mitgehen können. Ich wünsche mir, dass die demokratischen Entscheidungen dieses Gremiums von allen Gemeinderäten mitgetragen werden.
Im letzten Jahr hat die CSU den Haushalt leider abgelehnt – zum ersten Mal seit ich mich zurück erinnern kann. Es wäre schön, wenn sich das dieses Jahr wieder ändert und alle 4 Fraktionen diesen Haushalt einstimmig beschließen.
Thomas Fäth
für die SPD-Fraktion