Herbe Enttäuschung für Eltern nach Debatte im Haarer Stadtrat
Scharfe Kritik an höheren KiTa-Gebühren – Haarer Eltern zahlen trotz Überschuss ab 1.1.2027 einhundert Euro mehr – SPD rügt Verfahrensfehler
Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Stadtrat
Nachdem der Stadtrat mit Stimmen von CSU, FDP und UBH die KiTa-Gebühren ansteigen lässt, zeigten sich SPD und Grüne im Nachgang der Debatte enttäuscht. Trotz intensiver Diskussion und Vorschlägen für sozialverträglichere Lösung beschloss der Stadtrat, die KiTa-Gebühren um 100 Euro monatlich steigen zu lassen. „Wir haben im Hauptausschuss und Stadtrat für eine bessere Lösung gekämpft – die CSU hat das nicht interessiert.“, sagt Raul Würfl, SPD-Fraktionsvorsitzender.
Hintergrund ist eine Änderung der KiTa-Zuschüsse durch den Freistaat Bayern. Im Kern musste die Stadt entscheiden, ob sie den Wegfall eines Zuschusses von 100 Euro an die Eltern mit anderen Zuschussgeldern auffängt.
Stadt nimmt ohne Steigerung über 970.000 Euro mehr ein
Übernähme die Stadt die 100 Euro, blieben ihr mit den anderen Zuschussgeldern noch über 970.000 Euro bzw. über 720.000 Euro bei der U3-Förderung an Überschuss. Auch ohne Steigerung der Beiträge kommt für die Stadt also ein Plus heraus.
Das stößt den Sozialdemokraten besonders sauer auf: „Die Eltern müssen tiefer in die Tasche greifen – gleichzeitig steigen überall anders die Preise.“, so Astrid Herrmann, SPD-Stadträtin und Sozialreferentin.
Beratung verstößt gegen Geschäftsordnung – falsche Zahlen im Hauptausschuss
Auch rechtlich stand die Diskussion unter keinem guten Stern: Beim ersten Beschlussvorschlag, den der Hauptausschuss beraten hatte, hatte die zuständige Verwaltungsabteilung einen Rechenfehler. Die Zahlen unterschieden sich um bis zu 800.000 Euro. In der Vorlage für den Stadtrat wurde das korrigiert – allerdings ohne Hinweis auf die Korrektur. Die SPD rügte deshalb offiziell, dass die Vorlage nicht entsprechend der Geschäftsordnung beraten wurde: Die Empfehlung des Hauptausschusses sei hinfällig, weil dort falsche Zahlen diskutiert wurden.
Der Stadtrat beschloss die Steigerung dann trotzdem. Wie es mit den Gebühren weitergeht, wird sich zeigen. Die SPD befürchtet, dass sie in absehbarer Zeit weiter steigen. „Bis 2028 sollen die Gebühren nicht steigen – das Verhalten der CSU lässt aber befürchten, dass es danach weitergeht. Wir werden dem weiter alles entgegensetzen, was möglich ist.“, so Würfl.