Investitionen in die Zukunft der Gemeinde Haar - Haushaltsrede von Dr. Alexander Zill

26. November 2019

Vor uns liegt ein spannender Haushaltsplan. Zum einen profitieren wir von guten Einnahmen und hohen Rücklagen, zum anderen haben wir große Ausgaben und Risiken in der Zukunft. Darüber hinaus müssen wir unseren Personalstand erhöhen, um den Ansprüchen einer wachsenden Gemeinde gerecht zu werden. Spannend sind die Schwerpunkte, die wir mit diesen Vorgaben definieren und spannend sind sicherlich auch die unterschiedlichen Wertungen und Interpretationen der einzelnen Fraktionen.

Ein großer Brocken ist die Erweiterung der Grundschule am Jagdfeld. Obwohl die Bauabteilung trotz steigender Ausgaben sorgsam geplant und ausgeschrieben hat: 38 Millionen sind eine Menge Geld. Ich will gar nicht wissen, welche Klimmzüge beim Bau nötig geworden wären, wenn wir das Grundstück auch noch hätten bezahlen müssen! Was macht unser Schulcampus in Gronsdorf? Der Ball liegt nicht in unserem Feld, aber wir sind vorbereitet. Wir haben klar definiert, wie eine Umsetzung möglich ist. Nach wie vor ist der Schulcampus eine Bereicherung für unsere Gemeinde, aber nicht um jeden Preis.

Ein wichtiger Posten im Haushalt sind die Zuschüsse für Kinderbetreuung in jeder Form. Es ist müßig, die nicht auskömmlichen Finanzierungen zu kritisieren, so lange die Staatsregierung an ihrem Modell festhält. Die Finanzierung wird immer noch konsequent an die Kommunen weitergereicht. Es reicht nicht aus, nur die Beiträge der Eltern zu subventionieren. Kinderbetreuung ist uns wichtig – ganz gleich, welcher Träger die Verantwortung übernommen hat. Wir wollen auch hier Qualität: In der heutigen Zeit sind viele Familien darauf angewiesen. Im Ballungsraum München reicht oft ein Einkommen nicht aus, um gut über die Runden zu kommen und Kindertagesstätten schließen die Betreuungslücke, die sich damit ergibt. Folgerichtig bauen wir eine weitere Kindertagesstätte im Jugendstilpark.

Einen weiteren Schwerpunkt setzen wir beim Wohnungsbau. Wir bauen selbst und wir sichern uns über die soziale Bodennutzung Wohnraum von Bauträgern. Es ist nach unserer Sicht eine der wichtigsten Aufgaben der Gemeinde, Wohnraum für diejenigen zu schaffen, die auf dem freien Markt schlechte Chancen haben. Dazu braucht es Geschoßwohnungsbau und keine Reihen- oder Doppelhäuser. Wir brauchen Mietwohnungen für erträgliche Preise und wir halten es für kontraproduktiv, besserverdienende beim Erwerb von Wohneigentum zu unterstützen: Wer gut verdient, ist stark genug, um auf dem Wohnungsmarkt zu bestehen. Es ist also nur konsequent, mit unserem Kommunalunternehmen eigenen Wohnraum zu schaffen - auch dank großzügiger Förderprogramme von der Staatsregierung.

Gleichzeitig setzen wir darauf, die möglichen Bauräume zu ordnen und auch in diesem Haushalt finden sich kleinere Posten, die für Planungen vorgesehen sind. Im letzten Jahr haben wir einen Bebauungsplan für Unterhaar verabschieden können, weitere in Ottendichl und im Musikerviertel werden folgen, dazu kommt der verabschiedete Rahmenplan B304 Süd. Wer wie wir unkontrollierte Nachverdichtung verhindern will, wird um diese Maßnahmen nicht herumkommen. Gleiches gilt für ein Verkehrskonzept: Der zukünftig wichtigste Posten – die Verlegung der B471 aus Ottendichl und Haar und der Rückbau der alten B471 z.B. zu einem Radschnellweg und einer Busspur – kann noch gar keinen Eingang in diesen Haushalt finden. Aber eines ist klar: Der Durchgangsverkehr muss raus aus Haar und vor allem raus aus den Wohngebieten und der Leibstraße.

Sieht man vom Schul- und Wohnungsbau einmal ab, so sind die Ausgaben für unsere Institutionen und Einrichtungen ein großer und nach unserer Sicht auch wichtiger Grund, Geld in die Hand zu nehmen. Wir leisten uns ein Bürgerhaus, eine Musikschule, eine Bücherei, eine Volkshochschule, Schwimmbäder, einen Sportpark und vieles mehr. Ganz gleich, unter welchem Aspekt man diese Einrichtungen betrachtet – Erwachsenenbildung, Gesundheitsvorsorge, Freizeitgestaltung – sie sind wichtig für unsere Gemeinde und werden geschätzt. Das Herunterrechnen von Kosten auf einen einzelnen Vorgang – eine Ausleihe in der Bücherei, eine Stunde im Sportpark, die Miete im Bürgerhaus – wird der Wichtigkeit dieser Institutionen nicht gerecht. Wir vermitteln Bildung, schaffen Raum für private Treffen und Feiern, knüpfen Bande in der Gesellschaft und sorgen damit für Lebensqualität. Das ist mühsam, aufwändig, nicht ohne Geld zu bekommen und schlägt sich auch im Stellenplan nieder. Aber die Angebote werden geschätzt und genutzt – auch von unseren Vereinen. Unser Sportpark beherbergt nicht nur den TSV, der unzweifelhaft seine Aufgabe im Breitensport hat und diese auch seit Jahrzehnten zuverlässig erfüllt. Sport und Gesundheit sind eng miteinander verknüpft: Der Rehasport wird in einer immer älter werdenden Gesellschaft genauso wichtig wie Angebote für Ältere und Senioren. Leider stehen Ausgaben für Kultur und Gesundheit schnell auf dem Prüfstand, wenn es darum geht, Geld einzusparen. Ein Schwimmbad z.B. zu schließen, hält schnell sechsstellige Beträge in der Gemeindekasse. Umso wichtiger finde ich das Zeichen, die Unterstützung aufrecht zu erhalten und an der Partnerschaft festzuhalten – auch wenn wir im Sportpark auf Investitionen verzichtet haben.

Ein Pfund, mit dem wir wuchern dürfen sind auch die zahlreichen Vereine und Vereinigungen, die sich um das gesellschaftliche und soziale Leben in Haar kümmern. Nachbarschaftshilfe, Hospizverein, Hand in Hand, der Haarer Tisch sind nur einige wenige Beispiele. Zum Teil in enger Absprache mit der Gemeinde werden hier Angebote formuliert und umgesetzt, die das soziale Leben erleichtern, den Zusammenhalt in der Gesellschaft fördern und Bereiche abdecken, die mit Formularen und Anträgen nicht erschlossen werden können. Da ist es selbstverständlich, als starker Partner im Hintergrund zu stehen und finanziell das aufzufangen, was durch Ehrenamt, Einsatz und Empathie nicht zu leisten ist. Natürlich ist es sinnvoll und notwendig, Ausgaben zu prüfen und die Effektivität zu steigern, aber das ändert nichts an der grundsätzlichen Einstellung. Ein Spardiktat hilft hier nicht weiter. Haar hat einen hohen Standard, auf den wir stolz sein können und den es zu bewahren gilt. Auch deshalb ist Haar attraktiv als Wohn- und Gewerbestandort. Und hier ist der richtige Zeitpunkt, Danke zu sagen.

Auf der Einnahmenseite zeigt sich vor allem, wie volatil die Gewerbesteuer ist: In 2019 musste die Gemeinde eine durchaus überraschende Rückzahlung hinnehmen, der Weggang eines großen Gewerbesteuerzahlers in der Zukunft gibt für einige sicherlich wieder Anlass, den mahnenden Zeigefinger zu heben. Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Standortwahl von Unternehmen oft Überraschungen birgt, die von Seiten der Gemeinde nicht beeinflusst werden können. Die neu geschaffene Stelle im Rathaus wird helfen, neue Unternehmen nach Haar zu bringen. Verlässliche Größe hingegen sind die Einkommensteueranteile für die Gemeinde. Gleichzeitig ist unser Schuldenstand mehr als erträglich: Einzig unsere Bautätigkeit erfordert zusätzliche Kredite. Einnahmeschwankungen hat es die letzten 20 Jahre immer gegeben und wir haben es immer aller Unkenrufe zum Trotz geschafft, unsere Ausgaben mit der Haushaltslage in Einklang zu bringen, ohne große Einschnitte vornehmen zu müssen. Wir stehen vor schwierigen Zeiten, aber mit ein wenig Disziplin ist auch das zu schaffen.