Leserbrief von Dr. Alexander Zill an den Münchner Merkur

Dr. Alexander Zill

12. Mai 2016

Nun ist es an der Zeit, ein paar Dinge wieder gerade zu rücken und die Realitätsferne abzulegen. Seit Jahren, fast Jahrzehnten ist das Thema Realschule in Haar bekannt und bis vor zwei Jahren hat die Idee niemand in den entscheidenden Stellen ernst genommen. Nun haben wir einen CSU-Ortsverein, der schon seit Jahren darauf wartet, Wahlkämpfe nicht nur wundenleckend zu verbringen, sondern endlich ein Thema braucht und wie durch ein Wunder wird nun ein Bedarf festgestellt und eine Genehmigung erteilt. Als Reaktion darauf haben wirklich alle außer der CSU sich darüber Gedanken gemacht, wohin so eine Schule kommen könnte und wohin. Die SPD hat schnell Standorte definiert, unsere Bürgermeisterin hat Gespräche mit Kreis und Landrat aufgenommen und die Probleme benannt, die das mittlerweile zu einem Schulzentrum herangereifte Projekt für Haar bringt: Wir haben nach wie vor keinen Standort, die Gemeinde selbst verfügt über kein ausreichend großes Grundstück. Bisher sind so nebensächliche Fragen, wie die Gemeinde Haar aus dem Zweckverband der Realschule in Vaterstellen herauskommt (uups - Haar hat ja schon eine Realchule und dort auch kräftig einbezahlt) ungeklärt und Landrat wie Kreistag schweige hierzu beharrlich. Fragen danach, wer die Party bezahlt, werden mit allerlei Luftnummern und Traumschlössern beantwortet.

Und nun - nachdem eine dilettantische Unterschriftenaktion, von der keiner weiß, was mit den Unterschriften geschieht und was eigentlich erreicht werden soll - wird angeblich der Druck erhöht? Auf wen eigentlich? Träger einer Realschule oder des Schulzentrums wäre der Kreis, verantwortlich wäre auch der Landrat. Planungen und Lufthoheit liegen in seiner Hand.

Anfang der Woche beschließt der Kreistag, dass die Gemeinde endlich handeln soll und einen Beschluss für oder gegen eine Realschule treffen muss und unsere Bürgermeisterin angeblich einen Antrag gestellt hätte, Realschule und BOS/FOS getrennt und nacheinander umzusetzen. Es kann doch nicht angehen, dass die Gemeinde Haar nun genötigt werden soll, Stellung für ein Projekt zu beziehen, die sie seit langen einnimmt. Es gab und gibt fraktionsübergreifend ein Ja zum Schulcampus und es ist an der Zeit, dass Kreis und Landrat die Fragen beantworten, die seit Monaten unbeachtet geblieben sind: Warum soll die Gemeinde Haar in einen Zweckverband genötigt werden und ihren Haushalt in Schieflage bugsieren, wenn die rechtlichen Voraussetzungen klar aussagen, dass weiterführende Schulen Sache des Landkreises sind? Warum sollen 20000 Bürger dreissig Jahre darunter leiden, dass die CSU in Haar leichtfertig und ohne Not das Geld unserer Bürgerinnen und Bürger aus dem Fenster wirft, nur um endlich auch mal etwas zur Gemeindepolitik beitragen zu können? Es ist an der Zeit, endlich Fakten zu schaffen, die nicht ausschließlich zu Lasten der Gemeinde gehen. Und es wäre auch an der Zeit, mal offen und ehrlich miteinander umzugehen.

Dr. Alexander Zill
Fraktionssprecher

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