Mit Schwung und hoher Motivation - Neujahrsempfang und Wahlkampfauftakt der SPD Haar
Um es gleich vorweg zu nehmen, das mit den Weißwürsten vor dem 12-Uhr-Läuten hat nicht ganz geklappt. Das nahmen aber weder die Weißwürste noch die Gäste übel, die zahlreich zum Neujahrsempfang der Haarer SPD gekommen waren. In einem Jahr mit Kommunalwahlen gibt es eben auch viel anzusprechen und zu bereden. Und so schlug Bürgermeisterkandidat Peter Schießl einen etwas längeren Bogen von der großen Politik zu den lokalen Herausforderungen und nahm am Ende noch die Ehrung für vierzig Jahre Mitgliedschaft in der SPD entgegen.
Die SPD will den Chefsessel im Rathaus zurückerobern und möglichst viele Mandate im Stadtrat gewinnen. Ins Rennen geht sie mit dem Slogan „Haar gestalten – für uns
heute und unsere Kinder morgen“. Was wie eine Selbstverständlichkeit klinge, sei
aber gerade das größte Manko, stellte Peter Schießl fest. Ob Schulcampus im
ehemaligen MSD-Gebäude am Lindenplatz, Industriehallen auf der Finckwiese an
der B 304, eine ebenerdige Kita am Wieselweg oder Feuerwehrgaragen auf der
Grünfläche an der Blumenstraße – die SPD hält alle vier Vorhaben für Fehlentwicklungen, die „unser Stadtbild in wenigen Jahren negativ verändern
werden, so Schießl.
Landauf landab werde in den Erhalt und die Wiederherstellung von öffentlichen
Grünflächen investiert. Haar gehe den gegenteiligen Weg und vernichte öffentliches
Grün. „Dabei geht es um Bewahrung von wohnungsnahen Spielflächen,
Grundwasserschutz und Mikroklima – um Städteplanung eben und um unsere Kinder
morgen.“
Nachhaltig planen
Für alle genannten Projekte hat die SPD zukunftsfähigere Lösungen vorgeschlagen.
Bedauerlich, so Schießl, dass die Mehrheitsfraktion Gegenargumente in ihrem
Parteiorgan als „Gerüchte“ bezeichnet und im Stadtrat weder sachliche
Auseinandersetzungen noch Abwägungen stattfinden. So wurde ein Antrag der SPD
zur Blumenstraße, in dem das jetzige Gewerbegebiet als Feuerwehrstandort
untersucht werden sollte, im Stadtrat mit Stimmen von CSU, Grünen und UBH
abgelehnt – ohne konkrete Begründung. „Warum an Konzepten arbeiten, wenn die
Bebauung von Grünflächen doch so einfach ist. Unsere Haarer Leitlinien, Umwelt
und Klimaschutz werden schlichtweg ignoriert oder verkommen zu Worthülsen“, so
Schießl kämpferisch.
Den fehlenden Blick aufs Ganze moniert die SPD auch bei der Umnutzung des MSD-
Gebäudes als Schulcampus für FOS und Realschule. Die Ansiedlung neuer Betriebe
sei aktuell schwierig, „vielleicht sogar schwerer als früher. Wir brauchen ein
beharrliches Standortmanagement und einen langen Atem“, gesteht Schießl zu. „Wer
einem Investor aber mit der öffentlichen Hand vor der Nase wedelt und den Ankauf
des Gebäudes in Aussicht stellt, der braucht sich nicht wundern, dass man die
Belegung aussitzt, statt offensiv zu vermarkten.“
Fehlentwicklungen entgegensteuern
„Bei geringeren Gewerbesteuereinnahmen gelte es derweil, bei den Ausgaben Prioritäten zu setzen. „Zahlreiche Kommunen machen das so. Mir ist aber keine Kommune bekannt, die ihren besten Gewerbestandort deshalb aufgibt.“ Stattdessen soll eine Teilfläche auf der Finckwiese bebaut werden – ohne die Gesamtfläche zu überplanen. „Dass die Stadt jetzt großflächige Industriehallen genehmigt und die Unternehmensauswahl allein in die Hände des privaten Grundstücksbesitzers und Investors legt, ist alles andere als eine Garantie für nennenswerte zukünftige Gewerbesteuereinnahmen. Aber: Dann stehen hohe Hallen am Ortseingang.“ Ähnlich massiv werde die Veränderung auch im westlichen Jagdfeld zu sehen sein, wenn ein Großteil der Grünfläche für den Kita-Neubau weichen muss, statt eine Einrichtung in der Rechnerstraße vorzuziehen. Auch das DINO bekommt ein neues Gebäude – eine gemeinsame Planung hielt man − trotz unmittelbarer Nachbarschaft der beiden Vorhaben − nicht für nötig.
Mehr Transparenz und soziale Verantwortung
Die kommende Wahl bezeichnete Schießl deshalb als Richtungsentscheidung. „Wir brauchen wieder eine Politik, die sozial gerecht, ökologisch verantwortungsvoll und wirtschaftlich vernünftig ist. Eine Führung, die die Menschen sieht, mitnimmt und transparent entscheidet und auch an die Schwächeren unter uns denkt. Dafür stehe ich und ich habe ein buntes, starkes, engagiertes und gestaltungswilliges Team hinter mir, das unsere Ziele glaubhaft verkörpert und vielfältig in Haar verknüpft ist.“
Für seine Rede erhielt Peter Schießl anhaltenden Beifall und viel Zustimmung. In den kommenden Wochen wollen die SPD-Kandidierenden möglichst viele Haarerinnen und Haarer überzeugen, ihr Kreuz bei der SPD zu machen. Der Auftakt in die heiße Phase des Wahlkampfs ist jedenfalls gelungen.
Raul Würfl
OV-Vorsitzender
Die Rede von Peter Schießl finden Sie auch hier