Mit Zuversicht in die Zukunft- Haushaltsrede von Bürgermeisterin Gabriele Müller
Mit 95,4 Millionen Euro schließt der Haushalt 2020 an das Volumen der Vorjahre an. Wir haben viel in Bewegung gesetzt und sehen 2020 der Fertigstellung dreier großer Vorhaben entgegen. Das ist zum Einen der Erweiterungsbau der Grundschule am Jagdfeldring, zum Anderen unsere beiden Wohnbauvorhaben an der Katharina-Eberhard-Straße und an der Heimgartenstraße mit der neuen Kita für Gronsdorf. Der Großteil der Investitionssumme von 32,8 Millionen Euro steckt darin. Wir schaffen Werte für unserer Bürgerinnen und Bürger.
Ein Schulbau fordert eine Gemeinde ordentlich. Es ist unsere Pflicht, Grundschulplätze zur Verfügung zu stellen. Es ist unser Anspruch, dies auch mit Wertigkeit und Nachhaltigkeit zu tun. Wertigkeit für unsere Kinder, die viel Zeit in der Schule verbringen. Ab 2025 gilt das Recht der Eltern auf eine Ganztagsbetreuung. Zwar erfüllen wir den Bedarf in Haar weitgehend schon heute, mit dem neuen Lernhaus, mit Mensa, Sportanlagen, Pausenflächen und Kinderbücherei sind wir noch besser aufgestellt. Wir bauen nachhaltig mit Blick auf die kommenden Generationen und auf die Unterhaltskosten. Mit den Baukosten liegen wir nach etwa 90 % der zu vergebenden Aufträge im Rahmen der Berechnung mit Risikopuffer und Indexsteigerung für die Baupreise von 38,5 Mio. Euro. Knapp 9,7Millionen Euro davon sind uns als staatliche Zuschüsse angekündigt und entlasten unser Budget.
Dennoch schmelzen unsere sehr guten Rücklagen aus Anfang 2018 in Höhe von 41,2 Millionen Euro von Anfang bis Ende 2020 von 21,5 Millionen Euro auf 8,7 Millionen Euro ab. Wir haben in den guten Jahren seit 2014 gespart, um für unsere Bürgerinnen und Bürger neue Werte schaffen zu können. Um Investitionen für die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde tätigen zu können. Um die Lebensqualität in Haar zu erhalten. Dazu gehören Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, Sport und Kultur, Wohnungen, Straßen- und Gebäudeunterhalt sowie Maßnahmen für Klima- und Artenschutz.
Es war ambitioniert, als wir zeitgleich beschlossen, eine neue Schule und neue Wohnungen zu bauen. Es ist die richtige Entscheidung gewesen, unser Kommunalunternehmen zu gründen und die Mittel des Freistaats aus dem Kommunalen Wohnraumförderprogramm zu nutzen: 30 % Zuschuss, also geschenktes Geld. 60 % der Bausumme sind über Darlehen zu finanzieren unter 1 % Zinsen (0,2%) mit einer 30jährigen Laufzeit. Es war mutig und richtig. Die Schulden für den Wohnungsbau gefährden nicht die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts, denn über die Mieteinnahmen, die wir aus den Häusern dann generieren, finanzieren sich die Bauvorhaben. Deshalb werden wir jetzt auch keinen Baustopp einziehen. Wir werden weiter für Wohnraum zu vernünftigen Mieten sorgen, weil auch die jüngeren Haarer*innen Wohnungen brauchen, wenn sie von zuhause ausziehen und sich selbstständig machen wollen und müssen. Und weil wir älteren Menschen, die eine kleinere Wohnung suchen, ein Angebot machen wollen mit dem gemeinschaftlichen Wohnen im alten Maria-Stadler-Haus.
Wenn wir mit dem Schuldenstand von 829 Euro in 2020 über den Landesdurchschnitt von 531 Euro pro Kopf liegen, dann ist dies den Aktivitäten auf dem Wohnungsmarkt geschuldet. Ohne diese Darlehensaufnahmen liegen wir 2020 bei rund 105 Euro und 2022 bei rund 262 € – und das mit dem Schulbau. Das ist eine Leistung, die gutes Wirtschaften und Haushalten belegt.
Dazu verhalfen uns die guten Steuereinnahmen der letzten Jahre. Sie werden 2020 anhalten. Bei der Gewerbesteuer rechnen wir mit 19,5 Millionen Euro an Einnahmen. Die Einkommensteuer steigt um eine knappe Million auf 16,8 Millionen Euro und bildet damit zunehmend eine relativ stabile, solide Säule unseres Haushalts.
Bei den Ausgaben schlägt die Kreisumlage bei unverändertem Umlagesatz mit 16,5 Mio. Euro zu Buche. Ein weiterer hoher Posten sind die Personalkosten mit gut 14 Millionen Euro. Sechs Kindertageseinrichtungen, Rathaus, Bürgerhaus, Bauhof, Wertstoffhof, Sportpark, Schulsekretariate, Bücherei, Bäder. Unsere Angestellten und Beamten leisten viel und sollen dafür auch gut bezahlt werden. Dafür sorgen die Lohnanpassungen, die ver.di aushandelt, dafür sorgen auch wir mit einer künftigen Großraumzulage und einem Jobticket, weil das Leben im Großraum München eben teuer ist. Um all unsere Aufgaben erfüllen zu können und gut erfüllen zu können, braucht es gutes und ausreichend Personal, nicht nur in Pflege und Kinderbetreuung, sondern auch in der Verwaltung.
Unter Berücksichtigung aller Einnahmen und Ausgaben liegt die Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt bei 1,297 Mio. Euro. Und sie wird in den nächsten beiden Jahren noch sinken, weil wir einen guten Gewerbesteuerzahler verlieren werden, wie Sie alle wissen.
Die nächsten Jahre werden wir – was den Aufbau unserer Infrastruktur angeht – wieder etwas kleinere Brötchen backen. Das bedeutet aber nicht, dass wir im Rathaus die Hände in den Schoß legen werden. Ganz im Gegenteil. Vorausschauend zu planen, frühzeitig die Weichen zu stellen war stets wichtig und richtig – wie beim Grünzug zum Riemer Park, der nun anfängt, Gestalt anzunehmen. Deshalb sorgen wir auch jetzt planerisch vor, mit der Ausweisung neuer Gewerbeflächen für neue zahlungskräftige Unternehmen, mit Konzepten für mehr Mobilität und weniger Verkehr in unserem Ort, mit Maßnahmen gegen CO2-Ausstoß. Wir wären nicht bei 5,3 t pro Person, wenn wir erst jetzt auf die Fridays-for-future-Bewegung aufgesprungen wären. Wir wären nicht mit Stadtgrün naturnah ausgezeichnet worden, wenn wir nicht schon in der 1990er Jahren begonnen hätten, auf Fachleute zu hören und naturnahe Grünflächen zu gestalten. Auch in Zeiten sinkender Einnahmen lohnt es sich, in Haar zu investieren. Zunächst mit Überlegungen und Plänen und bei besserer Finanzausstattung dann auch durch konkretes Handeln. Wir im Gemeinderat haben von den Haarer*innen den Auftrag, die Zukunft Haars zu sichern. Das tun wir mit Umsicht und Zuversicht besser als mit einem reinen Spardiktat nach dem Motto „Ziele setzen – Mittel verweigern“.
Deshalb ist es auch so wichtig, unsere sozialen Partner, Vereine und Ehrenamtlichen weiterhin zu unterstützen. Das tun wir mit über 2 Millionen Euro. Ihre Leistung verdient Respekt und Anerkennung, nicht nur mit schönen Worten, sondern auch mit finanziellen Zuwendungen und mietfreien Räumlichkeiten. Das ist Ausdruck unserer Wertschätzung und unseres Vertrauens für ein solidarisches Miteinander in Haar und ich bedanke mich allen für die geleistete Arbeit und die eingebrachte Zeit.
Auch dem Gremium und unserem Kämmerer danke ich für die Arbeit an unserem Haushalt, dem Fundament für das neue Jahr und freue mich auf weitere Jahre konstruktiver Zusammenarbeit.
