Modern und sozialdemokratisch geprägt - Haushaltsrede von Dr. Alexander Zill
Das Volumen des vorliegenden Haushalts ist stattlich. Wer genauer hinsieht, findet aber eine Reihe von Themen umgesetzt, die seit langem Kernforderungen der SPD wiederspiegeln – in Haar wie in Bayern.
Ein großer Posten wird von der neuen Grundschule vereinnahmt. Wir stehen zu dem Konzept einer modernen Grundschule in der Ortsmitte und wir sind sicher, dass der Standort der richtige ist. Wir wollen ein modernes Lernkonzept in einer Schule, die gerne besucht wird. Das kostet Geld, aber wir haben vorsichtig geplant und bei Zeiten Geld zurückgelegt. Und nun dürfen wir bei der Umsetzung nicht zögern: Die Baupreise steigen – gerade in einer Boomregion – und jede Verzögerung kostet das Geld unserer Bürger. Und wir sind froh, dass in diesem Zuge auch die fast vierzig Jahre alten Außenanlagen erneuert werden können. Wer jetzt auf Bemerkungen über die Realschule wartet, soll nicht enttäuscht werden: Wir warten darauf, dass der Kreis und die Stadt München ihre Hausaufgaben machen. Und Geld für Planungen zu verschwenden, die in der Hand anderer liegen, halten wir für unsinnig. Aber wir sind optimistisch: Immerhin hat die FOS ihren Betrieb in Haar aufgenommen.
Gleichzeitig kümmern wir uns um die Kindertagesstätten: An der Heimgartenstraße sind die Grundsteine gelegt und auch an der neuen Edith-Hecht-Straße in Haar wird eifrig geplant. Und im Haushalt ist klar abgebildet, was uns unsere Kinder wert sind: Wir gleichen mit hohen freiwilligen Leistungen die Defizite aus, die in den Kindertagesstätten entstehen und stehen als starker Partner hinter den Betreibern. Wir wollen nicht, dass die Elternbeiträge überproportional steigen. Die Forderung nach kostenfreien Kitas geht auf Bemühungen der SPD in den Sechzigern zurück. Und wir wollen nicht, dass die Betreiber an die Wand fahren, weil das BayKiBiK eben nur unzureichend finanziert, was eigentlich Aufgabe des Staates ist: Die Drittelung der Kosten zwischen Staat, Kommune und den Eltern funktioniert nicht, weil der Staat seine Leistungen deckelt.
Sichtbare Zeichen für den Konsens in unserem Gremium sind die Baumaßnahmen, die unser Kommunalunternehmen begonnen hat. Auch wenn der Wohnungsbau in der Katharina-Eberhard-Straße und in Gronsdorf sinnvoll und notwendig sind, dürfen sie nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir allein damit den Wohnungsmangel nicht auflösen werden. Immerhin: Der bayerische Staat hat umgedacht: Statt weiter auf Privatisierung zu setzen, unterstützt er mit Förderprogrammen den kommunalen Wohnungsbau. Haar denkt noch einige Schritte weiter: Mit dem Rahmenplan B304 Süd geben wir Richtlinien zur Nachverdichtung vor und die soziale Bodennutzung sichert günstige Mietwohnungen für Haarer Bürger – auch im Jugendstilpark. Nach dem Umzug des Maria-Stadler-Hauses in den Jugendstilpark wollen wir das alte Maria-Stadler-Haus umbauen. So schaffen wir auch Platz für Seniorenwohnungen und die notwendige Erbeiterung der Gemeindeverwaltung.
Wenn wir auf die Dinge achten, die nicht im Haushaltsplan stehen, kommen wir zu einem weiteren Brennpunkt in Haar: Unsere Lage an der Kreuzung zweier Bundesstraßen sorgt dafür, dass täglich mehr als 20000 Fahrzeuge durch Haar fahren, um woanders hinzukommen. Dieses Problem werden wir nur lösen, wenn wir diesen Verkehr um Haar herumführen. Leider stocken die Planungen zur Autobahnparallele noch immer, aber eines muss klar sein: Die Verkehrsberuhigung gelingt nur dann, wenn damit die B471 durch Haar vom Durchgangsverkehr abgehängt wird. Eine so genannte Tangente Haar Nord muss sorgsam geplant werden: Bevor wir die Risiken nicht kennen, die dazu führen, dass möglicher Verkehr aus München über Haar abgeleitet wird, sind auch hier Planungen und weitere Maßnahmen nicht sinnvoll.
Gleichzeitig werden die Planungen der Bahn im Zusammenhang mit dem Brenner-Basistunnel dafür sorgen, dass der Schienenverkehr auf der Bahnlinie durch Haar entscheidend zunimmt. Es kann nicht sein, dass diese Erweiterung ohne massiven Ausbau der Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bahnlinie geplant werden soll.
In diesem Zusammenhang wollen wir auch nach wie vor am Fahrdienst der Gemeinde Haar festhalten: Es ist ein niederschwellig wirksames Angebot für den öffentlichen Nahverkehr, welches auf regenerativen Energien basiert. Gleichzeitig kann es flexibel genutzt werden. Unsere Senioren wollen darauf mit Recht nicht mehr verzichten. Wer Verkehrsplanung ernst meint, wird nicht daran vorbeikommen, sich Gedanken über Alternativen zum PKW zu machen, die eben keine fossilen Brennstoffe verbrauchen. Nach unserer Vorstellung wäre es sinnvoll, diesen Dienst perspektivisch auch auf das Wochenende auszudehnen und mehr als nur ein Fahrzeug zu haben.
Haar ist eine grüne Gemeinde, die früh darauf gesetzt hat, besondere Lebensräume zu schaffen und zu schützen. Wir wollen nicht nur daran festhalten, sondern unsere Bemühungen um eine grüne und ökologisch denkende Gemeinde ausbauen. Wir wollen Magerflächen, Blühstreifen, Lerchenfenster, Ausgleichsflächen und ideal wäre ein langer Blühstreifen entlang der B304: Wir wollen Zeichen setzen und Vorbild sein – es ist zu wichtig, als dass noch lange gewartet werden könnte.
Haar ist auch eine soziale Gemeinde – die vielen Vereine zeigen dies deutlich. Und wir wollen festhalten an den vielen freiwilligen Leistungen: Nachbarschaftshilfe, Seniorenclub, Musikschule, VHS, der Haarer Tisch seine beispielhaft erwähnt. Wir sind dankbar für das, was unsere Vereine und Institutionen für Haar tun und wollen weiter der starke Partner bleiben – auch wenn die Luft in Zukunft dünner werden wird. Noch können wir weit über eine Million für die Bäder und mehr als eine weitere für unser Bürgerhaus und den Sportpark investieren und wir sind gut beraten, daran nicht zu kürzen.
Ein Blick in die Zukunft macht aber klar, dass wir darum kämpfen müssen. Der Weggang eines großen Gewerbesteuerzahlers in der Zukunft wird schwerlich schnell kompensiert werden können. Es gilt also auch weiterhin, vorsichtig zu planen. Umso wichtiger ist es, unnötiges zu streichen und die Haushaltsvorbesprechung hat gezeigt, dass dies allen bewusst ist und alle Fraktionen daran arbeiten wollen. Wir finden, dass die Mittel für eine Normenkontrollklage gegen Grasbrunn besser genutzt werden müssen: Ein Rechtsstreit in direkter Nachbarschaft um ein sicherlich nicht schönes und nach unserer Vorstellung ungeschickt platziertes, aber rechtssicher verabschiedetes Gewerbegebiet darf nicht dazu führen, dass wir die Fähigkeiten verlieren, mit den Nachbarn zusammen zu arbeiten. Und den Frust, wenn solch ein Verfahren nach Jahren nichts bringt, will ich unseren Bürgern gerne ersparen. Wir bestehen nicht auf unserem Antrag, uns kommt es nur darauf an, den Betrag frei zu geben und für uns zählt, dass wir hier über die Fraktionsgrenzen hinweg einen Konsens gefunden haben. Verkehr, Umweltschutz und Wohnungsmangel sind überregionale Probleme, die alle betreffen. Übrigens: Die von der CSU beantragte Fußgängerampel an der B471 zur Rechnerstraße halten wir für eine gute Idee.
Ein Wort noch zum Schluss: Mir ist klar, dass ein Haushalt wie dieser nur mit Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinaus möglich ist. Es braucht auch eine offene und funktionierende Verwaltung. Beides haben wir in Haar und dafür möchte ich mich bedanken. Für mich wäre es auch ein Zeichen, wenn dieses Gremium bei wichtigen Dingen wie dem Haushalt wieder mit einer Stimme spricht. Ich will das Votum im Hauptausschuss nicht überbewerten und würde mich freuen, wenn die von Sacharbeit geprägte Atmosphäre der Vorbesprechung hier übergreifen würde.