Neues aus dem Gemeinderat - 12. Dezember 2023
Die letzte Sitzung des Jahres war diesmal mit intensiven Themen und Diskussionen gefüllt.
- Abschluss der Bewerberphase für die Freiflächen-Photovoltaikanlage
Es gibt insgesamt 10 Bewerbungen. Diese werden nun anhand der beschlossenen Kriterien betrachtet und anschließend dem Gemeinderat zu r Beratung vorgelegt.
- Verabschiedung Ingrid Fäth, Vereidigung Martin Metzger
Nach 27,5 Jahren verlässt Ingrid Fäth leider aus persönlichen Gründen den Gemeinderat. Wir danken ihr sehr für das lange Engagement und die vielen Stunden, die zum Wohle der Gemeinde investiert wurden und danken sehr für das Angebot, auch weiterhin als Ansprechpartnerin zur Verfügung zu stehen.
Eine Würdigung für das Wirken von Ingrid haben wir separat veröffentlicht.
So sehr wir den Abgang von Ingrid bedauern, so sehr freuen wir uns auch auf die Zusammenarbeit mit ihrem Nachrücker Martin Metzger.
- Jahresabschluss Maria-Stadler-Haus 2022
Der Jahresabschluss des Maria-Stadler-Hauses für 2022 ist leider nicht sehr erfreulich. Die Geschäftsführung musste einen Fehlbetrag von tun 345.000 € vermelden. Die Ursachen waren die letzten Corona-Nachwirkungen (geringere Belegung – nur 92,7% - und höhere Materialkosten) sowie der Fachkräftemangel in der Pflege. Dadurch mussten Zeitarbeitskräfte eingestellt werden, die sehr teuer sind. Um dem entgegenzuwirken, wird intensiv und auf unterschiedlichsten Wegen und Plattformen nach Fachkräften im In- und Ausland gesucht. Ein erster Blick auf 2023 zeigt, dass dies auch Wirkung gezeigt hat.
- Machbarkeitsstudie für einen Schulcampus am Lindenplatz 1
Für das ehemalige MSD-Gebäude wurde die Idee aufgeworfen, hier den Schulcampus für FOS/BOS und Realschule zu realisieren. Dafür soll eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden.
Auf den ersten Blick erscheint es eine einfache und kostengünstige Lösung für den Schulcampus. Man darf aber auch nicht übersehen, dass hierfür ein fertiger Gewerbebau in direkter S-Bahn Nähe umgenutzt werden soll. Wenn man die Situation bei der Gewerbesteuer und die Haushaltslage anschaut, ist klar, dass Haar dringend Einnahmen aus der Gewerbesteuer benötigt.
Vor dem Hintergrund keine einfache Entscheidung, bei der jeder Gemeinderat abwägen muss, was er höher priorisiert – Gewerbesteuereinnahme oder Schulcampus.
Letztendlich hat der Gemeinderat mit 25 zu 5 Stimmen die Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben.
- Erfahrungsbericht ReFrastructure
Über 3 Monate war ReFrastructure in der Leibstraße mit dem Pilotprojekt für eine gemeinnützige Infrastruktur für Mehrweggeschirr. Es hatten sich 7 Gastronomiebetriebe in Haar beteiligt. Auch wenn die Ergebnisse durch den kurzen Zeitraum nur begrenzt aussagekräftig sind, zeigt sich, dass fast 66% der Bürger*innen aktuell keine Mehrwegverpackungen nutzt. Als eine Ursache haben Befragungen ergeben, dass das Angebot durch die Gastronomie noch zu gering ist – wobei die Gastronomen die mangelnde Nachfrage als Ursache ausmachen.
Es kamen rund 700 Besucher*innen in den InfoPoint, darunter rund 450 Schüler*innen. Zusätzlich wurde Haar auch in der überregionalen Presse mehrfach erwähnt und es fanden Tagungen des deutschen und europäischen Mehrwegverbandes im Rathaus statt.
Das Fazit ist, dass eine systemübergreifende Infrastruktur funktionieren kann, wobei auch in der eingesetzten Technik noch Vereinfachungen stattfinden müssen. Zusätzlich braucht es eine langfristige Planung und Ausdauer, sowie vermutlich auch Impulse durch den Gesetzgeber (z.B. eine Verpackungssteuer).
Ob Haar hier der richtige Ort ist und wir uns einen Weiterbetrieb leisten können wollen wir nächstes Jahr ermitteln.
- Satzungsänderung Sportpark
Die Anregungen aus der Novembersitzung wurden eingearbeitet. In der neuen Kalkulation sind nun neben einer Steigerung für alle Nutzer werden nun FOS und die externen Nutzer kostendeckend abgerechnet. Für die weiteren Schulen (Gymnasium und Mittelschule) werden Gespräche für da nächste Schuljahr geführt.
- Haarer Fahrservice
Nach der Vertagung im November haben wir uns darauf geeinigt, den Leasingvertrag für das Elektroauto um 1 Jahr zu verlängern. Die Gebühren werden von 2 auf 3 € erhöht.
Wir freuen uns, dass dieses wichtige Angebot weitergeführt wird.
Thomas Fäth
Fraktionssprecher