Neues aus dem Gemeinderat - 13. April 2021
Gerne informieren wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Haarer Gemeinderat. Hier die Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus der Sitzung vom 13. April:
- Testlauf für hybride Gemeinderatssitzung
Als Test für die möglichen Hybridsitzungen des Gemeinderates sollte mit einer Kollegin getestet werden, ob die Übertragung der Sitzung funktioniert. Leider gab es erhebliche technische Schwierigkeiten wie Rückkopplungen und abgebrochene Verbindung. Wir können nicht sagen, ob es an der Verbindung der Kollegin oder seitens der Verwaltung lag.
Es bleibt aber festzuhalten, dass hier technisch noch nachgearbeitet werden muss.
- Wechsel im Gemeinderat
Bei den Grünen gab es einen Wechsel in der Fraktion. Petra Tiedemann verlässt aus persönlichen Gründen leider das Gremium. Wir bedauern das sehr und bedanken uns bei Petra für 7 Jahre Engagement und stets konstruktive Zusammenarbeit.
Ihr Nachfolger ist Uwe Manns. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihm.
- Namensvergabe für den Platz zwischen Bürgerhaus und Poststadl
Aus unserer Sicht wäre eine Benennung des Platzes nicht notwendig, da wir keinen Nutzen für die Bürger:innen sehen. Die Mehrheit des Gemeinderates hat sich aber für eine Benennung des Platzes entschieden.
Nach diesem Beschluss gab es eine spannende Diskussion über den konkreten Namen. Es wurde der Vorschlag gemacht, statt "Bürgerplatz" das gendergerechte "Bürger*innenplatz" zu verwenden. Bürgermeister Bukowski versuchte die gendergerechte Sprache als "Elite-Diskussion" abzutun, die CSU versuchte es in Lächerlichkeit zu ziehen. Damit verkennen Sie leider die Realität der Betroffenen.
Nach längerer Diskussion stimmten die Gemeinderäte über verschiedene Varianten ab. Nach diesem Votum wird es nun eine Umfrage im nächsten Rathaus Blatt geben. Darin können die Bürgerinnen und Bürger ihren Wunsch aus den folgenden Namen wählen:
"Bürgerplatz", "Bürger*innenplatz", "Bürgerinnenplatz", "Posthalterplatz" und "Postwiesn".
Da die Postwiese im allgemeinen Sprachgebrauch bereits zwischen Jesus-Kirche und Grundschule im Jagdfeld liegt, sehen wir diese Namensgebung sehr skeptisch.
Wir würden uns sehr über Ihre Stimme für "Bürger*innenplatz" oder "Bürgerinnenplatz" freuen.
- Tempo 30 in der nördlichen Leibstraße
Die Grünen hatten beantragt auf der nördlichen Leibstraße (von der Bahnunterführung bis zur Vockestraße) Tempo 30 einzuführen. Diese Strecke ist eine der letzten innerörtlichen Strecken, auf denen noch eine höhere Geschwindigkeit erlaubt ist.
Leider war die Vorlage der Verwaltung mit veralteten Informationen erstellt worden. Für alle Interessierten finden sie hier eine aktuelle Studie des Bundesumweltamtes.
Grundsätzlich halten wir das Ziel von Tempo 30 auf dieser Strecke für sinnvoll. Leider hatte aber auch die Polizei eine ablehnende Stellungnahme abgegeben. Daher hat die SPD vorgeschlagen, im ersten Schritt nur die Strecke zwischen Bahnunterführung und Lindenplatz auf Tempo 30 zu begrenzen. Für die restliche Strecke soll ein Konzept entwickelt werden, wie hier rechtskonform ebenfalls eine Begrenzung erreicht werden soll. Hierzu werden wir einen gesonderten Antrag stellen.
- Gewährung einer Arbeitsmarktzulage für Erzieher:innen und Kinderpfleger:innen der Gemeinde Haar
Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung wurde noch eine Zulage von 150€ für Erzieher:innen und Kinderpfleger:innen beschlossen. Die CSU wollten ursprünglich nur 100€ für die Pfleger:innen. Doch dank unserer Initiative werden hier alle gleich behandelt. Ebenso konnten wir erreichen, dass diese Zulage keine Erhöhung der Elternbeiträge bedingt.
Grundsätzlich würden wir uns wünschen, dass diese Berufsgruppe endlich über eine Anpassung der Tarifgruppen eine angemessene Bezahlung erhalten. Leider erfolgt dies nicht. Daher muss nun wieder einmal die Gemeinde alleine einspringen und der Freistaat nimmt sich heraus.
Thomas Fäth
Fraktionssprecher