Neues aus dem Gemeinderat - 19. März 2024
Die Sitzung des Gemeinderates im März umfasst wieder einige spannende Punkte, von denen wir gerne wieder berichten.
- Kommunale Verkehrsüberwachung
Trotz zahlreicher Kontrollen und ausgesprochener Strafzettel wird die Parksituation im Jugendstilpark nicht besser. Scheinbar ist die Straßensituation so, dass trotz korrekter Beschilderung die Leute nicht realisieren, dass nicht geparkt werden darf.
Aus unserer Sicht ist hier ein Konzept nötig, damit die Situation im Sinne der Überlegungen auch in der Praxis umgesetzt werden.
- Sanierung B471
Eine grundlegende Sanierung der B471 ist für die Sommerferien 2024 geplant. Dadurch sollen die zahlreichen Schäden nachhaltig bereinigt werden. Hierfür wird eine Vollsperrung notwendig sein. Das genaue Datum steht noch nicht fest.
- Neuregelung Mieterhöhungen gemeindeeigene Wohnungen
Wie mit den Mieterhöhungen der gemeindeeigenen Wohnungen umgegangen werden soll, war bereits Thema in der Sitzung des Hauptausschusses. Der Vorschlag von Bürgermeister und Verwaltung hat dabei vorgesehen, dass sich die Gemeinde ausschließlich am gesetzlichen Rahmen orientiert und sich somit verhalten kann wie jeder gewerbliche Vermieter am freien Markt. Es wurden von Seiten der CSU sogar Gedanken geäußert, ob man nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete gehen kann. Aus unserer Sicht ein unverantwortliches Vorgehen, so hat die Gemeinde nicht die Aufgabe größtmöglichen Profit zu erzielen, sondern bezahlbaren Wohnraum auch langfristig bereit zu stellen. Der Vorschlag wurde im Hauptausschuss auch mehrheitlich abgelehnt.
Für den Gemeinderat wurde nun ein neuer Beschlussvorschlag erarbeitet, der aus unserer Sicht sehr gut die Kritikpunkte aufgenommen hatte. Nach unserem Verständnis war somit die Miete bei 10% (für Haar und Gronsdorf) beziehungsweise 20% (für Salmdorf und Ottendichl) unter dem Münchner Mietspiegel gedeckelt.
Im Zuge der Sitzung wurde dann aber überraschenderweise mitgeteilt, dass es inhaltlich keine Änderung geben soll. Warum dann der Beschlussvorschlag verändert wurde, konnte uns niemand erklären. So entstanden einige Irritationen, es wurde nochmals ad hoc der Beschluss umformuliert. Leider war danach immer noch nicht klar, was nun eigentlich das Ziel war.
So kam es leider dazu, dass der neue Vorschlag mit 16:13 Stimmen angenommen wurde. Wobei es auch im Nachgang noch unterschiedliche Interpretationen gab, ob die Mieten nun gedeckelt sind oder nicht.
- Änderung Flächennutzungsplan Wieselweg für eine weiter Kindertagesstätte
Am Wieselweg steht aktuell eine provisorische Kindertagesstätte (Kita). Bei der Erstellung vor ein paar Jahren war der Tenor im Gemeinderat auch eindeutig, dass dieser Bereich wieder freigegeben werden soll.
Nun besteht aber in der Gemeinde weiterhin ein Mangel an Betreuungsplätzen. Die genauen Zahlen werden wir voraussichtlich im April bekommen. Daher wurden mehrere gemeindliche Grundstücke geprüft, ob eine dauerhafte Bebauung mit einer Kita möglich ist. Dabei stellte sich der Wieselweg als am besten geeignet heraus. Dennoch eine schwere Entscheidung, da selbst bei einem Neubau noch ungeklärt ist, ob überhaupt ausreichend Personal gefunden werden kann, da aktuell in mehreren gemeindlichen Einrichtungen wegen des Personalmangels nicht die eigentlich vorgesehenen Buchungszeiten angeboten werden können. Darüber hinaus würde eine zentrale Grünfläche im Jagdfeld bebaut und der Zugang für die Öffentlichkeit wäre nicht mehr möglich. Und dieser Bereich umfasst deutlich mehr Fläche als die aktuelle Kita, da bis zu 8 Gruppen dort geplant sind.
Daher kam es auch dazu, dass der Gemeinderat nur mehrheitlich die Änderung beschlossen hat.
- Digitale Bekanntmachung
Die offiziellen Bekanntmachungen der Gemeinde sollen zukünftig digital ausgehängt werden. Zu Informationszwecken werden die Bekanntmachungen aber in jedem Ortsteil weiterhin an einer Informationstafel ausgehängt.
- Werkmietwohnung für die Gemeinde Haar
Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob die Gemeinde Werkmietwohnungen für die Mitarbeiter*innen anbieten kann. Ziel ist es hierüber die Mitarbeitergewinnung und Bindung zu verbessern.
Grundsätzlich eine gute Idee, bei der jedoch vor der Umsetzung noch einige offene Themen geklärt werden müssen. Für die juristischen Fallstricke hat sich Peter Paul Gantzer dankenswerterweise angeboten, die Verwaltung zu unterstützen. Inhaltlich gibt es aber auch Punkte, die politisch entschieden werden müssen. Müssen verdiente Mitarbeiter*innen ausziehen, wenn sie in Rente gehen? Wie viele (der ohnehin schon wenigen) Gemeindewohnungen werden dafür verwendet?
Die Prüfung soll bis Mai abgeschlossen und dann im Gremium beraten werden.
Thomas Fäth
Fraktionssprecher