Neues aus dem Gemeinderat - 23. Juli 2024

04. August 2024

Die letzte Sitzung vor den Sommerferien beinhaltete noch einmal einige spannende Themen, über die wir gerne berichten.

• Förderung Geothermiebohrung

Die Bundesregierung fördert die Bohrungen der neuen Geothermiegesellschaft mit 18,5 Millionen Euro. Damit können nun die nächsten Schritte unternommen werden, so dass hoffentlich bald das heiße Wasser gefördert werden kann.
Die Gemeinde Haar hatte eine Ausstiegsklausel für die Geothermiegesellschaft. Ein Antrag diese zu nutzen wurde im Gemeinderat mit großer Mehrheit abgelehnt.

• Antennen an B304

Die Antennen an der B304 haben zu zahlreichen Nachfragen geführt. Mittlerweile konnte klärt werden, dass diese von der DIBAG (Bauunternehmen, dass an der Finckwiese bauen möchte) aufgestellt wurde, um eine Verkehrszählung vorzunehmen.

• Gerichtsverfahren wegen Bauanträgen

In der Unteren Parkstraße wollte ein Bauwerber im hinteren Bereich eines Grundstücks mit 10 Wohneinheiten verdichten. Dies hatte der Bauausschuss als unverhältnismäßige Verdichtung abgelehnt. Das Gericht bestätigte die Ansicht der Gemeinde und hat dem Bauwerber empfohlen den Antrag zurückzuziehen.
Auch für den geplanten Supermarkt an der Ecke Wasserburger- und Leibstraße gab es einen vor Ort Termin. Hier wurde festgestellt, dass es keine Mängel bei der Baugenehmigung und dem Bebauungsplan gegeben hat. Auch diese Klage wurde zurückgewiesen.

• Quartiersstromkonzept Schulcampus Jagdfeld

Für den Schulcampus am Jagdfeldring (Ernst-Mach-Gymnasium und Grundschule) wurde ein Konzept vorgestellt, wie über Solarstrom beide Schulen bestmöglich mit Strom versorgt werden können. Ziel ist es dabei, den auf den Schuldächern gewonnen Strom bestmöglich in den schulen zu nutzen und den Rest einzuspeisen.
Die SPD begrüßt die vorgelegte Planung und freut sich, dass dieser weg nicht nur ökologisch sinnvoll ist, sondern sich auch in rund 4 Jahren amortisieren wird.

• Sachstandsbericht Kommunalunternehmen Wohnungsbau Haar (KWH)

Es gibt keine neuen Projekte, zwei Gewährleistungsmängel sind aktuell in Arbeit. Der Wirtschaftsplan ist etwas schlechter als geplant, aber im Rahmen.
Leider wurde im Aufsichtsrat mehrheitlich beschlossen, dass die Mieten analog zum Gemeinderatsbeschluss auch im KWH alle 3 Jahre erhöht werden. Wir bedauern diese Entscheidung, da für uns die langfristige Sicherung von bezahlbarem Wohnen als wichtiger gesehen wird als etwas höhere Einnahmen für die Gemeinde.

• Jahresrechnung 2023

Die Kämmerei hat den Jahresabschluss für 2023 vorgestellt. Ein großer Dank von uns an die Kämmerei, dass der Abschluss deutlich früher als in den Vorjahren vorgelegt wurde.
Insgesamt konnte das Jahr wesentlich besser abgeschlossen werden als prognostiziert.
Es mussten 11,3 Millionen Euro weniger aus den Rücklagen entnommen werden als noch im Herbst geplant. Dadurch belaufen sich die Rücklagen auf knapp 60 Millionen Euro.
Es wurden über 20% mehr an Gewerbesteuer eingenommen als geplant. Auch die Einkommenssteuer stieg deutlich.
In dem Haushalt ist auch das Großprojekt Grundschule abgerechnet, so dass dies einmalige Ausgaben sind, für die immer eine Entnahme aus den Rücklagen vorgesehen war. Dazu kommt eine hohe Kreisumlage (für die Gewerbesteuereinnahme von vor 2 Jahren) und eine Gewerbesteuerrückzahlung an ein Unternehmen, welches Haar mittlerweile verlassen hat.

Zusätzlich berichtete der Bürgermeister, dass die Gewerbesteuereinnahmen nach aktueller Hochrechnung auch 2024 deutlich über der Planung liegen werden (statt 10,5 Millionen vermutlich 15 Millionen Euro).

Es zeigt sich somit sehr deutlich, dass die Schwarzmalerei von Bürgermeister und CSU übertrieben ist und Haar nicht bankrott gehen wird. Dadurch wird auch sehr deutlich, wie wichtig es in der aktuellen Situation ist, mit den Planungen näher an die Realität zu kommen. Dies hatte die SPD bereits in den vergangenen Haushaltsbesprechungen gefordert. Denn nur so können wir realistisch einschätzen, wie hoch die wirkliche Einsparnotwendigkeit ist. Die übertriebenen Sparmaßnahmen bei vhs oder im sozialen Bereich für 2024 wären angesichts der neuen Zahlen aus unserer Sicht nicht notwendig gewesen.

Thomas Fäth
Fraktionssprecher