Neues aus dem Gemeinderat - 24. Juli 2023
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Gemeinderat grundsätzliche Weichen für zukünftige Projekte gestellt.
- Antrag zur Stadt-Ernennung offiziell eingereicht
Mit einiger Verzögerung hat Haar nun den offiziellen Antrag zur Stadternennung eingereicht. Statt der veranschlagten 80 Seiten hat dieser Antrag am Ende 600 Seiten umfasst.
Nun müssen wir die Entscheidung der zuständigen Behörden abwarten.
- Rahmenbedingungen Ausschreibung Photovoltaik-Anlage in Eglfing
Der Arbeitskreis Ökologie hat als Vorbereitung mehrere Vergabekriterien besprochen. Diese umfassen beispielsweise Bürgerbeteiligung, ökologische Ausgleichsflächen oder schadstoffarme Module
In der Diskussion zeigte sich, dass auch eine Beteiligung der Gemeindewerke grundsätzlich gewünscht ist. Der Umfang muss mit allen Beteiligten aber erst noch abgeklärt werden.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, zusammen mit Experten nun eine Ausschreibung mit den gewünschten Parametern vorzubereiten. Dabei werden die unterschiedlichen Anforderungen auch gewichtet werden. Vor einer Ausschreibung werden wir diese im Gemeinderat erneut besprechen.
- Kernforderungen Brenner-Nordzulauf
Für die Ausbaustrecke zwischen Trudering und Grafing haben sich die, an der Strecke liegenden Gemeinden, Städte und Landkreise zu einem gemeinsamen Dialogforum zusammengeschlossen. In dieser Runde wurden mehrere Kernforderungen festgelegt: Lärmschutz nach Lärmvorsorge, Erschütterungsschutz entsprechend Neubaustandard, Lärmschutzgestaltung.
Grundsätzlich geht es hier in allen Punkten darum, dass die Strecke nach Neubaukriterien behandelt werden und entsprechenden Schutz erhalten. Die Forderungen haben wir einstimmig beschlossen. Sobald dies alle beteiligten getan haben, werden diese dem deutschen Bundestag zur parlamentarischen Beschlussfassung weitergeleitet.
- Grundsatzbeschluss Radweg auf Stelzen
Bereits im Bauausschuss wurde über diesen Punkt beraten. Dabei wurde bereits der Vorschlag des Bürgermeisters (Durchführen einer Machbarkeitsstudie) so weit reduziert, dass nur noch die Suche nach möglichen Förderungen für den Radweg auf Stelzen übrig geblieben ist.
Die SPD hat bereits im April 2022 ihre Ablehnung für das Projekt inhaltlich begründet. Darüber hinaus gibt es aktuell auch aus der Stadt München keine Bereitschaft, den Radweg auf Münchner Grund fortzuführen. Daher war es nicht überraschend, dass wir auch diesmal abgelehnt haben.
Diesmal haben auch die Grünen dagegen gestimmt und somit ist der Stelzen-Radweg mehrheitlich abgelehnt. Die Gemeinde kann sich also voll auf die schnelle Radwegverbindung zwischen München und Ebersberg entlang der Bahn konzentrieren.
- Schulcampus FOS/BOS und Pflegeschule - Standortentwicklung
Da Bürgermeister Bukowski bei den Verhandlungen mit der Stadt München aktuell Schwierigkeiten sieht, wollte er einen Auftrag aus dem Gemeinderat, den Alternativstandort zwischen Wertstoffhof und Eglfing aufzugreifen. Grundsätzlich hat uns dieses Vorgehen überrascht. Dieser Standort war ursprünglich nicht weiterverfolgt worden, da die verkehrliche Erschließung über die Keferloher Straße laut einem Gutachten nicht möglich ist.
Leider war der Beschlussvorschlag etwas missverständlich formuliert, so dass es zu Beginn der Diskussion zu leichten Unstimmigkeiten kam. Aus unserer Sicht ist es notwendig, als ersten Schritt nun die Verkehrssituation zu klären. Parallel sollte der Bürgermeister mit dem Landrat auch die Aufteilung der Finanzierung klären, da gerade dieser Punkt in der aktuellen Haushaltslage absolut entscheidend sein wird. Wenn man das Projekt in Gänze betrachtet (Grundstückserwerb, Erschließung und Bau der Gebäude) wird es wohl mehr als 100 Millionen Euro kosten – für die Gemeinde wird es mittelfristig schwierig sein, auch nur einen kleinen Teil davon zu finanzieren.
Zu unserer Freude wurde es abgelehnt, die Planungen in Gronsdorf einzustellen. Wir halten Gronsdorf für den besseren und realistischeren Standort und fordern den Bürgermeister auf, dort konstruktiv mit der Stadt zu verhandeln.
- Biergartenkonzept Gasthof zur Post
Die bisherige Schänke im Biergarten des Gasthofs zur Post kann in der gewohnten Form leider nicht weiter betrieben werden. Daher musste ein neues Konzept unter den aktuellen rechtlichen Bedingungen erstellt werden. Zur Überraschung aller wird das Aufstellen und Ausstatten der 2 neuen Ausgaben (eine für Essen, eine für Getränke) mit knapp 1 Million aber durchaus kostspielig. Es handelt sich hierbei keineswegs um Luxusbauten, sondern weiterhin um Holzhütten – wie es auch zu so einem Biergarten am besten passt.
Der Unmut aller Gemeinderäte war spürbar, allerdings gibt es keine vernünftige Alternative für den Biergarten, so dass der Gemeinderat bei einer Gegenstimme zugestimmt hat.
- Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten - Vockestraße
Die Planungen für den Umbau der Sportstätten an der Vockestraße schreiten voran. Auch hier kommt es zu Mehrkosten – allerdings in diesem Fall nachvollziehbar. Es wurden eine Photovoltaikanlage auf der Tribüne und eine Dachbegrünung der Umkleiden nachträglich mit aufgenommen. Die Mehrkosten belaufen sich auf rund 55.000 Euro.
Beides sind ökologisch sinnvolle Maßnahmen, die der Gemeinderat einstimmig beschlossen hat.
- Bushaltestelle Blumenstraße
Apostolos Kotsis hat nach Rückmeldungen von Bürger*innen und auch der Busfahrer*innen angemerkt, dass die Situation an der Endhaltestelle Blumenstraße untragbar ist. Die Busfahrer*innen haben dort keine Möglichkeit sich zu erleichtern, wodurch sie ihre Notdurft in Hecken verrichten müssen. Er hat daher angeregt, dass die Gemeinde hier Abhilfe schafft.
Die Verwaltung hat angemerkt, dass die MVG hier für alle Endhaltestellen das Aufstellen von (Dixie-) Toiletten angekündigt hat.
Es wird nun abgeklärt, bis wann dies erfolgt. Gegebenenfalls sucht die Gemeinde nach einer schnellen Lösung.
Thomas Fäth
Fraktionssprecher