Neues aus dem Gemeinderat - 24. Oktober 2023
In einer spannenden Sitzung ging es vorrangig um die Entwicklung von (neuen) Gewerbeflächen.
- Parkplatz-Situation im Jugendstilpark
An den Einfahrten zum Jugendstilpark sind nun große Schilder angebracht, die auf die Parkverbotszone hinweisen. Entlang der Casinostraße und am Max-Mannheimer-Ring werden Markierungen für Kurzparker angebracht.
Bei den Kontrollen hat die kommunale Verkehrsüberwachung im letzten Monat an 11 Tagen 117 Verwarnungen verteilt.
- Rezertifizierung "StadtGrün naturnah"
Die Gemeinde Haar hat auch dieses Jahr wieder die Auszeichnung „StadtGrün naturnah“ in Gold erhalten. Wir freuen uns sehr darüber und bedanken uns insbesondere bei den Mitarbeiter*innen von Umweltamt und Bauhaus, die das Thema und die Umsetzung verantworten.
- Städtebauliche Entwicklung Gronsdorferstraße / Peter-Henlein-Straße
Für die Gewerbehallen entlang der Bahn hat ein Investor ein neues Konzept bereits im Bauausschuss vorgestellt. Grundsätzlich hat dieses Konzept viele positive Aspekte. So soll eine neue Erschließungsstraße entlang der Bahn gebaut werden, um den Verkehr weg von der Wohnbebauung zu leiten.
Was aus unserer Sicht aber nicht geht, ist die geplante Höhenentwicklung von bis zu 24 Metern. Dadurch würde sich ein Präzedenzfall in der Ortsmitte ergeben und eine ziemliche Schlucht entlang der Peter-Henlein-Straße entstehen. Offen ist noch die verkehrliche Untersuchung, da die Blumen- bzw. Keferloherstraße als Erschließung nicht wirklich groß sind.
Der Gemeinderat hat zugestimmt, weitere Gespräche mit dem Investor zu führen und einen Gestaltungsbeirat einzurichten, der die weiteren Planungen begleitet.
- Entwicklung der Finckwiese
Bürgermeister Bukowski hat erneut die gewerbliche Entwicklung der Finckwiese auf die Tagesordnung gesetzt. Es wurde darüber abgestimmt, ob der Flächennutzungsplan auf ein allgemeines Gewerbegebiet geändert werden soll.
Aus unserer Sicht ist das Vorgehen aber die falsche Reihenfolge. Es hat bislang keine interne Diskussion im Gemeinderat gegeben, welche Rahmenbedingungen für eine Entwicklung gegeben sein müssen. Es gab lediglich einen Workshop einzelner Gemeinderäte mit dem Investor. Dort konnte aber natürlich nicht die ganze Sicht besprochen werden. Daher hatten wir vorgeschlagen, erst eine interne Diskussion zu führen, bevor wir den Flächennutzungsplan ändern.
Auf diesen Punkt wurde aber leider nicht eingegangen, sondern es begann eine Diskussion darüber, was auf der Finckwiese vorstellbar, wünschenswert und realistisch ist. Genau diese Diskussion hätte aus unserer Sicht aber intern geführt werden müssen. Denn auch ein Vertreter des Investors war als Zuhörer im Gemeinderat und hat so natürlich nun einen Wissensvorsprung für zukünftige Verhandlungen…
In der Abstimmung entschieden sich 16 Gemeinderät*innen für eine Änderung des Flächennutzungsplans, 13 dagegen.
- Neues Bikesharing-System in Kooperation mit der MVG
Das bisherige Leihrad-System wird vom Betreiber nicht weitergeführt. Die MVG hat nun ein Nachfolgesystem vorgestellt, das in der Stadt und den Landkreisen München und Fürstenfeldbruck sowie Eching und Hallbergmoos eingesetzt werden soll.
Aus unserer Sicht ist es absolut sinnvoll, als Anschluss an die S-Bahn ein umweltfreundliches System anzubieten. Beim aktuellen System hat sich gezeigt, dass es eine große Schwäche ist, dass die Räder nur stationsbasiert zurückgegeben werden konnten. Seit das freie Abstellen sanktioniert wird, sind die Ausleihzahlen deutlich gesunken. Leider wird dieses Problem auch mit dem neuen Anbieter nicht angegangen.
Zu unserem Unverständnis hat der Kreistag beschlossen, sich nicht weiter finanziell an dem Projekt zu beteiligen. Daher war der Vorschlag der Verwaltung, mit einem reduzierten Angebot weiterzumachen, damit die Kosten im überschaubaren Rahmen bleiben.
Dennoch hat die CSU mit großer Mehrheit gegen die Weiterführung gestimmt. Gut, dass dennoch eine Mehrheit für das neue System.
- Nachfolge "ReFrastructure"
Das Pilotprojekt „ReFrastructure“ für die Rückgabe von Mehrweggeschirr aus der Gastronomie läuft Ende Oktober aus. Daher soll nun geprüft werden, wie es möglich ist, dieses Prinzip weiterzuführen. Die erste Überlegung geht in Richtung des Wertstoffhofes. Für uns ist im Rahmen der Prüfung wichtig, dass hier verschiedene Möglichkeiten – auch über den Wertstoffhof hinaus - geprüft werden und vor allem, dass auch die Ergebnisse des Pilotprojektes einfließen.
Thomas Fäth
Fraktionssprecher