Neues aus dem Gemeinderat - 24. September 2024
Die Sitzung nach der Sommerpause brachte viele Veränderungen im Gemeinderat, über die wir hier gerne berichten.
- Unabhängige Bürger Haar
Martin und Nadine Metzger haben sich leider dazu entschieden, die SPD-Fraktion zu verlassen und eine eigene Fraktion „Unabhängige Bürger Haar“ zu gründen.
Wir bedauern diesen Schritt, der aus unserer Sicht nicht notwendig gewesen wäre. Gerne hätten wir das Thema in der gesamten Fraktion mit den beiden besprochen, leider war eine Aussprache erst möglich, als bereits Fakten geschaffen waren. Dennoch werden wir auch weiterhin konstruktiv mit beiden zusammenarbeiten.
- Eigenes KfZ-Kennzeichen für Haar?
Es gibt eine Idee von Professor Dr. Ralf Borchert für Kommunen ab 20.000 Einwohnern: Diese Kommunen sollen die Möglichkeit haben, eine eigenes Kfz-Kennzeichen zu bekommen. Dies soll die lokale Verortung und Verbundenheit zur Kommune stärken. Für Haar wäre dabei „HAA“ angedacht.
Ob Haar das wirklich benötigt, muss erst noch diskutiert werden. Der Gemeinderat müsste es per Beschluss auf den Weg bringen.
- Sanierung Konradbad
Die Öffnung ist auf unbestimmte Zeit verschoben. Verstopfte Ablaufrohre haben Wasserschäden verursacht, die nun lokalisiert und behoben werden.
Bis dahin können weder Vereine noch Schulen das Bad benutzen.
- E-Scooter
Die E-Scooter erfreuen sich auch in Haar großer Beliebtheit. Es ist ein Erfolg in der Mobilität, aber auch ein großes Ärgernis, da schlecht abgestellte Roller häufig zu Behinderungen führen.
Die Gemeinde ist aktuell im Austausch mit der Betreiberfirma, wie sich die Rückgabe verbessern lässt. So wird bis Jahresende von den Nutzern gefordert, dass das Abstellen des Rollers per Foto über die APP nachgewiesen wird. Nicht ordnungsgemäßes Abstellen soll auch per KI ermittelt werden. Den Nutzern drohen dann Strafgebühren.
Zusätzlich können an bestimmten Orten (zum Beispiel am Bahnhof) Abstellbereiche definiert werden. Ein Abstellen der Roller ist dann nur dort möglich.
So wird hoffentlich das Problem behoben. Alternativ müsste sonst über ein generelles Verbot im Gemeindegebiet nachgedacht werden.
- Wechsel in der CSU-Fraktion
Andreas Schwarcz verlässt nach kurzer Zeit leider den Gemeinderat wieder. Er zieht nach München und kann daher sein Mandat nicht mehr ausüben. Wir bedauern das sehr. Andreas zeigte sich in der kurzen Zeit als konstruktiver und pragmatischer Kollege.
Nachdem 2 Nachrückerinnen verzichtet haben, rückt Karl-Heinz Bitzer für ihn nach. Charly hatte vor einigen Wahlen für die SPD kandidiert. Wir sind daher überzeugt, auch mit ihm gut zusammenarbeiten zu können.
- Wechsel in der SPD-Fraktion von Barbara Lösch zu Sarah Schottlaender
Auch in unserer Fraktion gab es einen Wechsel. Aus persönlichen Gründen musste Barbar Lösch zurücktreten. Sehr schade, denn Barbara war in Ihrer Amtszeit eine stets verlässliche Kollegin, die sich insbesondere für die sozialen Bereiche und die Belange der Ortsteile eingesetzt hat.
Wir freuen uns nun auf die Zusammenarbeit mit Sarah Schottlaender. Sarah hat als Elternbeirätin bereits an der Jagdfeldschule viel Gutes erreicht und wird sich nun im Gemeinderat neben den Familien auch intensiv um die sozialen Themen kümmern. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.
- Kostenbericht Erweiterung und Generalsanierung EMG
Durch das zuständige Ingenieurbüro wurde uns der aktuelle Kostenbericht vorgestellt. Die gute Nachricht ist, dass auf Grund der Kostenverteilung im Zweckverband keine Kosten auf die Gemeinde Haar zukommen.
Bemerkenswert ist jedoch, dass mit mittlerweile 44,6 Millionen Euro die Kosten für die Erweiterung den Neubau der Jagdfeldgrundschule übersteigen.
- Miet- und Benutzungsordnung Bürgerhaus und Haarer Anger
Die Miet- und Benutzungsordnung für das Bürgerhaus wurde komplett überarbeitet und um den Haarer Anger erweitert. Die Details wurden bereits im Hauptausschuss vorbesprochen, es waren nur noch 2 Punkte offen. Zum einen wurde ein Passus zu einem allgemeinen Canabis-Verbot gestrichen, da die Mehrheit des Gemeinderates der Meinung ist, dass die gesetzlichen Vorgaben ausreichend sind. Zum anderen ging es um die Möglichkeit, am Haarer Anger Einweggeschirr zu benutzen. Aus unserer Sicht ist es absolut sinnvoll, nicht nur im Bürgerhaus, sondern auch auf den Außenflächen auf Einweggeschirr zu verzichten. Allerdings sind die Gegebenheiten aktuell noch nicht so, dass dies für die Vereine möglich ist. Daher ist der Kompromiss, dass nun Einweggeschirr aus Plastik verboten wurde. Die SPD hat darüber hinaus die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln, wie es zukünftig möglich sein wird, auf Einweggeschirr zu verzichten.
- Tempo 30 auf der B471 vor dem Maria-Stadler-Haus (MSH) und Tempo 50 an der B304
Die Grünen hatten beantragt, dass die Gemeinde sich für Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Bundesstraßen einsetzt. Da Tempo 50 bereits mehrfach vom Gemeinderat angeregt wurde und der Bürgermeister mit den zuständigen Stellen auch im Kontakt ist, werden die neuen Argumente in diese Gespräche mitgenommen.
Neu war der Antrag, vor dem MSH die Geschwindigkeit auf 30 zu reduzieren. In Ottendichl vor dem Kindergarten haben wir mit einer Reduzierung ausschließlich positive Erfahrungen gemacht. Und auch ein Altenheim ist natürlich eine Stelle, an der Menschen sich aufhalten, die im Straßenverkehr besonderen Schutz bedürfen. Dennoch entstand eine merkwürdige Diskussion, bis hin zu einer Befürchtung von massivem Ausweichverkehr über die Leibstraße, wenn hier ca. 200 Meter an der Ampel Tempo 30 gelten würden. Auch ein Verweis auf Ottendichl konnte die Skeptiker hier nicht überzeugen.
So wurde der Antrag leider mit 14:14 Stimmen abgelehnt.
Thomas Fäth
Fraktionssprecher