Neues aus dem Gemeinderat - 25. Juni 2024

04. Juli 2024

Gerne berichten wir den aktuellen Stand aus der Sitzung des Gemeinderates.

• Änderungen der Tagesordnung

Zu Beginn der Sitzung wurden 2 Tagesordnungspunkte vertagt:
Der Bericht des Kommunalunternehmens Wohnungsbau soll zuerst im Verwaltungsrat besprochen werden und dann erst dem Gemeinderat vorgelegt werden. Hierbei geht es unter anderem auch um die Entwicklung der Mieten.
Die Gemeindlichen Ehrungen sollten konkretisiert und erweitert werden. Dies wird nun erst intern vorbesprochen, da die Vorlage noch nicht beschlussreif war.

• Bauabschnitte Sanierung B471 / Vockestraße

Die Bauabschnitte für die Sanierung stehen endgültig fest:
- Bauabschnitt Haar Nord (vom 9.7. bis zum 19.7.): Zwischen Leibstraße und nördlichem Ortsausgang
- Bauabschnitt Haar Süd, Nordteil (vom 23.7. bis zum 5.8.): Zwischen Max-Isserlin-Straße und Leibstraße
- Bauabschnitt Haar Süd, Südteil (vom 9.9. bis zum 24.9.): Zwischen B 304 und Max-Isserlin-Straße

In dieser Zeit sind die Abschnitte komplett gesperrt.

• Bestätigung Feuerwehrkommandant

Der Kommandant Dr. Arne Seifert wurde für 6 Jahre wiedergewählt. Die Wahl wurde vom Gemeinderat einstimmig bestätigt.
Wir bedanken uns an der Stelle bei Arne Seifert für seinen Einsatz in den vergangenen 6 Jahren und wünschen Ihm auch für die Zukunft weiterhin stets gutes Gelingen.

• Haarer CO2-Bilanz 2022/2023

Uwe Dankert hat uns wieder turnusmäßig die Haarer C02-Analyse vorgestellt. Die Zahlen zeigten das gewohnte Bild. Bemerkenswert ist, dass die Energiepreise sinken – trotz der Abschaltung der AKWs. Der Wärmeabsatz ist gesunken. Vermutlich liegt das zum einen am geänderten Heizverhalten nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine und durch den Wegzug von MSD, da das Gebäude aktuell nicht genutzt wird.

Die Photovoltaik mach in Haar rund 6% (in Deutschland sind es 10%) der Stromerzeugung aus. Aktuell hat Haar eine Freiflächenanlage, 122 „Balkonkraftwerke“ und 480 Dachanlagen. Durch die geplante neue Freiflächenanlage werden wir in naher Zukunft diesen Wert deutlich verbessern können.

Wir haben die Analyse zur Kenntnis genommen und werden weiterhin alle 2 Jahre informiert.

• Genossenschaftliches Wohnen in der Johann-Strauß-Str. 1-5

Bereits im Bauausschuss wurde das Projekt „Genossenschaftliches Wohnen“ der KOOGRO besprochen.
Auf Grund der allgemeinen Lage hatte die KOOGRO einige Dinge vorgebracht, die aus deren Sicht für eine erfolgreiche Umsetzung notwendig wären. Die Gemeinde kann diesen aber leider nicht entsprechen. Zum Teil sind es gesetzliche Vorschriften (wie die Höhe der Erbpacht), zum Teil Umsetzungsfragen. So ist es für uns nicht vorstellbar, erst nur die Sanierung im Altbestand zu machen und erst in unbestimmter Zukunft den Neubau mit der eigentlich notwendigen Tiefgarage.
Daher haben wir der KOOGRO nochmals die Bedingungen mitgegeben und ihnen 2 Wochen zur Prüfung gegeben. Wir fürchten allerdings, dass dadurch eine Umsetzung für die KOOGRO nicht mehr möglich ist.

Daher ist es nun notwendig, sich um Alternativen zu kümmern. Hierfür kommen beispielsweise andere Genossenschaften, externe Investoren oder ein Eigenbau in Frage. Eine Diskussion hierüber wird voraussichtlich im Herbst 2024 geführt werden.

• Bauliche Entwicklung durch Aufstockung und Sanierung der Gebäude sowie Neugestaltung der Freiflächen auf dem Flurstück 326/13 (Leibstraße 27-29 bzw. Bahnhofsplatz 12);

Das große Eck-Gebäude am roten Kreisel soll auf Antrag des Eigentümers aufgestockt werden, obwohl Abstandsflächen nicht eingehalten werden und der Stellplatznachweis nicht erbracht werden kann. Dafür soll der Vorplatz so umgebaut werden, dass er autofrei wird und somit ein verbesserte Wegführung vom Bahnhof kommend in Richtung Leibstraße bietet.
Aus unserer Sicht sollten erst die Probleme, insbesondere bei den Stellplätzen, geklärt werden, bevor ein vorhabenbezogener Bebauungsplan in Aussicht gestellt wird. Trotzdem wurde die Planung gegen die Stimmen der SPD angenommen.

• weiteres Vorgehen bezüglich des Mehrweg-Pilotprojekts mit ReFrastructure

Nach Beendigung des Pilotprojektes zu den Mehrwegverpackungen für Essenslieferungen hat die Verwaltung geprüft, ob dieses fortgeführt werden kann. Es hat sich jedoch gezeigt, dass dies nur mit sehr hohem Aufwand möglich wäre und die Nutzungsquoten auch noch sehr überschaubar sind. Daher wird es aktuell nicht umgesetzt.
Da Haar mittlerweile aber gut vernetzt in der Thematik ist, werden wir an dem Ziel weiter dran bleiben.

Thomas Fäth
Fraktionssprecher