Neues aus dem Gemeinderat - 25. Oktober 2022
Auch in der Sitzung des Gemeinderates im Oktober gab es wieder einige interessante Themen, über die wir Sie gerne wieder informieren:
- Kein Mittelalter-Christkindlmarkt
Viele Anbieter haben Corona nicht überstanden. Die anderen Anbieter konzentrieren sich auf die großen Märkte in der Stadt München. Am 3.12. findet der klassische Christkindlmarkt am Kirchenplatz statt.
- Weihnachtsbeleuchtung
Bislang war die Weihnachtsbeleuchtung bis 23 Uhr angeschaltet. Um Strom zu sparen, wir diesen Winter bereits um 21 Uhr die Beleuchtung ausgeschaltet.
- Digitalisierungsstrategie für die Gemeinde Haar
Bereits im Hauptausschuss haben wir intensiv über die Digitalisierungsstrategie diskutiert. Grundsätzlich ist die Vorlage der Verwaltung umfassend und äußerst umfangreich. Dieser Strategie können wir grundsätzlich auch folgen. Bei der konkreten Umsetzung der Punkte werden wir aber noch einmal genau auf den Aufwand und den zu erwartenden Nutzen der jeweiligen Projekte schauen. Wir werden ebenso prüfen müssen, wo es sinnvoll ist, an einer eigenen Lösung zu arbeiten und wo es sinnvoller ist, eine fertige Lösung vom Markt einzukaufen.
Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Priorisierungsliste zu erarbeiten. Anhand dieser werden wir dann die konkreten Projekte beraten.
- Abschluss der Jahresrechnung für das Jahr 2021
Der Jahresabschluss der Gemeinde Haar ist sehr erfreulich. Die Gewerbesteuereinnahmen sind nochmals auf fast 43 Millionen gestiegen. Ursache dafür war eine Nachzahlung eines Unternehmens, dass Haar leider mittlerweile verlassen hat. Die Nachzahlung kommt für uns auch nicht überraschend, darauf hatten wir auch schon beim Aufstellen des Haushaltes hingewiesen. Auch 2022 wird hier voraussichtlich (letztmalig) eine Nachzahlung kommen.
Einen Teil dieser Mehreinnahmen müssen wir über die Kreisumlage an den Landkreis abgeben, dennoch eine sehr schöne Entwicklung.
Die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt erreicht mit knapp 28 Millionen fast das Rekordniveau des vergangenen Jahres. Dadurch konnten die großen Projekte wie die Grundschule erfolgreich umsetzen und gleichzeitig die allgemeine Rücklage um 22 Millionen auf knapp 63,5 Millionen erhöhen. Die Schulden sind auf rund 16 Millionen gestiegen. Diese Kredite werden aber fast ausschließlich für Wohnbebauung verwendet und haben sehr niedrige Zinssätze, so dass die Finanzierung allein über die Mieteinnahmen gedeckt ist.
Zusammengefasst kann man sagen, dass die Gemeinde weiterhin sehr gut dasteht, auch wenn man insbesondere bei den Fixkosten darauf achten muss, dass durch die sinkenden Gewerbesteuereinnahmen kein strukturelles Defizit entsteht.
- Beschluss einer Spielplatzsatzung
Anfang 2022 hatte die SPD beantragt, eine Spielplatzsatzung für die Gemeinde Haar zu erstellen. Der Gesetzgeber hat hier neue Möglichkeiten geschaffen, die wir auch gerne nutzen wollen. Es geht hierbei um die generelle Regelung, nicht um eine konkrete Gestaltung von Spielplätzen.
Der von der Verwaltung erarbeitete Vorschlag erfüllt aus unserer Sicht die Anforderungen vollständig. Er gibt somit der Gemeinde ein gutes Werkzeug an die Hand, so dass sich die Bauträger an den Spielplätzen beteiligen. Sei es durch Erstellung (bei großen Projekten) oder finanzielle Beteiligung an den öffentlichen Spielplätzen (bei kleinen Projekten).
Bei 3 Gegenstimmen aus der CSU wurde die Satzung beschlossen.
- Ausweisung von Flächen für Windenergieanlagen
Bereits 2011 hatte sich die Gemeinde Haar mit den möglichen Flächen für Windräder beschäftigt. Auf Grund der Gesetzesänderungen seitens der CSU-Landesregierung wurden die ermittelten Flächen in Haar jedoch nicht mehr realistisch, so dass der Gemeinderat 2015 beschlossen hatte, das Verfahren vorerst ruhen zu lassen.
Inzwischen haben sich die Rahmenbedingen geändert, so dass wir bei einer Gegenstimme aus der CSU beschlossen haben, dass Verfahren nun fortzuführen. Ob sich jemand findet, der dann auch wirklich ein Windrad bauen will, ist dabei aber natürlich noch offen.
Thomas Fäth
Fraktionssprecher