Neues aus dem Gemeinderat - 26. Juli 2022
Kurz vor den Sommerferien hatte der Gemeinderat nochmals eine intensive und - nicht nur wegen der Temperaturen - teils hitzige Sitzung. Die Details dazu können Sie hier nachlesen.
- Beantragung der „Stadterhebung“
Auf Initiative von Bürgermeister Bukowski hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, dass sich Haar beim Innenministerium darum bewerben soll, die Bezeichnung „Stadt“ zu erhalten.
In der Diskussion haben sowohl die Dritte Bürgermeisterin Katharina Dworzak als auch Fraktionssprecher Thomas Fäth deutlich gemacht, warum die Mehrheit der SPD-Fraktion dieses Ansinnen ablehnt. Katharina Dworzak ist als studierte Geographin und Stadtplanerin darauf eingegangen, dass Haar die Kriterien für eine Stadternennung nicht erfüllt und dass es zahlreiche Bedenken in der Bevölkerung gegen diesen Schritt gibt, da beispielsweise Mieterhöhungen befürchtet werden. Thomas Fäth wies vor allem auf den hohen Arbeitsaufwand hin. Diese Arbeitszeit sollte besser in Akquise von Unternehmen investiert werden, die sich aktuell nach neuen Räumlichkeiten umsehen. Das wäre zielführender als darauf zu hoffen, dass der Marketing-Gag "Stadt“ Unternehmen magisch anziehen wird.
Aus zahlreichen Gesprächen konnte auch der eigentliche Stadtbefürworter Uwe Manns von den Grünen berichten, dass die Stimmung innerhalb der Bevölkerung ablehnend gegenüber dem Ansinnen von Bürgermeister Bukowski ist.
Dennoch hat der Gemeinderat mit 22 zu 8 Stimmen beschlossen den Antrag zu stellen. Wir sind sehr auf die Entscheidung dort gespannt.
- Antrag VHS auf Coronahilfe
Durch die Auswirkungen von Corona hat die VHS auch weiterhin eine geringere Auslastung der Kurse. Daher hatten sie bereits Ende 2021 um 200.000 € zusätzlichen Zuschuss gebeten. Diesen hatten wir damals abgelehnt, mit der Maßgabe, erst einmal die Entwicklung dieses Jahr abzuwarten und dann mit konkreten Zahlen wieder zu kommen. Dies hatte die VHS nun getan.
Wie sich gezeigt hat, konnte die VHS das Defizit durch verschiedene Maßnahmen auf 85.000 € reduzieren und hat dieses Defizit nun als Zuschuss beantragt. Die Diskussion hierzu fand bereits im Hauptausschuss am 19. Juli statt. Damals stimmt Bürgermeister Bukowski gegen diesen Zuschuss, obwohl die Leiterin der VHS, Frau Ros, deutlich machte, dass dann die Gehälter im September nicht mehr gezahlt werden können. Bis zum Gemeinderat fand bei einigen CSUlern nochmal ein Umdenken statt, sodass der Gemeinderat den Betrag nun (bei 3 Gegenstimmen aus der CSU) freigegeben hat.
- Kindern Chancen geben – Übertragung an die Bürgerstiftung
Das spenden-finanzierte Förderprogramm „Kindern Chancen geben“ unterstützt seit Jahren Kinder, die besonderen Förderbedarf oder auch finanzielle Probleme zur Beschaffung der Schulmittel haben. Bislang wird es im Rathaus federführend von Ute Dechent betreut. Da Frau Dechent in ihren wohlverdienten Ruhestand geht und es dem Bürgermeister offensichtlich nicht wichtig ist, diese sozialen Themen im Rathaus zu bearbeiten, wurde mit der Bürgerstiftung besprochen, dass dort das Programm weitergeführt wird.
Die Bürgerstiftung unterstützt „Kindern Chancen geben“ bereits von Anfang an finanziell und wir danken Jürgen Partenheimer und seinem Team herzlich dafür, dass die Zukunft nun auch organisatorisch gesichert ist.
- Fortführung der Kita am Wieselweg
Wie bereits berichtet ist die Situation der Kinderbetreuung besonders im Bereich der Krippenkinder sehr angespannt. Es wären räumlich ausreichend Kapazitäten vorhanden. Es fehlt aber das Personal – insbesondere bei den freien Trägern. Da sich die Gemeinde aktuell leichter tut, neues Personal zu finden, haben wir beschlossen die Kita am Wieselweg weiter zu betreiben. Dafür müssen wir nun neues Mobiliar anschaffen und neues Personal suchen. Das bisherige wurde in die neue Kita an der Edith-Hecht-Straße übernommen.
- Feinuntersuchungen für die Neugestaltung von Leibstraße und S-Bahn-Station Haar Südseite
Im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) wurden die Rahmenbedingungen für die Neugestaltung der Leibstraße und der Südseite des S-Bahnhofs Haar festgelegt. Damit kann nun ein Architektenwettbewerb starten. Wird sind auf die Vorschläge sehr gespannt.
- Änderung Flächennutzungsplan Finckwiese
In der letzten Sitzung hatte der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, einer möglichen Ansiedlung der Firma Isar Aerospace grundsätzlich positiv gegenüberzustehen. Es wurde auch besprochen nun die Entscheidung des Unternehmens über den neuen Standort abzuwarten, bevor weitere Schritte unternommen werden.
Dennoch war zur Überraschung von den Grünen und uns die Änderung des Flächennutzungsplanes für die Finckwiese auf der Tagesordnung. Und die Überraschung wurde noch größer, als wir sahen, dass der Umgriff viel größer als bislang besprochen sein sollte und der Investor in der Sitzung anmerkte, dass er im Falle einer Absage die Änderung auch für andere Unternehmen in Betracht zieht. Alles Punkte, die an der Verlässlichkeit von Bürgermeister Bukowski und des Investors bei diesem Projekt stark zweifeln lassen. Entsprechend groß war auch der Unmut bei allen Fraktionen im Gemeinderat. Dass der Bürgermeister im Rahmen dieser Diskussion versuchte die Rednerliste eigenmächtig zu schließen und nicht alle (kritischen) Stimmen zuzulassen zeugt an der Stelle von wenig Souveränität und einem mangelnden Demokratieverständnis.
Leider konnten wir uns nicht zu einer Vertagung des Punktes verständigen. Somit hat der Gemeinderat nun die Änderung des Flächennutzungsplanes in deutlich reduziertem Umfang und ausschließlich in Bezug auf Isar Aerospace auf den Weg gebracht. Wenn man bedenkt, dass es nicht unwahrscheinlich ist, dass sich die Firma für einen anderen Standort entscheidet (so hört man zumindest aus gut unterrichteten Kreisen), leider eine unnötige Fleißarbeit für die schon stark belastete Bauabteilung.
- Neuer stellvertretender FFW-Kommandant bestätigt
Der bisherige stellvertretende Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Hans Linsmaier musste altersbedingt sein Amt abgeben. Zu seinem Nachfolger hat die FFW Florian Harlander gewählt Dies musste vom Gemeinderat noch bestätigt werden, was wir natürlich gerne getan haben.
Wir bedanken uns bei Hans Linsmaier ganz herzlich für seine Arbeit und wünschen Florian Harlander alles Gute bei seinen Prüfungen und ein glückliches Händchen in seiner neuen Aufgabe.
- Straßenbau Nano-Technik
Es gibt ein neues Verfahren im Straßenbau, bei dem unter Verwendung von Nano-Partikeln die Straßen schneller, günstiger und dennoch mit der gleichen Lebensdauer saniert werden können. Wir haben daher die Verwaltung beauftragt, diese Verfahren auf seine Einsatzmöglichkeiten auch in Haar hin zu prüfen.
- Pflegekonzept Jagdfeldsee
Die SPD hatte die Erstellung eines Pflegekonzeptes für den Jagdfeldsee beantragt. Da die bisherige Pflege nicht ausreichend ist und der See somit leider immer mehr veralgt und vermüllt wurde, hatten uns viele unzufriedene Bürger darauf angesprochen. Die letzte Säuberung vor knapp 2 Wochen hatte unsere Bedenken bezüglich des Konzeptes leider auch bestätigt, denn dabei wurden die im See befindlichen Fische ignoriert, was zu einigem Unmut geführt hat.
Trotz aller guten Gründe stimmten 10 CSUler gegen ein Pflegekonzept, das dennoch mehrheitlich vom Gemeinderat angenommen wurde.
Der Gemeinderat geht nun in seine Sommerpause und wird erst im September wieder tagen. Bis dahin wünschen wir Ihnen schöne Ferien.
Thomas Fäth
Fraktionssprecher