Neues aus dem Gemeinderat - 26. November 2024
Die Novembersitzung ist traditionell auch Haushaltssitzung. So war auch dieses Jahr die Diskussion über die finanzielle Lage der Gemeinde Haar das zentrale Thema der Sitzung. Aber auch über die weiteren Punkte berichten wir an dieser Stelle gerne.
- Terminal für das Einwohnermeldeamt
Im Einwohnermeldeamt (EWO) wird ein Terminal aufgestellt, bei dem Personen mit Termin sich anmelden und ohne Termin eine Nummer ziehen können. Dadurch sollen der Bürger*innen im EWO besser aufgerufen werden können.
- Wirtschaftsplan 2025 Eigenbetrieb Entwässerung (EEH)
Die EEH hat den Wirtschaftsplan für 2025 vorgestellt. Die Gebühren an die Stadt München werden weiter steigen, dennoch sieht der Plan einen Gewinn von rund 34.000 € vor.
Die Einleitungsgebühren für die Bürger*innen werden jedes Jahr vom kommunalen Prüfungsverband kontrolliert und sind somit korrekt berechnet.
- Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung
Durch steigende Kosten für die Gemeinde werden auch die Kosten für die Mülltonnen steigen müssen, da es gesetzlich vorgeschrieben ist, dass die Abfallentsorgung kostenneutral erfolgen muss. Je nach Größe der Abfalltonne steigen die Gebühren zwischen 16,43 % und 19,39 %.
- Fortsetzung des Haarer Fahrservice
Der Haarer Fahrservice ist ein Angebot an Senior*innen, dass sich seit Jahren großer Beliebtheit erfreut. Seit der Einführung 2016 wurden über 22.000 Fahrten im Gemeindegebiet durchgeführt. Häufigster Grund waren Arztbesuche mit rund 13.000 Fahrten.
Seit einigen Jahren unterstützen auch die Gemeindewerke das Projekt und stellen kostenlos ein umweltfreundliches Elektroauto zur Verfügung.
Seit der Einführung hatte die CSU das Projekt immer wieder kritisiert. Dieses Jahr konnten wir einstimmig beschließen, den Fahrservice für 4 Jahre zu verlängern.
- Stand der Sanierung Gasthof zur Post und Bürgersaal
Die Sanierung von Gasthof zu Post und Biergarten ist innerhalb des Budgets (97 % der geplanten Kosten) abgeschlossen. Das Bürgerhaus wird in 2 Abschnitten saniert werden: Die technische Sanierung steht 2025 an, die Flächensanierung ist ab 2026 geplant.
Insgesamt werden die Maßnahmen rund 13 Millionen Euro kosten.
- Entschädigung Wahlhelfer*innen
Für die Bundestagswahl wurde die Entschädigung für alle ehrenamtlichen Helfer*innen erhöht, da es immer schwieriger wird, Wahlhelfer*innen zu finden. Nach kurzer Diskussion haben wir uns darauf geeinigt, dass Alle 100 € erhalten.
- Haushalt 2025
Der Haushalt für 2025 wurde Anfang November zwischen Verwaltung und Vertreter*innen der Fraktionen vorbesprochen und zahlreiche Fragen und Anregungen wurden besprochen.
Unser Dank gilt der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei um Frau Nöthel, die den Haushalt sehr akribisch vorbereitet hatten. Insgesamt hat der Haushalt ein Volumen von über 96 Millionen Euro. Endlich geht die Gemeinde auch wieder die großen Projekte an: Das Dino, die Leibstraße, Geothermie und der Busbahnhof sind auch finanziell endlich geplant. Hier zeigt sich, dass sich unsere Hinweise der letzten Jahre bewahrheitet haben, dass die finanzielle Situation deutlich besser ist als im Haushalt dargestellt. Die Gewerbesteuern entwickeln sich besser als geplant, die Personalkosten sind (auf Grund von offenen Stellen) niedriger und einige Sicherheitspuffer und Haushaltsreste konnten aufgelöst werden.
Ein paar Einzelpunkte wurden im Gemeinderat noch diskutiert und besprochen. Unkritisch waren hier die Zuschüsse für die großen Vereine (Volkshochschule (vhs), Musikschule und Nachbarschaftshilfe), eine Studie für ein Raumkonzept der Tagespflege und Planungskosten für die Sanierung des gemeindlichen Wohngebäudes in der Vaterstettener Straße (bei einer Gegenstimme der CSU).
Knappe Abstimmungen gab es bei zwei Punkten:
Die CSU hatte beantragt, der vhs Auflagen für eine Wirtschaftsplanung zu machen. Diese Auflagen widersprechen in Teilen den Aussagen der Handlungsleitlinien, die der Gemeinderat erst letzten Monat vorgestellt bekommen hat. Es ist ein bisher einmaliger Vorgang in Haar, dass der Gemeinderat hier so weit in das Geschäft eines Vereins hinein bestimmt. Eine Wirtschaftsplanung ist sinnvoll und wird auch von der vhs unterstützt. Die Auflagen lehnen wir jedoch ab. Leider hat der Gemeinderat dennoch diese Auflagen mit den Stimmen von CSU und den Unabhängigen Bürgern (UBH) beschlossen.
Die SPD hatte beantragt, dass Weihnachtsgeld für Bürgergeldempfänger wieder einzuführen. Diese Zuwendung für die Ärmsten in der Gemeinde hatte es über Jahrzehnte gegeben und war eine große Hilfe gerade für Eltern mit Kindern in der Weihnachtszeit. Dennoch wurde es letztes Jahr gegen die Stimmen von SPD und Grünen abgeschafft. Die Gründe waren damals zum einen die Haushaltslage, aber auch eine mögliche Anrechnung auf das Bürgergeld.
Peter Paul Gantzer hatte hierfür Gerichtsurteile ermittelt, die klar belegen, dass eine solche Zahlung der Gemeinde nicht auf das Bürgergeld angerechnet werden darf. CSU, FDP und UBH beharrten aber auf ihrem unbelegten Gefühl, dass das Weihnachtsgeld angerechnet werden könnte. Einige Hinweise der Gegner, was ja schon alles für Bürgergeldempfänger gezahlt wird und es nicht Aufgabe der Gemeinde sei zeugt von der Unkenntnis der Situation der Bürgergeldempfänger und keinerlei sozialem Gespür. Gerade von den Vertreter*innen einer selbsternannten "Christlich-Sozialen" Partei ist so ein unsoziales Verhalten mehr als traurig.
Letztendlich wurde unser Antrag mit 13 : 17 Stimmen leider abgelehnt.
Unsere Einschätzung zum gesamten Haushalt haben wir in der Haushaltsrede „Zeit für Optimisten“ zusammengefasst.
Letztendlich wurde der Haushalt mit nur einer Gegenstimme beschlossen.
Thomas Fäth
Fraktionssprecher