Neues aus dem Gemeinderat - 26. Oktober 2021
Wie gewohnt erhalten Sie an dieser Stelle die aktuellen Informationen aus den Sitzungen des Gemeinderates.
- Ausweisterminal bei der Gemeinde Haar ab Frühjahr 2022 im Einsatz
Ab dem Frühjahr wird im Rathaus ein Ausweisterminal aufgebaut. Dort haben die Bürger:innen dann die Möglichkeit auch außerhalb der Öffnungszeiten (zwischen 6 Uhr und 23 Uhr) Ihren Reisepass oder Personalausweis abzuholen.
- Weitere Städtebauliche Entwicklung der Gemeinde Haar
Im Rahmen des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) hat die Gemeinde ein Planungsbüro mit den entsprechenden Planungen beauftragt.
Das Planungsgebiet umfasst den Bereich zwischen Leibstraße, Bahnhofstraße, Kirchenstraße und B304. Der Schwerpunkt der Entwicklung wird dabei auf der Leibstraße und dem Bahnhof liegen. Im Rahmen der Sitzung wurde uns der zeitliche Ablauf und der Umfang der Planung vorgestellt.
Im Rahmen mehrerer Workshops werden sowohl die Gemeinderäte, aber auch die Gewerbetreibenden und auch die Bürger:innen die Möglichkeit haben ihre Vorstellungen der Entwicklung einzubringen.
- Aufbau einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der Grund- und Mittelschule in der St. Konradstraße
In Zusammenarbeit mit der Bürger-Energie-Unterhaching sollen die Dächer der Schule an der St. Konradstraße mit Photovoltaik bebaut werden. Grundsätzlich eine gute Idee, allerdings gleichen die konkreten Vorschläge optisch „einem Tetris-Spiel auf einem abgestützten Gameboy“, wie unsere Dritte Bürgermeisterin Katharina Dworzak zurecht angemerkt hat. Grund hierfür ist, dass man auf das Aufstellen eines Gerüstes für die Montage der Anlage verzichten möchten. Die Kosten hierfür liegen bei ca. 8.000 Euro. Aus unserer Sicht wird hier an der falschen Stelle gespart, insbesondere, da andernfalls auch eine größere Anlage umsetzbar gewesen wäre. Leider entschied sich die Mehrheit des Gemeinderates gegen unseren Vorschlag und stimmten für den Flickerlteppisch.
- Jahresabschlüsse des Eigenbetriebs Entwässerung und der Gemeindewerke Haar
Der Jahresabschluss unserer Töchterunternehmen ist auch dieses Mal wieder sehr erfreulich. Die Unternehmen sind nicht nur ein zuverlässiger Dienstleister für alle Bürger:innen, sondern erwirtschaften auch einen schönen Gewinn für die Gemeinde. So fließen rund 1 Million € in den Haushalt ein.
- Bericht aus dem Kommunalunternehmen Wohnungsbau Haar
Die Geschäftsführer Herr Rudolf und Herr Pfalz berichteten von der Entwicklung unseres gemeindeeigenen Unternehmens für den Wohnungsbau aus 2020. Die Arbeiten verliefen planmäßig und die angefallenen Verluste waren erwartbar, da die Vermietungen und somit die Einnahmen erst ab 2021 erzielt werden.
- Nachtragshaushalt 2021
Für die Gemeinde gibt es erfreuliche Nachrichten. Wir werden in diesem Jahr voraussichtlich rund 23 Millionen Euro mehr als geplant an Gewerbesteuer einnehmen.
Dies darf aber über zwei Punkte nicht hinwegtäuschen: Aus der Gewerbesteuer berechnet sich die Kreisumlage, die die Gemeinde an den Landkreis München zahlen muss. Diese steigt nun erheblich, so dass letztlich nur rund 5,5 Millionen Euro bis 2024 in der Gemeindekasse verbleiben werden. Zusätzlich ist unser größter Gewerbesteuerzahler im Oktober endgültig ausgezogen, so dass solche Rekordergebnisse kurzfristig nicht wieder realisiert werden können.
Dennoch geben diese Finanzmittel ein bisschen mehr Spielraum für die kommenden Jahre.
Zu den aktuellen Schulden kann man sagen, dass diese fast ausschließlich auf den Wohnungsbau zurückzuführen sind. Somit sind es Schulden, die sich durch die Mieteinnahmen (trotz bezahlbarer Preise) selbst tragen und für die Zukunft einen großen Mehrwert für die Gemeinde haben.
- Ausstattung von Bushaltestellen mit elektronischen Anzeigen
Dank eines Förderprogramms können wir in der Gemeinde mehrere Bushaltestellen mit elektronischen Anzeigen (dynamischer Fahrgastinformation) ausstatten. Es werden hierbei die an den häufigsten genutzten Stationen sowie Haltestellen in allen Ortsteilen mit einer Anzeige ausgestattet.
- Sanierung Gasthof zur Post und Bürgerhaus
Die Planungen für den Gasthof zur Post sehen einen Baubeginn für April 2022 und eine Bauzeit bis Anfang 2023 vor. In dieser Zeit wird es eine Generalsanierung des Gebäudes geben und auch der Gastraum modernisiert. Im Anschluss wird dann die Sanierung des Bürgerhauses angegangen.
Die Gesamtkosten sind mit knapp über 6 Millionen Euro geplant. Einen geplanten Puffer konnten wir bei diesem Projekt nicht erkennen. Da noch einige Untersuchungen offen und Überraschungen bei Sanierungen nie ausgeschlossen sind, ist leider mit einer Kostensteigerung zu rechnen. Der Gasthof und das Bürgerhaus sind aber zentrale Elemente für die Gemeinde, so dass eine Sanierung unabdingbar ist.
Thomas Fäth
Fraktionssprecher