Neues aus dem Gemeinderat - 26. September 2023

03. Oktober 2023

Die erste Sitzung nach der Sommerpause umfasste einige spannende Punkte, insbesondere die Beschlüsse über Freiflächen-Photovoltaik und die Geothermie werden zukunftsweisend für die ökologische Entwicklung der Gemeinde Haar sein. Daher ist es sehr schade, dass über die Geothermie überwiegend im nicht öffentlichen Teil gesprochen wurde.

• Neue Schulleitung an der Jagdfeldgrundschule

Frau Arauner ist die neue Rektorin an Jagdfeldgrundschule und hat sich dem Gemeinderat vorgestellt.
Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit ist die Förderung des Demokratieverständnisses bei den Kindern. So gibt es bereits ab der ersten Klasse Klassensprecher und eine Kinderkonferenz aller Klassensprecher.
Wir wünschen Frau Arnauer viel Spaß mit den Kindern und freuen uns auf die Zusammenarbeit.

• Radweg entlang der Bahn

Leider stockt die Entwicklung des schnellen Radwegs entlang der Bahn. Die Bahn hat einen ablehnenden Bescheid mit neuen Anforderungen und Bedenken geschickt – obwohl es vorher bereits intensive Abstimmungen und positive Signale gegeben hatte.
Im ersten Quartal 2024 erwarten wir weitere Infos von der Bahn, die dann an das Ingenieurbüro zur Bearbeitung weitergeleitet werden.

• Toiletten für Busfahrer

Nach der Anregung von Apostolos Kotsis wurden die Toilettenmöglichkeiten an den Endhaltestellen geprüft. für 2 Standorte (Jagdfeldzentrum -> Kino, S-Bahn Haar -> altes Bahngebäude) konnte eine Lösung gefunden werden. Die anderen Endhaltestellen sind in der Ausschreibung des Landkreises enthalten. Wann diese abgeschlossen ist, konnte noch nicht gesagt werden.

• Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten in der Gemeinde Haar

Im Ferienausschuss hat Bürgermeister Bukowski berichtet, dass die bisherige Gleichstellungsbeauftragte Frau Bartz ihr Amt niedergelegt hat. Sie wurde in einer zentralen Frage der Gleichstellung von ihm übergangen.
Als neue Gleichstellungsbeauftragte hat sich nun Frau Stangl beworben. Sie ist Mitarbeiterin in der Kämmerei. Bei Ihrer Vorstellung hat Sie viele wichtige Themen der Gleichstellung als Ihre zentralen Anliegen benannt: Es geht nicht darum, Frauen und Männern gleich zu machen, sondern gleiche Chancen zu bieten, den Gender-Pay-Gap bereinigen, „Brücke“ zwischen Führungskräften und Angestellten sein etc.
Frau Stangl ist ehrenamtlich in München im Frauenverband, der Gleichstellungskommission und der Gender-Pay-Gap Kommission tätig.

Wir wünschen Frau Stangl gutes Gelingen und dass der Bürgermeister bei Ihr ein offenes Ohr für die Gleichstellung hat.

• Jahresabschlusses 2022 der DLH und der GWH sowie Beschluss über die Ergebnisverwendung

Das Betriebsergebnis der beiden Töchter ist wieder sehr gut. Da große Herausforderungen, wie der Ausbau des Fernwärmenetzes, anstehen, wurde einstimmig beschlossen, bei der üblichen Aufteilung des Gewinnes zu bleiben. Somit erhält die Gemeinde 900.000 Euro, rund 465.000 Euro gehen in die Rücklage der Unternehmen.

• Weiteres Vorgehen Freiflächen PV-Anlage auf den gemeindeeigenen Grundstücken am Höglweg

Für die Photovoltaikanlage zwischen Eglfing und Salmdorf wurden die Kriterien für den Betreiber festgelegt. Die Kriterien wurden durch den Arbeitskreis vorbereitet und nun in Kann- und Muss-Kriterien aufgeteilt.
Uns war es noch wichtig, dass auch eine Beteiligung der Gemeindewerke bzw. Stromversorgungsgesellschaft möglich ist. Dieser Punkt wurde noch in der Sitzung aufgenommen.
Wir sind nun gespannt, welche potentiellen Betreiber sich melden und wer das beste Konzept bietet.

• Grundsatzbeschluss zum Einstieg in ein gemeinsames Geothermie-Projekt mit den Gemeinden Vaterstetten, Grasbrunn und Zorneding

Das Geothermie-Projekt in Vaterstetten wird immer konkreter. Die Gemeinde Haar hat die Möglichkeit, sich an der Betreibergesellschaft zu beteiligen. Wir von der SPD sehen dies im Prinzip sehr positiv und wollen uns auch gerne beteiligen. Offen ist aber vor allem noch, ob die Gemeinde die dabei anfallenden Kosten leisten kann. Es wäre auf jeden Fall ein Kredit notwendig, wodurch Zins und Tilgung den Haushalt in den nächsten Jahren belasten würden. Ob dies darstellbar ist, wird noch geklärt. Eine Abnahme der Wärme ist aber auch möglich, wenn Haar sich nicht an der Gesellschaft beteiligt.
Grundsätzlich ist hierbei noch zu erwähnen, dass der inhaltliche Teil der Diskussion zur Geothermie sehr zu unserem Bedauern in nicht öffentlicher Sitzung behandelt wurde. Für uns unverständlich, da die Zahlen und Fakten bereits der Presse zu entnehmen waren.

• Nachtragshaushaltsplan 2023

Eine Rückzahlung von Gewerbesteuern in Höhe von rund 11 Millionen Euro bringt die Rücklage an die Grenzen. Wir werden also noch mehr auf unsere Ausgaben achten müssen als gedacht, bis sich die Einnahmesituation wieder verbessert.

• Feinuntersuchung / Rahmenplanung Leibstraße

Für die Weiterentwicklung wurde die Rahmenplanung der Leibstraße beschlossen. Wann es zur Umsetzung kommt, hängt aber von vielen Faktoren ab – nicht zuletzt der finanziellen Situation der Gemeinde Haar.

• Förderung DINO

Für den DINO-Neubau wurde ein Förderprojekt ermittelt. Der Gemeinderat hat natürlich einstimmig beschlossen, sich dort zu bewerben, um eine Förderung für die Sanierung zu erhalten.

• Informationen an Gemeinderäte

Leider erreichen einige Einladungen den Gemeinderat erst sehr verzögert und manche Schreiben von Bürger*innen kommen gar nicht oder erst auf Nachfrage an. Wir haben daher den Bürgermeister aufgefordert, sicherzustellen, dass alle an den Gemeinderat gerichteten Schreiben auch zeitnah dem Gemeinderat zur Verfügung gestellt werden.

• Strukturanalyse Volkshochschule (VHS)

Vor über einem Jahr hat der Gemeinderat eine Strukturanalyse für die VHS auf den Weg gebracht. Auf Nachfrage haben wir erfahren, dass ein Ergebnis nun vorliegt. Dieses kennt aber weder der Gemeinderat noch die VHS selbst. Der Bürgermeister hat bestätigt, dass er dieses Gutachten an den Ersteller zurückgewiesen hat, da angeblich wesentliche Bestandteile gefehlt haben. Welche wollte er nicht mitteilen.

Thomas Fäth
Fraktionssprecher